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Stadt: Klagen auf hohem Niveau Flüchtlinge demonstrieren gegen Umstände in Osnabrücker Limbergkaserne

Von Jörg Sanders


Osnabrück. No Lager und Flüchtlinge, die in der ehemaligen Limbergkaserne wohnen, haben am Donnerstag in Osnabrück gegen die Lebensumstände in der Flüchtlingsunterkunft demonstriert. Stadtbaurat Frank Otte übergaben sie einen offenen Brief. Der nannte die Forderungen „Klagen auf hohem Niveau“.

Um 13.30 Uhr verlas ein Bewohner der Unterkunft am Icker Weg den offenen Brief vor dem Rathaus, der sich an Oberbürgermeister Wolfgang Griesert, das Sozialamt, die Ausländerbehörde und die Johanniter richtet. Darin beklagen die Flüchtlinge und No Lager in einer langen Liste die Lebensumstände in der einstigen Kaserne, in der rund 220 Sudanesen untergebracht sind – etwa die Lage der Unterkunft, die Umzäunung, fehlende Integrations- und Deutschkurse, zu wenig Übersetzer und nächtliche Abschiebungen.

Ein Bewohner der Unterkunft übergab Stadtbaurat Frank Otte den offenen Brief mit dem Forderungskatalog. Der Geflüchtete dankte der Stadt und ihren Bewohnern für die Aufnahme und hoffe auf einen positiven Dialog.

Otte: Einige Punkte nicht haltbar

Otte nahm den offenen Brief stellvertretend entgegen. Oberbürgermeister Griesert ist derzeit im Urlaub. „Wir werden das prüfen“, sagte Otte. Die Demonstration habe ihn aber „sehr überrascht“, sagte der Stadtrat im Gespräch mit unserer Redaktion. Einige Kritikpunkte seien nicht Sache der Stadt, etwa die Entscheidungen über Asylanträge. „Andere Punkte sind aus unserer Sicht nicht haltbar“, sagte Otte. So gebe es von den betreuenden Johannitern durchaus viele Freizeitangebote für die Flüchtlinge wie Urban Gardening. Die dezentrale Lage der Unterkunft sei ebenso vertretbar– wie für die vielen Anwohner im Umfeld auch. „Das ist Klagen auf hohem Niveau“, sagte Otte.

Enttäuschung über Kommunikation

Otte äußerte sich enttäuscht darüber, dass die Flüchtlinge und No Lager im Vorfeld der Demonstration keine Gespräche mit der Stadt gesucht hätten, sondern direkt an die Öffentlichkeit getreten seien. Dem widersprach ein Vertreter No Lagers im Gespräch mit unserer Redaktion. Bereits Ende April habe die Verwaltung eine entsprechende E-Mail erhalten.

Anschließend zogen die Demonstranten über den Wall und die Dielingerstraße. Für 16.30 Uhr ist bei der Abschlusskundgebung am Theater ein weiterer Redebeitrag geplant.

Verwaltung: Flüchtlinge sind aus- und nicht eingeschlossen

Die Flüchtlinge und No Lager kritisierten insbesondere die Umzäunung der einstigen Kaserne. Bereits im Mai hatte unsere Redaktion berichtet, die Flüchtlinge in der Limbergkaserne würden sich wegen der Bauzäune wie im Gefängnis fühlen. In einem Fall hatten die Zäune und ein Schloss dazu geführt, dass ein Krankenwagen nicht auf das Gelände kam. No Lager zufolge hatte ein Bewohner einen Herzinfarkt erlitten.

Die Stadt hatte damals mitgeteilt, die Bewohner seien im Grunde genommen nicht eingeschlossen, sondern vom Rest der Flächen ausgeschlossen. „Zynisch“ nannte ein Sprecher No Lagers diese Einschätzung.

Zaun gehe auf Bima zurück

Die Umzäunung des Geländes gehe auf Initiative der Bundesanstalt für Immobilien (Bima) zurück, hatte die Verwaltung im Mai mitgeteilt. Die Bima ist Eigentümerin des Areals, die Flüchtlinge dürfen den Rest des Geländes nicht betreten. Die Bima könne dort nicht die Verkehrssicherungspflicht übernehmen, heißt es zur Begründung.

Otte versicherte, jeder Bewohner könne das Gelände jederzeit betreten oder verlassen. Der Zaun sei in der Verwaltung sehr lange diskutiert worden. „Wir können der Bima den Zaun nicht verwehren“, sagte Otte unserer Redaktion. Ein Zaun, der zum Schutz einer neu bepflanzten Grünfläche diente, wurde inzwischen teilweise entfernt.

Hier gibt es den offenen Brief als pdf zum Herunterladen.


Auszug aus dem offenen Brief

  • Die endlos-lähmende Wartezeit bis zum Asylentscheid. In der Zwischenzeit können keinerlei Zukunftspläne gemacht werden, da es kaum Möglichkeiten gibt zu arbeiten oder in die Schule zu gehen.
  • Allgegenwärtige Angst wegen drohender Abschiebung und gewaltsames Eindringen der Polizei in die Privaträume. Dies führt in manchen Fällen zu chronischer Depression sowie Alkohol- und Drogenabhängigkeiten.
  • Diskriminierung bei der Vergabe von Integrations- und Deutschkursen sowie der Vergütung von Anwaltskosten des Asylverfahrens. Bevorzugung bestimmter Nationalitäten, jedoch Ausschluss der Personen aus dem Sudan.
  • Soziale Isolation durch die räumliche Entfernung der Unterkunft vom Stadtzentrum und der Umzäunung des Geländes.
  • Hohe finanzielle Belastung durch den notwendigen Kauf von Bustickets für die es keinerlei finanzielle Unterstützung gibt.
  • Nachts wird das Tor der Unterkunft mit einem Vorhängeschloss verschlossen. Dies stellt eine massive Einschränkung der Bewegungsfreiheit der Bewohner dar. In einem Notfall führte es dazu, dass der Krankenwagen nicht auf das Gelände kam.
  • Kontrollsystem mit erzwungene Präsenzliste, die einmal wöchentlich zwingt zu erscheinen und ansonsten die Kürzung bzw. Entzug der empfangenen Leistungen androht. In anderen Heimen nicht.
  • Es gibt lediglich einen Übersetzer für 270 Personen. Da der Übersetzer aus Syrien kommt, die meisten Bewohner jedoch aus dem Sudan gibt es große Verständigungsprobleme aufgrund unterschiedlicher Dialekte.
  • Es gibt kein Internet in der Unterkunft. Dies sei grundlegend um sich in Deutschland zu informieren und zu orientieren, zum Deutschlernen in Onlineportalen und um den Kontakt mit der Familie und Freunde aufrecht zu erhalten.
  • Die Privatsphäre wird missachtet, indem Mitarbeiter einfach unangemeldet in die Privatzimmer kommen.
  • Es gibt weder eine medizinische Sprechstunde noch Zugang zu Psychologischer Beratung trotz der bestehenden Notwendigkeit. Die existierenden Erste-Hilfe-Kästen sind leer.
  • Es werden weder irgendeine Form von Programmen oder Aktivitäten angeboten noch irgendwelche Infrastruktur für derartige Aktivitäten zur Verfügung gestellt.