zuletzt aktualisiert vor

Osnabrücker CDU-Politiker dafür „Ehe für alle“: So haben die Abgeordneten aus der Region abgestimmt

Meine Nachrichten

Um das Thema Osnabrück Ihren Nachrichten hinzuzufügen, müssen Sie sich anmelden oder registrieren.


Osnabrück. Eine deutliche Mehrheit hat im Bundestag für die Ehe für alle gestimmt. Doch wie haben die Abgeordneten aus der Region Osnabrück votiert? Gab es Überraschungen oder haben sich alle an ihr angekündigtes Abstimmungsverhalten gehalten?

Insgesamt hat fast ein Viertel der Unionsabgeordneten mit Ja votiert. Dazu zählt auch der Osnabrücker CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Niedersachsen, Mathias Middelberg. Der CDU-Abgeordnete für das Osnabrücker Land, André Berghegger, gehörte hingegen zu den 226 Parlamentariern, die mit Nein gestimmt haben. Insgesamt sprach sich eine Mehrheit von 393 Abgeordneten für eine gleichgeschlechtliche Ehe aus. Alle Abgeordneten von SPD, Linken und Grünen und somit auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Rainer Spiering aus Bad Rothenfelde stimmten für die „Ehe für alle“.

Hier finden Sie das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zur Ehe für alle

Es gab eine namentliche Abstimmung. In dieser Liste sehen sie das Abstimmungsverhalten. Insgesamt gaben 623 Parlamentarier ihre Stimme ab. Insgesamt 75 CDU-Abgeordnete stimmten mit Ja. Die entsprechende Liste finden Sie hier.

Middelberg: Liebe und Verantwortung wird auch von gleichgeschlechtlichen Paaren gelebt

Middelberg begründet sein Votum: „Es geht nicht um das kirchliche Sakrament der Ehe, sondern darum, dass wir den zivilrechtlichen Rahmen der Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare öffnen.“ Das befürworte er, „weil auch in diesen Verbindungen Werte wie Liebe und Verantwortung gelebt werden“. Als schade bezeichnete er, „dass diese wichtige Frage, bei der es die Chance für eine parteiübergreifende Einigung gegeben hätte, in eine parteipolitische Auseinandersetzung gezogen wird“.

( Weiterlesen: Bundestag soll über Ehe für alle abstimmen)

CDU-Bundestagsabgeordneter für Landkreis Osnabrück gegen „Ehe für alle“

Anderer Auffassung ist der CDU-Bundestagsabgeordnete für den Landkreis Osnabrück, André Berghegger, und hat daher gegen den Antrag von SPD, Linken und Grünen gestimmt. Aus christlicher Überzeugung und mit Blick auf die Verfassung verstehe er die Ehe „als auf Dauer angelegte Verbindung zwischen Mann und Frau. Es ist die einzige Verbindung, aus der auf natürliche Art und Weise Kinder hervorgehen können.“ Er wies darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung urteilt, dass die Ehe im Sinne des Grundgesetzes „allein der Verbindung zwischen Mann und Frau“ vorbehalten sei.

„Über die Adoption für gleichgeschlechtliche Partnerschaften sollten wir reden“

Ein Gesetz, welches die Ehe auf gleichgeschlechtliche Partnerschaften ausdehnt, sieht Berghegger zudem skeptisch, weil einiges dafür spreche, dass man das Grundgesetz dafür auch ändern müsse, wofür eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit erforderlich sei. Ehe und Lebenspartnerschaft würden sich heutzutage in der gesetzlichen Ausgestaltung praktisch nur noch bei dem Thema Adoption unterscheiden. „Darüber sollten wir reden, aber nicht unter Zeitdruck und voreilig“, betonte Berghegger.

( Weiterlesen: Entscheidung für Ehe für alle am Freitag)

„Unnötige Eile“

Er kritisierte darüber hinaus, dass SPD, Linke und Grüne unter Zeitdruck kurz vor Ablauf der letzten regulären Sitzungswoche in dieser Legislaturperiode einen solchen Antrag zur Abstimmung stellte: „Das ist natürlich ein deutlicher Vertrauensbruch durch den Koalitionspartner. Ich sehe diese Eile bei einer solch wichtigen Gewissensentscheidung kritisch.“ Berghegger forderte, mit den verschiedenen Meinungen respektvoll umzugehen: „Eine so tiefgreifende Debatte braucht Raum und Zeit.“

Auch CDU-Kreistagsfraktionschef gegen „Ehe für alle“

Ähnlicher Auffassung ist auch der Chef der CDU-Kreistagsfraktion im Osnabrücker Land, Martin Bäumer: „Wenn ich am Freitag im Bundestag mitstimmen könnte, dann würde ich aus tiefster Überzeugung mit Nein stimmen.“ Eine Ehe sei für ihn „die natürliche Verbindung von Mann und Frau und darauf angelegt, Kinder zu empfangen“. Das hätten auch die Väter und Mütter des Grundgesetzes vor Augen gehabt, als sie den Artikel 6 schrieben, der Ehe und Familie unter den besonderen Schutze der staatlichen Ordnung stelle: „Ehe und Familie sind die Keimzelle einer Gesellschaft. Auch deshalb ist es richtig, wenn sie unter dem besonderen Schutz des Staates stehen.“ Der Vorsitzende des CDU-Kreisverbands Osnabrück-Land, Christian Calderone, war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

SPD, Grüne und Linke folgen Parteilinie

Während Bundeskanzlerin Angela Merkel für die von der SPD verlangte Bundestagsabstimmung über die „Ehe für alle“ den Fraktionszwang in der Union aufgehoben hat und selbst überraschend mit Nein stimmte, folgten die Bundestagsabgeordneten von SPD, Grüne und Linke der Parteilinie. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Rainer Spiering aus Bad Rothenfelde votierte für die gleichgeschlechtliche Ehe, weil diese für ihn zum Selbstbestimmungsrecht der Menschen gehört.

Superintendent Jeska: „Ehe für alle“ ist der nächste richtige Schritt

Der Superintendent im Evangelischen Kirchenkreis Osnabrück, Joachim Jeska, ist klarer Verfechter der gleichgeschlechtlichen Ehe: „Wenn Menschen einen gemeinsamen langen Weg gehen wollen, dann spielt das Geschlecht keine Rolle.“ In der evangelischen Kirche würden die Gottesdienste für Lesben und Schwule zwar noch nicht Trauung, aber immerhin „Segnungsgottesdienste“ genannt. „Der Weg zur Trauung für gleichgeschlechtliche Paare ist bei uns nicht mehr weit“, erläutert Jeska. Der Superintendent, der erst seit November 2016 im Amt ist, sieht durch die „Ehe für alle“ überhaupt keine Abwertung der traditionellen Ehe und zeigt sich überzeugt: „Es heiratet dadurch kein einziges Ehepaar weniger, wenn künftig auch Schwule und Lesben heiraten.“ Insgesamt hält er diese Entwicklung für den richtigen nächsten Schritt. Die plötzliche Kursänderung der Bundeskanzlerin habe ihn zwar überrascht, ist aber der Ansicht: „Auch wenn es der Wahlkampfstrategie geschuldet sein sollte, wenn es der Sache dient und die Diskussion voranbringt, warum nicht?“ Jeska appelliert: „Auch wir haben diese Debatte in der evangelischen Kirche geführt und mussten dafür dicke Bretter bohren. Jetzt müssen sich eben auch andere Religionsgemeinschaften dieser Debatte stellen und diese dicken Better bohren.“

Bischof Bode: Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe ist unangemessen

Damit richtet sich Jeska somit nicht nur, aber auch etwa an sein katholisches Pendant Bischof Franz-Josef Bode. Die Einführung einer „Ehe für alle“ hält Bode für „zu kurzfristig und überstürzt. Ich hätte mir eine intensivere und breitere Auseinandersetzung im Bundestag und in der Gesellschaft gewünscht.“ Jeder müsse da nach seinem Gewissen abwägen. Immerhin werde durch diese Gleichstellung der Begriff der Ehe, der verfassungsrechtlich besonderen Schutz genieße, vom Staat neu definiert. Bode betont: „Nach unserem kirchlichen Verständnis ist die Ehe eine Gemeinschaft aus Mann und Frau, aus der auch Kinder hervorgehen können. Diese verlässliche Paarbeziehung ist für die Kinder ein wertvoller Raum der eigenen Entwicklung ihrer Persönlichkeit.“ Deshalb habe das Zerbrechen dieses Raumes oft schwere Folgen für die Kinder. Zudem sei die Ehe für die katholische Kirche ein Sakrament und damit ein besonderes Zeichen der Gemeinschaft Gottes mit den Menschen: „Eine völlige begriffliche Gleichstellung homosexuelle Partnerschaften mit der Ehe ist meines Erachtens unangemessen, da verschiedene Lebensformen auch verschieden benannt werden sollten.“

Bischof Bode fordert Segnungen für homosexuelle Partner

Eine möglichst weitgehende rechtliche Angleichung halte er jedoch für sinnvoll. In gleichgeschlechtlichen Partnerschaften würden viele Werte gelebt, die in heterosexuellen Partnerschaften von hoher Bedeutung sind, etwa Liebe, gegenseitige Fürsorge und Unterstützung. Homosexuelle Menschen seien in der Vergangenheit vielfach diskriminiert, verfolgt und benachteiligt worden, was leider in vielen Teilen der Welt immer noch der Fall sei. Ihnen gebühre jedoch Wertschätzung und Respekt, auch von Seiten der Kirche. Bode hält es für eine wichtige Aufgabe der Kirche, auch homosexuelle Partnerschaften geistlich zu begleiten. „Wie weit es dafür auch gottesdienstliche Formen, wie etwa eine Segnung, geben kann, muss weiter diskutiert werden“, fordert Bode.

Wirt der einzigen Schwulenkneipe in Osnabrück freut sich über Gleichstellung der Schwulen

Der Wirt des „Confusion“ als einziger Schwulenkneipe in Osnabrück, Burkhard Wischer, freut sich sehr, dass die „Ehe für alle“ kommt, „weil es die Gleichstellung der Schwulen in der Gesellschaft fördert“. Der 61-Jährige, der bereits seit zwölf Jahren in einer festen Partnerschaft mit seinem Freund lebt, würde selbst zwar nicht heiraten, weil er der Ansicht ist, dass es „keinen Vertrag dafür bedarf, wenn man jemanden liebt“. Dennoch begrüßt er das damit verbundene gesellschaftliche Signal der Toleranz und Offenheit: „Ich freue mich, wenn dadurch auch Schwulen und Lesben in Deutschland das Recht auf Adoption von Kindern bekommen, was ihnen leider bislang verwehrt geblieben ist.“

Unterdessen gab es bei den Standesämtern in Stadt und Landkreis Osnabrück noch keine Anmeldungen von gleichgeschlechtlichen Partnern für die Eheschließung.

Schwule und Lesben können frühestens im Herbst heiraten

Das Gesetz wird frühestens ab dem 1. November in Kraft treten. Am 7. Juli muss das Gesetz noch durch den Bundesrat, und danach müsste nur noch der Bundespräsident das Gesetz unterschreiben. Die Standesämter hätten im Anschluss drei Monate Zeit, sich auf die Umsetzung des Gesetzes vorzubereiten. Konservative Kritiker hätten dann nur noch die Möglichkeit, vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu klagen. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und die Mehrheit der Experten, die der Bundestag befragt hat, halten eine Änderung des Grundgesetzes jedoch nicht für erforderlich.


Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN