zuletzt aktualisiert vor

Förderung trotz Arbeitsplatzabbau? Müller will 25-Millionen-Subvention für Homann

In Leppersdorf bei Dresden soll ab 2020 die neue Homann-Produktion mit 800 Mitarbeitern entstehen. Die Werke in Dissen und Bad Essen mit 1200 Mitarbeitern werden bis 2020 geschlossen. Der Müller-Konzern hat für die Verlagerung der Homann-Produktion nach Leppersdorf staatliche Subventionen von mindestens 25 Millionen Euro beantragt. Foto: Jean-Charles FaysIn Leppersdorf bei Dresden soll ab 2020 die neue Homann-Produktion mit 800 Mitarbeitern entstehen. Die Werke in Dissen und Bad Essen mit 1200 Mitarbeitern werden bis 2020 geschlossen. Der Müller-Konzern hat für die Verlagerung der Homann-Produktion nach Leppersdorf staatliche Subventionen von mindestens 25 Millionen Euro beantragt. Foto: Jean-Charles Fays

Osnabrück. Der Müller-Konzern hat für die Verlagerung der Homann-Produktion nach Leppersdorf Subventionen von mehr als 25 Millionen Euro beantragt. Entsprechende Recherchen unserer Redaktion bestätigten gut unterrichtete Kreise aus der sächsischen Landeshauptstadt. Wirtschaftsminister Lies sieht darin einen „absoluten Affront“.

Auf Grundlage der Leitlinien für Regionalbeihilfen der Europäischen Kommission berechnete unsere Redaktion, dass die Unternehmensgruppe Theo Müller rund 25 bis 30 Millionen Euro an Fördermitteln beantragt hat. Gut unterrichtete sächsische Kreise bestätigten die Zahlen. Ein Sprecher des sächsischen Wirtschaftsministeriums erklärte, dass nach entsprechender Genehmigung der EU-Kommission sowohl der Bund als auch die sächsische Landesregierung eine Hälfte dieser Regionalbeihilfe bezahlen.

( Weiterlesen: Müller verlagert Homann-Produktion nach Leppersdorf)

Lies: „Absoluter Affront“

Der niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) spricht von einem „absoluten Affront“ – auch gegenüber den betroffenen Mitarbeitern und ihren Familien. Er rügte, dass Müller beantragte, jeweils mindestens 12,5 Millionen Euro vom Bund und von der sächsischen Landesregierung zu bekommen. Es handle sich um eine Produktionsverlagerung, bei der 1200 Homann-Mitarbeiter im Landkreis Osnabrück ihren Job verlieren. Lies lehnt jegliche staatliche Förderung bei solchen innerdeutschen Standortverlagerungen ab. Nach Angaben des niedersächsischen Wirtschaftsministers ist es weder politisch noch gesellschaftlich zu vermitteln, dass ein derart massiver Abbau von Arbeitsplätzen mit Fördergeldern unterstützt wird. Lies will in einem Schreiben an seinen sächsischen Amtskollegen Martin Dulig (SPD) deutlich machen, dass er die Förderung für unangemessen hält.

( Weiterlesen: Millionensubventionen für Homann wären Skandal erster Güte)

CDU-Europaabgeordneter: „Ein Skandal“

Der CDU-Europaabgeordnete für unsere Region, Jens Gieseke, betonte: „Dass aber offenbar das Land Sachsen in großem Stile Fördermittel zur Verfügung stellen will, ist ein Skanda l.“ Auch die Richtlinien für Regionalbeihilfen der Europäischen Kommission gäben nicht her, dass man an der einen Stelle Fördergelder abgreift, während man anderswo über 1500 Arbeitsplätze streicht. De facto werde hier Arbeitsplatzabbau betrieben und offenbar noch kräftig subventioniert: „Berlin, Dresden und Hannover sollten schleunigst deutlich machen, dass für die eigenwillige Strategie von Herrn Müller kein Steuergeld zur Verfügung steht.“

Das Land selbst muss Regionalbeihilfe prüfen

Die Europäische Kommission müsse als Hüterin der Verträge der Europäischen Union lediglich das Funktionieren des Binnenmarktes sicherstellen und Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Mitgliedstaaten unterbinden. Deshalb müssten staatliche Beihilfen angezeigt und genehmigt werden. Ob und in welchem Maße Arbeitsplätze innerhalb eines Mitgliedsstaates verlagert werden, müsse aber das Land selbst prüfen und regeln.

( Weiterlesen: Homann-Umzug: Mit Subventionen kennt sich Müller aus)

Bundeswirtschaftsministerium will Müllers „Umstrukturierung“ nicht kommentieren

Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums sagte unserer Redaktion, der Freistaat Sachsen habe am 14. Juni eine beabsichtigte Regionalbeihilfe für Homann in Leppersdorf bei der Europäischen Kommission angemeldet. Das Verfahren zur Genehmigung des Beihilfeverfahrens dauere noch an. Das Land Sachsen müsse die Förderung durchführen und die zu fördernden Projekte auswählen. Auf Nachfrage, ob es eine Rolle spiele, dass in vier Homann-Werken 1550 Menschen ihren Job verlieren, in Leppersdorf aber nur 800 Arbeitsplätze geschaffen werden, sagte der Sprecher: „ Umstrukturierungen von Unternehmen innerhalb Deutschlands, die auch mit einem Arbeitsplatzabbau verbunden sein können, können wir nicht kommentieren.“ Für das Bundeswirtschaftsministerium sei wichtig, dass möglichst viele Arbeitsplätze in einer strukturschwachen deutschen Region entstehen oder erhalten werden können, gerade auch vor dem Hintergrund des erheblichen Fördergefälles zum Beispiel zu osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten.

( Weiterlesen: Warum es Homann aus Dissen nach Leppersdorf zieht)

CDU-Bundestagsabgeordneter: „Dafür sind die Fördermittel nicht gedacht“

Der CDU-Bundestagsabgeordnete für das Osnabrücker Land, André Berghegger, kommentierte: „Sachsen muss entscheiden, ob ein Antrag von Müller die Kriterien auf Förderung erfüllt – oder eben nicht.“ Wie man an dieser bedauerlichen Entwicklung für Homann in Dissen sehe, müsse künftig genau darauf geachtet werden, welche Gebiete gefördert werden: „Es muss versucht werden, auszuschließen, dass an einem Ort in Deutschland Arbeitsplätze vernichtet werden und an einem anderen mit Fördergeldern neue, gegebenenfalls weniger, geschaffen werden. Dafür sind nach meinem Verständnis diese Fördermittel nicht gedacht.“

( Weiterlesen: Homann geht: 520 Kilometer trennen Freud und Leid)

SPD-Bundestagsabgeordneter: Keine Subventionen bei Jobabbau

Der SPD-Bundestagsabgeordnete aus Bad Rothenfelde, Rainer Spiering, fordert, dass eine Regionalförderung künftig nicht mehr möglich ist, wenn wie aktuell im Osnabrücker Land 1200 Jobs vernichtet werden und betont: „Auch wir haben das Recht auf Schutz unserer Arbeitsplätze und nicht nur die neuen Bundesländer.“

( Hier geht es zur Themenseite Homann)


Zur Sache: Regionalbeihilfe:

Die Regionalbeihilfe wird auch als GRW-Fördermittel bezeichnet. Das steht für die „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW). Aus GRW-Mitteln werden gewerbliche Investitionen und Investitionen in die kommunale wirtschaftsnahe Infrastruktur gefördert. Die GRW-Förderung ist auf ausgewählte, strukturschwache Regionen beschränkt. Ziel ist es, im Sinne der Hilfe zur Selbsthilfe über die Stärkung der regionalen Investitionstätigkeit dauerhaft wettbewerbsfähige Arbeitsplätze in der Region zu schaffen. Gefördert werden sollen nur Vorhaben, die in den ausgewiesenen Fördergebieten der Gemeinschaftsaufgabe durchgeführt werden.

Osnabrücker Land ist kein Fördergebiet

Das Osnabrücker Land ist kein Fördergebiet, der Landkreis Bautzen gehört zu den zu sogenannten „prädefinierten C-Fördergebieten“. Betriebsstätten von großen Unternehmen werden dort bis zu einem Beihilfehöchstsatz von 50 Millionen Euro mit 15 Prozent gefördert. Darüber hinaus gehende Investitionen, wie bei der neuen Homann-Produktion in Leppersdorf, werden zu einem geringeren Prozentsatz gefördert. Der zulässige Beihilfehöchstsatz für ein großes Investitionsvorhaben wird anhand folgender Formel berechnet: R × (50 + 0,50 × B + 0,34 × C) Dabei entspricht R der in dem betreffenden Gebiet geltenden Beihilfehöchstintensität (für den Landkreis Bautzen liegt dieser für Großunternehmen wie den Müller-Konzern bei 15 Prozent). B entspricht den beihilfefähigen Kosten zwischen 50 Millionen Euro und 100 Millionen Euro. C steht für die beihilfefähigen Kosten über 100 Millionen Euro. Nach eigenen Angaben investiert Müller am Standort Leppersdorf 500 Millionen Euro für die neue Homann-Produktion. Nach Informationen unserer Redaktion ist der in dem Förderantrag genannte Investitionsbetrag aber geringer.

Die förderfähigen Investitionskosten

Zu den förderfähigen Investitionskosten gehören

1. die Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten der zum Investitionsvorhaben zählenden Wirtschaftsgüter des Sachanlagevermögens (u. a. Gebäude, Anlagen, Maschinen),

2. die Anschaffungs- und Herstellungskosten mobiler Wirtschaftsgüter, die innerhalb des Fördergebiets eingesetzt werden,

3. die Anschaffungskosten von immateriellen Wirtschaftsgütern bis zu einer Höhe von 50 Prozent der gesamten förderfähigen Investitionskosten,

4. gemietete und geleaste Wirtschaftsgüter

5. der aktivierte Grundstückswert bis zur Höhe des Marktpreises für ein für das beantragte Investitionsvorhaben notwendiges Grundstück.

In den Fördergebieten müssen Arbeitsplätze geschaffen werden

In den Richtlinien für die Regionalbeihilfe steht zudem: „Mit den Investitionsvorhaben müssen in den Fördergebieten neue Dauerarbeitsplätze geschaffen oder vorhandene gesichert werden.“ Die Länder können im vorgegebenen Rahmen die Förderbedingungen durch ergänzende landesinterne Richtlinien konkretisieren und einschränken. Der Bund trägt die Hälfte der Ausgaben in jedem Land.

Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN