Fraktionen über Details noch nicht einig Wird Osnabrück Investoren zu mehr Sozialwohnungen zwingen?

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Investoren nicht verschrecken und gleichzeitig die Rahmenbedingungen für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum schaffen: Wie das im Detail gehen soll, darüber sind sich die Osnabrücker Ratsfraktionen noch nicht einig. Symbolfoto: Marijan Murat/dpaInvestoren nicht verschrecken und gleichzeitig die Rahmenbedingungen für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum schaffen: Wie das im Detail gehen soll, darüber sind sich die Osnabrücker Ratsfraktionen noch nicht einig. Symbolfoto: Marijan Murat/dpa

Osnabrück. Wie kriegt Osnabrück es hin, dass mehr Wohnungen mit Mietpreisen entstehen, die sich auch Geringverdiener leisten können? Die Stadt will bei der Baulandentwicklung Investoren entsprechende Vorgaben machen, die Ratsfraktionen sind sich allerdings noch nicht einig über die Details.

Eigentlich sollte der Rat am 30. Mai darüber beschließen, bauwilligen Investoren Quoten für die Schaffung von Sozialwohnungen vorzuschreiben. Der Verwaltungsvorschlag lautete unter anderem, dass sich Eigentümer und Investoren von neuen Mehrfamilienhäusern verpflichten sollen, 30 Prozent der Wohnfläche zu derzeit maximal sieben Euro pro Quadratmeter zu vermieten. Auch Energiestandards sollen vorgeschrieben werden.

Doch der Punkt „Rahmenvorgaben für die Baulandentwicklung“ wurde kurzfristig von der Tagesordnung genommen. „Unser Ziel ist eine einvernehmliche Lösung“, sagte SPD-Fraktionschef Frank Henning unserer Redaktion. „Über einzelne Parameter waren wir uns im Vorfeld der Ratssitzung nicht einig“, so Henning. Mit „wir“ meine er die Regenbogenkoalition (SPD, Grüne, FDP, Linke und UWG/Piraten) auf der einen und die CDU/BOB-Gruppe auf der anderen Seite.

Strittige Fragen

Wie hoch soll die Quote der Sozialwohnungen sein? Wie niedrig die Miete? Und wieviel Prozent von entwickelten Grundstücken mit bezugsfertigen Häusern soll unter dem Marktpreis an Familien mit geringerem Einkommen und an Menschen mit Behinderung veräußert werden? Das sind die strittigen Fragen.

Die CDU hat zwei zentrale Bedenken, erläuterte der CDU-Fraktionsvorsitzende Fritz Brickwedde unserer Redaktion: Erstens die Befürchtung, Investoren zu verschrecken. Ziel sei schließlich, mehr Wohnungen zu schaffen, damit sich der Markt entspannt. Zweitens sehe die CDU die Gefahr, dass die übrigen Mieter im Mehrfamilienhaus die Sozialwohnungen mitfinanzieren müssen, indem die Investoren bei ihnen die Mieten entsprechend höher ansetzen.

Zwar wird erwartet, dass Investoren sich das Geld über Fördermittel des Landes zurückholen. Aber was ist, wenn sie leer ausgehen? Kurz vor der Ratssitzung ergänzte die Verwaltung den Beschlussvorschlag um den Passus, dass die Miete dann maximal 7,70 Euro betragen soll und die Quote zehn Prozent. Damit hätte die CDU leben können, sagt Brickwedde. Doch auch den Christdemokraten ist das Thema so wichtig, dass sie sich mit den Vertretern der anderen Fraktionen darauf verständigt hätten, sich noch einmal zusammenzusetzen und Experten hinzuzuziehen.

3000 neue Wohnungen bis 2020

Das strategische Ziel der Stadt lautet, 3000 neue Wohnungen bis 2020 zu schaffen. „Bezahlbaren Wohnraum schaffen wir nicht nur durch Quoten für niedrige Mieten“, betonte Brickwedde. Letztlich gehe es um Angebot und Nachfrage. Da die Nachfrage nach Wohnungen in Osnabrück zurzeit deutlich höher ist als das Angebot, explodieren die Mieten.

Besonders kritisch ist die Entwicklung des Bestands an sozial gebundenen Mietwohnungen, wie eine Anfrage der CDU/BOB-Gruppe vom 22. Mai ergab. Die Verwaltung rechnet vor: „Bis 2013 lag die Zahl der Sozialbindungen noch bei über 2000 Wohnungen in Osnabrück, bis zum Jahr 2020 wird sie auf 1007 fallen, bis zum Jahr 2030 – nach heutigem Stand – auf 412 Wohnungen.“ Gleichzeitig nehme die Zahl der Personen mit Anspruch auf Sozialwohnungen zu. Rund jeder fünfte Haushalt in Osnabrück zählt zur einkommensschwachen Gruppe.

Den Beschluss der alten Zählgemeinschaft aus SPD und Grünen, eine Wohnungsbaugesellschaft zu gründen, hat der neue Rat gleich nach der Kommunalwahl im Herbst 2016 auf Antrag von CDU, BOB, FDP und UWG/Piraten wieder rückgängig gemacht.


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