Stadt und Landkreis „gerüstet“ Neues Gesetz zum Unterhaltsvorschuss ab 1. Juli

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Wenn Kinder von Alleinerziehenden keinen Unterhalt vom anderen Elternteil erhalten, springt die öffentliche Hand ein. Foto: imago/EibnerWenn Kinder von Alleinerziehenden keinen Unterhalt vom anderen Elternteil erhalten, springt die öffentliche Hand ein. Foto: imago/Eibner

Osnabrück. Ab dem 1. Juli werden viele Alleinerziehende finanziell entlastet: Das Unterhaltsvorschussgesetz wird erweitert für alle Kinder und Jugendliche zwischen 0 und 18 Jahren, für die kein Unterhalt gezahlt wird oder bei denen der Unterhalt geringer ist als die Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz. Darauf weisen Landkreis und Stadt Osnabrück hin.

Für die Kinder der 1. und 2. Altersstufe (0 bis 11 Jahre) gelten demnach die bisher bekannten Regeln und Beträge auch weiterhin. Die größten Veränderungen ergäben sich für die 3. Altersstufe, also für die 12 bis 17 Jahre alten Kinder und Jugendlichen. Dieser Personenkreis sei bisher überhaupt nicht anspruchsberechtigt gewesen. Zukünftig haben auch die heranwachsenden Kinder und Jugendlichen Anspruch auf Unterhaltsvorschussleistungen, wenn kein Unterhalt für sie gezahlt wird, sofern sie keine SGB-II-Leistungen vom Jobcenter erhalten. Darüber hinaus haben sie einen Anspruch in Höhe von maximal 268 Euro, wenn sie selbst durch den Unterhaltsvorschuss frei von Leistungen nach dem SGB II werden oder der sie betreuende Elternteil mindestens 600 Euro brutto verdient.

Die Mitarbeiter der Unterhaltsvorschusskassen von Stadt und Landkreis haben sich laut Mitteilung in einer gemeinsamen Fortbildung vorbereitet, um für die Neuerungen und viele neue Anträge gerüstet zu sein. Im ersten Schritt wollen die Unterhaltsvorschusskassen alle Anträge der Personen bearbeiten, die keine Leistungen nach dem SGB II beziehen.

Weiter heißt es: „Die Jobcenter von Stadt und Landkreis (Jobcenter Maßarbeit) werden weiterhin die vollen SGB-II-Leistungen erbringen und ihre Erstattungsansprüche bei den Unterhaltsvorschusskassen anmelden. So braucht sich niemand, der diese Leistungen bezieht, Anfang Juli auf den Weg zu machen, um seine Rechte zu sichern.“ Die betroffenen Alleinerziehenden, die SGB-II-Leistungen beziehen, erhielten dann die Unterhaltsvorschussanträge mit Anschreiben des Jobcenters oder im Laufe der kommenden Monate von der Unterhaltsvorschusskasse. Es entstünden niemanden Nachteile.“ Auch wenn in der Umstellungszeit mit einem erheblichen Mehr an Arbeit in den Unterhaltsvorschusskassen zu rechnen ist, bleiben die möglichen Schuldner auch zukünftig im Visier der Behörden.“

Das neue Gesetz wurde erst Anfang Juni von Bundestag und Bundesrat verabschiedet.


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