Aufstellort derweil bestimmt Ein Jahr nach Beschluss noch immer kein Blitzer an Martinistraße

Von Jörg Sanders


Osnabrück. Vor nun fast genau einem Jahr hat der Rat der Stadt Osnabrück beschlossen, einen Blitzer an der Martinistraße zu installieren. Porträtfotos werden dort von Rasern aber noch immer nicht gemacht.

Bis zum heutigen Donnerstag fehlten die Mittel für den Blitzer an der Straße. „Die Mittel für die Beschaffung der stationären Geschwindigkeitsüberwachung an der Martinistraße sind über den Nachtragshaushalt 2017 bereitgestellt worden“, sagt Stadtbaurat Frank Otte auf Anfrage unserer Redaktion. Die Nachtragshaushaltssatzung tritt am heutigen 1. Juni in Kraft. „Damit stehen die Mittel zur Verfügung und eine Ausschreibung und Vergabe kann erfolgen“, sagt Otte.

Zeitpunkt unklar, Ort geklärt

Als Schnäppchen lässt sich eine solche „stationäre Geschwindigkeitsüberwachung“ nicht gerade bezeichnen: 150.000 bis 180.000 Euro werde das Gerät Otte zufolge kosten.

Unklar ist, wann der Blitzer aufgestellt wird. Das hängt von der Dauer des Vergabeverfahrens ab. Dafür ist derweil der Aufstellort geklärt: Künftig können sich Autofahrer zwischen Arndt- und Herderstraße ablichten lassen.

Weitere Blitzer sollen folgen

Darüber hinaus hatte der Rat die Verwaltung vor einem Jahr beauftragt, zu prüfen, an welchen weiteren vierspurigen Straßen in Osnabrück Blitzer sinnvoll seien. Den Fachausschüssen sollte eine entsprechende Prioritätenliste vorgelegt werden. „Die Untersuchungen und Analysen zu möglichen Standorten für stationäre Geschwindigkeitsüberwachung sind noch nicht abgeschlossen“, sagt Otte. Die Fachausschüsse würden vermutlich nach der Sommerpause über die Ergebnisse informiert.

Folgenschwerer Unfall

Am 14. Juni vergangenen Jahres hatte der Rat der Stadt beschlossen, einen Blitzer an der Martinistraße aufzustellen – als eine Folge des schweren Unfalls wenige Tage zuvor. Am 6. Juni hatte ein Mann eine Fahrradfahrerin mit seinem Audi TT erfasst und und lebensgefährlich verletzt. Einige Zeugen hatten von einem Autorennen berichtet, das sich jedoch nicht nachweisen ließ. Zudem hatte die Radfahrerin unter Drogen gestanden. Die Staatsanwaltschaft stellte die Verfahren gegen den Fahrer wegen Körperverletzung und gegen die Frau wegen Drogenkonsums ein.

Radarfallen gegen Lärm

Insbesondere in den Abend- und Nachtstunden fahren viele Autofahrer auf der Martinistraße deutlich zu schnell. Doch nicht nur wegen solcher Beschwerden von Anwohnern beschloss der Rat, dort einen Blitzer zu installieren. Er soll auch die Lärmbelastung reduzieren.

Darüber hinaus plant die Stadt Radarfallen auf Autobahnabschnitten, die auf städtischem Gebiet liegen. Diese sollen den Stadtsäckel füllen.


Der Beschluss des Rats vom 14. Juni 2016

1. Die Verwaltung wird beauftragt, in der Martinistraße moderne stationäre Geschwindigkeitsmessungen aufzustellen, um vor illegalen Rennen und massiven Geschwindigkeitsüberschreitungen, insbesondere in den Abend- und Nachtstunden, abzuschrecken. Anhand von Kriterien wie Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer (z.B. Radfahrer*innen im Mischverkehr, Fußgängerquerungen), Auffälligkeiten durch illegale Rennen in der Vergangenheit, Unfallhäufigkeiten, massive gemessene oder beobachtete Geschwindigkeitsüberschreitungen, Lärmbelastung von Anwohnern, etc. ist den Fachausschüssen eine Prioritätenliste über die Installation von stationären Geschwindigkeitsüberwachungen an weiteren vierspurigen Straßen der Stadt vorzulegen. Dies geschieht in Abstimmung mit der Polizei und unter Ermittlung der Kosten.

2. Für die Einfallstraßen, den Wall und ggf. weitere Straßen sind darüber hinausgehende Maßnahmen wie nächtliche Tempolimits oder bauliche Veränderungen zu prüfen und dem Rat und seinen Ausschüssen zur Beratung vorzulegen. Lärmreduzierende Effekte sind darzustellen.

Abstimmungsergebnis:

zu 1.) Mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und den Stimmen von Herrn Florysiak, Frau Brandes-Steggewentz, Herrn Cheeseman und Herrn Oberbürgermeister Griesert gegen die Stimmen der Gruppe UWG/Piraten und bei Enthaltung der FDP-Fraktion angenommen.

zu 2.) Mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Gruppe UWG/Piraten, der FDP-Fraktion und der Stimmen von Herrn Florysiak und Herrn Oberbürgermeister Griesert gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Brandes-Steggewentz und Herrn Cheeseman abgelehnt.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, in der Martinistraße verstärkt mobile Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen. Nach sechs Monaten ist eine Evaluation im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt vorzustellen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und den Stimmen von Frau Brandes-Steggewentz, Herrn Cheeseman und Herrn Oberbürgermeister Griesert gegen die Stimmen der FDP-Fraktion bei Enthaltung der Gruppe UWG/Piraten und Herrn Florysiak abgelehnt.