Unsicherheit in Osnabrück Minister will Mehrfach-Spielhallen zerschlagen

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Osnabrück. Etwa 300 Beschäftigte in Osnabrücker Spielhallen wissen nicht, ob sie kommende Woche noch einen Job haben. Die Landesregierung will am 30. Juni zahlreiche Spielstätten schließen. Die Betreiber wehren sich. Und die Stadt muss ratlos zuschauen.

Der politische und juristische Streit um das Glücksspiel treibt auf den Höhepunkt zu. Am 30. Juni sollen – wenn es nach der Landesregierung geht – 52 von 87 Spielstätten in Osnabrück dichtmachen. -Welche zu schließen sind, hatte die Stadt auf Anraten des Wirtschaftsministeriums wie andere Kommunen auch per Los entschieden, was wiederum das Verwaltungsgericht im Mai für rechtswidrig erklärte. Und jetzt?

Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) steckt in einem Dilemma. Er will den politischen Auftrag zu Ende bringen, die privaten Glücksspielangebote zurück zu drängen, verfügt aber zurzeit über kein rechtssicheres Instrument zur Auswahl der Spielstätten, die schließen müssen. Deshalb verschiebt er die Entscheidung in den kniffeligen Fällen: Lies wies vorige Woche die Kommunen an, Spielhallen „in echten Konkurrenzverhältnissen vorerst nicht zu schließen“. Diese liegt nach Angaben des Ministeriums dann vor, wenn Spielhallen unterschiedliche Betreiber haben. Das heißt: Wo sich Wettbewerber gegenüberstehen, darf das Automatenglücksspiel weitergehen, bis die juristischen Fragen in letzter Instanz geklärt sind. Der Glücksspielstaatsvertrag wird in diesem einem Punkt ausgesetzt.

Mehrere Spielstätten unter einem Dach

Anders sieht es der Minister bei den sogenannten Multikomplexen. Wo mehrere Spielstätten eines Betreibers unter einem Dach vereint sind, darf nur noch eine nach dem 30. Juni weiter betrieben werden, sagt das Ministerium. Die Rechtslage sei klar und der Glücksspielstaatsvertrag umzusetzen. Weil künftig ein Mindestabstand von 100 Metern zwischen jeder Spielhalle gilt, sind Mehrfachkomplexe nicht mehr möglich. Die gesetzliche Regelung gilt seit 2012, enthält aber eine Übergangsfrist von fünf Jahren. Diese Frist läuft am 30. Juni ab. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums müssen in Niedersachsen von den 1900 Spielstätten etwa 50 Prozent schließen. In Osnabrück gibt es derzeit 24 Multikomplexe, von denen acht die Abstandsregel von 100 Metern nicht einhalten.

Der Bau von Multispielhallen war eine Reaktion der Branche auf Flächenbeschränkungen. Der Gesetzgeber ließ nur noch eine bestimmte Anzahl von Automaten pro Spielstätte zu. Also kombinierten die Betreiber mehrere Spielstätten, um Kosten zu sparen und ihren Kunden weiterhin ein breites Spielangebot zu bieten.

Klagen in Osnabrück

Spielstättenbetreiber in Osnabrück wehren sich juristisch gegen eine Schließung. Dem Verwaltungsgericht liegen insgesamt 25 Anträge von Betreibern vor, die in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren eine Duldung erreichen wollen, bis der Streit letztinstanzlich entschieden ist. Wie ein Sprecher des Verwaltungsgerichts Osnabrück sagte, wird in der kommenden Woche in jedem Einzelfall eine Entscheidung ergehen. Und darauf wartet auch die Stadt Osnabrück. Ihr obliegt es, im Auftrag des Landes die Schließungsverfügungen umzusetzen.

Scharfe Kritik aus der Branche

Die Glücksspielbranche übt harsche Kritik an der Ministeranweisung. Sie zeuge von „Hilflosigkeit“, sagte der Sprecher der Gauselmann-Gruppe, Mario Hoffmeister. Das Unternehmen aus Espelkamp betreibt in Osnabrück sechs Multikomplexe. An vier Standorten müssten „theoretisch“, wie Hoffmeister sagt, zehn von insgesamt 14 Konzessionen beendet werden. 54 Mitarbeitern und einem Auszubildenden drohe der Verlust des Arbeitsplatzes. „Wir werden natürlich um jede Filiale und jeden Arbeitsplatz weiter juristisch kämpfen“, so Hoffmeister.

Besonders kritisierte der Sprecher, dass die Landesregierung keine Härtefallregelung zulasse. Viele Betreiber hätten im Vertrauen auf die Konzession in ihre Standorte investiert und mit einer bestimmten Laufzeit kalkuliert. Wenn jetzt der Staat die Schließung verfüge, sei das ein unverhältnismäßiger Eingriff. Für manche Betreiber könne das den wirtschaftlichen Ruin bedeuten.

Verlosung war rechtswidrig

In einem Punkt haben sich die Betreiber juristisch schon durchgesetzt, zumindest in der ersten Instanz. Die Verwaltungsgerichte in Osnabrück und Oldenburg halten das Losverfahren (aus unterschiedlicher Perspektive) für rechtswidrig. Das Osnabrücker Gericht entschied im Mai eindeutig, dass die Stadtverwaltung als ausführendes Organ zunächst andere, objektive Kriterien zur Auswahl der Spielstätten hätte heranziehen müssen. Das wären zum Beispiel: Zuverlässigkeit der Spielhallenbetreiber, der Vertrauensschutz, das Alter der Bestandsspielhallen, die örtliche Lage der Spielhallen in Bezug auf von Kindern und Jugendlichen besuchten Einrichtungen, die Qualität des Sozialkonzepts, die wirtschaftliche Bedeutung der Schließung für die Spielhallenbetreiber und die bestmögliche Ausschöpfung der Gebietskapazität.


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