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FDP verweist auf Fristenregelung Wird das Neumarkt-Center in Osnabrück erst 2025 fertig?

So ungefähr soll es aussehen: das Einkaufszentrum am Neumarkt in Osnabrück. Grafik: Unibail-Rodamco/mfiSo ungefähr soll es aussehen: das Einkaufszentrum am Neumarkt in Osnabrück. Grafik: Unibail-Rodamco/mfi

Osnabrück. Ein Normenkontrollverfahren behindert den Bau eines Einkaufszentrums am Osnabrücker Neumarkt. Nach anderthalb Jahren scheint eine außergerichtliche Einigung zwischen Stadt, Investor und Kläger geplatzt. Wird das Center deshalb – wenn überhaupt – erst 2025 fertig?

Osnabrück. Die Stadt Osnabrück hat am 4. April beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg die Wiederaufnahme des im August 2015 von einem Nachbarn angestrengten und vier Monate später ruhend gestellten Normenkontrollverfahrens beantragt. Das teilte die Verwaltung dem Rat am Dienstag auf Anfrage der FDP-Fraktion mit. Den Liberalen schwant nun Böses: So könnten Fristen, die im Durchführungsvertrag mit Centerinvestor Unibail-Rodamco geregelt sind, dazu führen, dass es frühestens in fünf Jahren ein Einkaufszentrum am Neumarkt geben wird – wahrscheinlich sogar erst in sieben Jahren.

Zwei Szenarien

FDP-Fraktionsvize Robert Seidler skizziert zwei Szenarien: Möglichkeit eins geht vom Scheitern der Gespräche aus. Für diesen Fall rechnet Seidler mit einem Verhandlungstermin beim OVG nicht vor 2018. Riefe die unterlegene Partei noch das Bundesverwaltungsgericht an, werde es möglicherweise 2020 eine rechtskräftige Entscheidung geben. Erst dann beginne die Jahresfrist für die Einreichung eines Bauantrages. Bis eine Baugenehmigung erteilt werden kann, dürfe mithin das Jahr 2022 erreicht sein, so Seidler. Und für die Fertigstellung des Centers habe der Investor weitere 36 Monate Zeit, sprich bis 2025.

Das zweite Szenario setzt voraus, dass sich die Parteien doch außergerichtlich einigen und die Normenkontrollklage noch in diesem Jahr zurückgenommen wird. Dann könnte es laut Seidler so weitergehen: Bauantrag 2018, Baugenehmigung 2019, Fertigstellung 2022.

Seit Monaten Funkstille

Im Moment scheint die erste Variante realistischer. Denn zwischen Stadtverwaltung, Investor und Kläger ist der Gesprächsfaden abgerissen. Ein für Anfang Dezember 2016 angesetztes Treffen habe „leider entfallen“ müssen, so die Behörde. Und ein Schreiben vom 9. Februar 2017, in dem sich der Stadtbaurat die Absicht einer außergerichtlichen Einigung binnen zwei Wochen bestätigen lassen wollte, sei vom Antragsteller „bis heute unbeantwortet“ geblieben.

Bei dem Antragsteller handelt es sich um den Unternehmer Ferdinand Herkenhoff aus Georgsmarienhütte. Ihm gehört ein Gebäude am Neumarkt, das unmittelbar an den ehemaligen Wöhrl-Komplex grenzt. Mit der Normenkontrollklage will Herkenhoff erreichen, dass der Bebauungsplan für das Einkaufszentrum für unwirksam erklärt wird. Konkret stört ihn ein Wendehammer, den die Stadt an der Seminarstraße vorsieht und der auch einen Teil seiner Flächen berühren würde. Dies empfindet der Unternehmer als „Enteignung“.

Vor Risiken gewarnt

Was die Fristenregelung im Durchführungsvertrag über den Centerbau betrifft, stellt die Verwaltung klar, den Rat bereits vor über drei Jahren „explizit auf die Risiken hingewiesen“ zu haben. In ihrer Antwort auf die Anfrage der FDP-Fraktion zitiert sie aus einer Mitteilungsvorlage vom 1. April 2014: „Aufgrund der zu erwartenden Normenkontrollklagen gegen den Bebauungsplan oder Widersprüchen gegen eine spätere Baugenehmigung und den damit verbundenen zeitintensiven Gerichtsverfahren ist zu befürchten, dass sich die vereinbarten Fristen auf unabsehbare Zeit verlängern.“

Weiter heißt es, die Verwaltung entwerfe derzeit einen eigenen Bauzeitenplan. Auch für den vorgesehenen Umbau des Neumarkts stelle das Ausbleiben einer weiteren Planung durch den Centerinvestor „kein unüberwindbares Hemmnis“ dar. Und sollte es bei der Platzgestaltung zu Mehrkosten kommen, weil fertige Abschnitte beispielsweise wegen der beginnenden Centererrichtung wieder aufgerissen werden müssen, seien diese gegebenenfalls vom Verursacher zu tragen.


Normenkontrollverfahren

Bei einem Normenkontrollverfahren handelt es sich streng genommen nicht um eine Klage, sondern um ein Antragsverfahren. Eine natürliche oder juristische Person kann ein Gesetz, eine Verordnung oder Satzung – Juristen sagen Rechtsnorm dazu – von einem Oberverwaltungsgericht überprüfen lassen, wenn diese Person durch die Rechtsvorschrift Nachteile erleidet. Die Oberverwaltungsgerichte sind bei Verordnungen und Satzungen zuständig, die Normenkontrolle bei Gesetzen obliegt dem Bundesverfassungsgericht.

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