Am 16. Mai demonstrierten Spielhallenbeschäftigte vor dem Landtag in Hannoverfür den Erhalt ihrer Arbeitsplätze. Wegen verschärfter Vorschriften für das Betreiben von Spielhallen stehen 1000 der 2000 Spielhallen mit mehr als 3000 Arbeitsplätzen vor dem Aus. Foto: Holger Hollemann/dpaIn beiden Fällen wollten die Betreiber in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren erreichen, die Spielstätten über den 30. Juni hinaus weiterführen zu können. Die Fälle in Georgsmarienhütte und Osnabrück sind allerdings unterschiedlich gelagert.
In der Hüttenstadt (Aktenzeichen 1 B 29/17) trifft die Schließungsanweisung einen Betreiber, der zwei Spielhallen unterhält. Eine der beiden sollte er schließen. Welche – das sollte der Geschäftsmann selbst entscheiden. Als er sich weigerte, warf die Stadt Georgsmarienhütte das Los. Das ist nach Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht zu beanstanden, weil es in diesem Fall – bei nur einem betroffenen Betreiber – keine sachlichen Auswahlkriterien gab.
Unterschiedliche Voraussetzungen
Anders im Osnabrücker Fall (Aktenzeichen 1 B 16/17). Hier war das Losverfahren nach Ansicht des Gerichts in unzulässiger Weise angewandt worden. Deshalb darf ein Betreiber eine Spielhalle weiterführen, bis es eine Entscheidung in der Hauptsache gibt.
Die Stadt hatte das Los über insgesamt neun benachbarten Spielhallen geworfen, davon fünf Spielhallen der Antragstellerin und vier Spielhallen eines anderen Betreibers. Das Losverfahren führte dazu, dass der Antragsteller gar keine Erlaubnis erhielt.
Wie beim ersten Urteil
Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts bleibt damit auf der Linie ihres Urteils vom 17. Mai. Die Stadt hätte zunächst sachliche Auswahlkriterien heranziehen müssen wie zum Beispiel die persönliche Zuverlässigkeit des Spielhallenbetreibers, deren Vertrauensschutz, das Alter der Spielhallen, die örtliche Lage, die Qualität des Sozialkonzeptes oder die wirtschaftliche Bedeutung einer Schließung für den Betroffenen. Wenn konkurrierende Spielhallen nach einer solchen sachbezogenen Prüfung als gleichwertig beurteilt werden, sei das Losverfahren als letztes Mittel anwendbar, so das Gericht.
Der Antragsteller darf aber nicht alle fünf Spielhallen, die in einem Multikomplex unter einem Dach zusammengefasst sind, vorerst weiterführen, sondern nur eine davon. Der Glücksspielstaatsvertrag erlaubt solche Mehrfachkomplexe ab dem 1. Juli nicht mehr. Einen Härtefall sahen die Richter nicht.
Insgesamt 30 Eilverfahren
Das Verwaltungsgericht will bis Freitag, 30. Juni, über sämtliche noch anhängigen Eilanträge entscheiden. Hintergrund der Verfahren sind geänderte Regelungen im Glücksspielstaatsvertrag, insbesondere das Verbot von Mehrfachspielstätten und der Mindestabstand von 100 Metern zwischen Spielhallen. Der Glücksspielstaatsvertrag sieht eine Übergangsfrist für Bestandsspielhallen vor, die am 30. Juni dieses Jahres ausläuft. Ab dem 1. Juli benötigen die Betreiber eine zusätzliche glücksspielrechtliche Erlaubnis.
In Osnabrück sind 52 der 87 Spielstätten von Schließung bedroht.
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