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Liveticker aus dem Rat zum Nachlesen Regenbogenkoalition boxt Neumarktsperrung durch

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Die Mehrheit des Osnabrücker Rats hat für die Sperrung des Neumarkts gestimmt. Foto: Gert WestdörpDie Mehrheit des Osnabrücker Rats hat für die Sperrung des Neumarkts gestimmt. Foto: Gert Westdörp

Osnabrück. Die Mehrheit des Osnabrücker Rats hat für die Sperrung des Neumarkts und die Erhöhung der Hundesteuer gestimmt. Der Liveticker zum Nachlesen.

LIVETICKER: RATSSITZUNG IN OSNABRÜCK

May 30, 2017 at 12:12 AM
Sebastian Stricker
May 30, 2017 at 12:13 AM
Herzlich willkommen im NOZ-Liveticker zur Ratssitzung am Dienstag, 30. Mai!
Sebastian Stricker
May 30, 2017 at 12:14 PM
Auf, zu, auf, zu, hin, her, vor, zurück. Um welches Thema geht es? Richtig: die Neumarktsperrung. Auch heute wird sie das beherrschende Thema der Ratssitzung sein. Zum definitiv allerletzten Mal, bevor die beliebteste Abkürzung der Stadt endgültig für Autos geschlossen wird. Bestimmt. Wahrscheinlich. Vielleicht. Oder auch nicht. Verfolgen Sie mit uns im Liveticker eine unendliche Geschichte, die Michael Ende nicht schöner und länger hätte schreiben können...
Sebastian Stricker
May 30, 2017 at 12:30 PM
Beginn der Ratssitzung ist um 17 Uhr. Doch schon vorher geht es in Sachen Neumarkt vor dem Rathaus zur Sache: Die Grünen, einer der kräftigsten Farbtupfer in der bunten Mehrheit pro Sperrung, hat für 16.30 Uhr einen Flashmob - ja, sagen wir es ruhig: angekündigt. Das ist schon deshalb erwähnenswert, weil das Wesen eines Flashmobs eigentlich das Überraschende, Spontane, Unvorhergesehene ist. Aber sei's drum. Immerhin wissen wir nicht genau, was passieren wird. (Kleiner Tipp für alle, die genauso gespannt sind wie wir, aber nicht vor Ort sein können: NOZ.de wird die Veranstaltung live auf Facebook übertragen.)
Sebastian Stricker
May 30, 2017 at 12:42 PM
So ein Ereignis kurz vor Ultimo ruft natürlich auch die Gegner der Neumarktsperrung auf den Plan. Das sind im Rat der Bund Osnabrücker Bürger (BOB) und die CDU mitsamt Oberbürgermeister Wolfgang Griesert. Der BOB hat nun am Vormittag via Facebook ebenfalls zu einer Versammlung vor dem Rathaus aufgerufen, die um 16.45 Uhr beginnt. „Wer der Meinung ist, dass der Neumarkt weiter auf bleiben solle, ist gerne mit uns willkommen, dagegen zu halten“, heißt es in dem Aufruf. Freuen wir uns also schon jetzt auf einen echten Battle: Flashmob vs. Flashbob!
Sebastian Stricker
May 30, 2017 at 12:48 PM
Sebastian Stricker
May 30, 2017 at 1:15 PM
Das Thema Neumarkt ist allerdings nur eins von vielen auf der ellenlangen Tagesordnung. Im weiteren Verlauf der Ratssitzung geht es auch um die Gründung eines Pflegestützpunkts in Osnabrück, der Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen als Anlauf- und Beratungsstelle dienen soll. Ebenfalls zur Abstimmung steht die Frage, ob die Stadt eine halbe Million Euro mehr für Sicherheit und Ordnung ausgeben, die Hundesteuer ab 2018 doch erhöhen und Straßennamen ändern will, die an die Nazizeit erinnern.
Sebastian Stricker
May 30, 2017 at 1:16 PM
Apropos Abstimmung: Seit der Kommunalwahl im September gibt es keine klaren Mehrheiten mehr. Werfen wir also vorab nochmal einen Blick auf die Sitzverteilung im Osnabrücker Rat.
Sebastian Stricker
May 30, 2017 at 1:24 PM
Wir haben es mit einer bunten Truppe zu tun, bei der keine Fraktion oder Gruppe allein das Sagen hat. Stärkste Partei ist die CDU mit 20 Sitzen (einschließlich Oberbürgermeister). Zusammen mit dem BOB (Bund Osnabrücker Bürger) bildet sie eine Zählgemeinschaft. Der Juniorpartner bringt zwei weitere Sitze ein. Die SPD ist mit 13 Sitzen vertreten, die Grünen kommen auf 9, die FDP auf 3 sowie UWG/Piraten und Linke auf jeweils 2. Macht zusammen 51 Sitze.
Sebastian Stricker
May 30, 2017 at 1:30 PM
Sebastian Stricker
May 30, 2017 at 5:03 PM
So, da sind wir wieder!
Sebastian Stricker
May 30, 2017 at 5:06 PM
Vor dem Rathaus haben sich gerade Befürworter und Gegner der Neumarktsperrung versammelt, um noch ein (vorläufig) letztes Mal öffentlich ihre Positionen zu untermauern. Das Pro-Lager war dabei in der Überzahl, insgesamt hielt sich der Aufmarsch jedoch beiderseits in Grenzen.
Sebastian Stricker
May 30, 2017 at 5:10 PM
Sebastian Stricker
May 30, 2017 at 5:18 PM
Ratsvorsitzende Westermann gibt Änderungen in der Tagesordnung bekannt. Wenn wir in der Eile alles richtig verstanden haben, wird das Thema "Rahmenbedingungen für die Baulandentwicklung" (TOP 5.7) abgesetzt, ebenso das Thema "Neustrukturierung des Ordnungsaußendienstes" (5.9). TOP 4.2 wurde zurückgezogen, dabei geht es um die Erhaltung der Skatehalle. Dafür wurde ein Punkt aus dem nicht öffentlichen Teil in den öffentlichen Teil geholt: Unter 15.1 diskutiert der Rat über eine Gastschulgeld-Vereinbarung mit dem Landkreis Osnabrück.
Sebastian Stricker
May 30, 2017 at 5:23 PM
Zum Auftakt der Sitzung gleich ein Bombenthema: Die Regenbogenkoalition will, dass die Kosten für Bomben- und Kampfmittelbeseitigung auf Privatgrundstücken künftig in vollem Umfang vom Gesetzgeber übernommen werden.
Sebastian Stricker
May 30, 2017 at 5:24 PM
Dafür soll sich Oberbürgermeister Griesert beim Deutschen Städtetag stark machen.
Sebastian Stricker
May 30, 2017 at 5:27 PM
Wie teuer eine Beseitigung von Weltkriegsmunition für Privatleute werden kann, bekommt zurzeit beispielsweise die 3G Group (früher Zion GmbH) zu spüren. Wie das Verwaltungsgericht Osnabrück im März entschied, muss die Firma für die Räumung einer alten US-Fliegerbombe am Güterbahnhof 70.000 Euro bezahlen. 
Sebastian Stricker
May 30, 2017 at 5:29 PM
Das Urteil ist allerdings nicht rechtskräftig. Die 3G Group will es in zweiter Instanz anfechten.
Sebastian Stricker
May 30, 2017 at 5:34 PM
Dem Antrag der Regenbogenkoalition wird einstimmig stattgegeben.
Sebastian Stricker
May 30, 2017 at 5:38 PM
Inzwischen haben die Kollegen ihren Bericht über den doppelten Flashmob zur Neumarktsperrung fertig. "Buhrufe für BOB: Osnabrücker Grüne feiern Sperrung des Neumarkts", lautet die Überschrift. Mehr dazu hier.
Sebastian Stricker
May 30, 2017 at 5:39 PM
Sebastian Stricker
May 30, 2017 at 5:42 PM
Und noch etwas zum Thema Neumarkt: Am Mittag hat Oberbürgermeister Griesert eine Pressekonferenz gegeben und erklärt, wie die Stadtverwaltung sich den Umbau des Platzes vorstellt. Der Entwurf lässt alle Optionen offen.
Sebastian Stricker
May 30, 2017 at 5:45 PM
„Wir wollen als Verwaltung so schnell wie möglich diese unansehnliche Platzfläche gestalten“, argumentiert der OB. Die Verwaltung wolle sich nicht länger von Dritten abhängig machen, weder vom Investor des Einkaufszentrums am Neumarkt, Unibail Rodamco, noch von den Plänen für das sogenannte Baulos 2, das von Investor Theodor Bergmann geplante Eckhaus vor dem Neumarkt-Carré.
Sebastian Stricker
May 30, 2017 at 5:48 PM
Unterdessen diskutiert der Rat über Europa in der Krise.
Sebastian Stricker
May 30, 2017 at 5:49 PM
Die CDU möchte, dass Osnabrück sich offiziell zur Weiterentwicklung Europas bekennt. Außerdem soll 2018 auf Initiative der Friedensstadt ein Europakongress aller unserer europäischen Partner- und Freundschaftsstädte in Osnabrück stattfinden. "Um Probleme ehrlich zu diskutieren und zur Verbesserung der europäischen Institutionen beizutragen", heißt es in dem Antrag.
Sebastian Stricker
May 30, 2017 at 5:50 PM
Die anderen Fraktionen haben dazu eigene Anträge eingebracht, die sich Ansicht von CDU-Fraktionschef Brickwedde aber "wunderbar ergänzen".
Sebastian Stricker
May 30, 2017 at 5:57 PM
Das findet der Rest auch. Die Anträge werden einstimmig beschlossen. Damit ist die erste Hürde für einen möglichen Europakongress 2018 in Osnabrück genommen.
Sebastian Stricker
May 30, 2017 at 6:04 PM
Nächstes Thema: Pflegestützpunkt. Osnabrück hat noch keinen, braucht aber einen.
Sebastian Stricker
May 30, 2017 at 6:04 PM
Pflegestützpunkte sollen Pflegebedürftigen und deren Angehörigen als erste Anlauf- und Beratungsstelle dienen. Denn wer plötzlich vor der Situation steht, für ein Familienmitglied eine Pflegeeinrichtung zu benötigen, findet sich im Dickicht der Hilfs- und Unterstützungsangebote kaum zurecht.
Sebastian Stricker
May 30, 2017 at 6:05 PM
Pflegestützpunkte sollen unabhängig beraten und Kontakt zur Pflegekasse herstellen. So sieht es die seit 2009 in Niedersachsen geltende Vereinbarung zwischen Land, Kommunalverbänden und Pflegekassen vor.
Sebastian Stricker
May 30, 2017 at 6:05 PM
In Osnabrück sind nach Angaben der Verwaltung derzeit 5000 Menschen pflegebedürftig. Prognosen gehen davon aus, dass sich die Zahl derjenigen, die pflegerische Hilfe benötigen, bis 2050 verdoppeln wird.
Sebastian Stricker
May 30, 2017 at 6:11 PM
Der gemeinsame Antrag der Fraktionen wird - selbstredend - einstimmig beschlossen.
Sebastian Stricker
May 30, 2017 at 6:18 PM
Jetzt mal eine Frage für Computernerds: Ist es wirtschaftlicher, eine eigene Treemap-Darstellung mit einem Programmen wie BubbleTree und openspending, Javascriptbibliotheken wie D3.js und InfoVis zu implementieren oder die Dienste von Onlinedienstanbietern wie Chewydata zu nutzen?
Sebastian Stricker
May 30, 2017 at 6:22 PM
Sebastian Stricker
May 30, 2017 at 6:24 PM
Dahinter verbirgt sich ein Antrag der Piraten, die eine Rückkehr zum öffentlichen Haushalt fordern. Das heißt, alle Haushaltsdaten der Stadt sollen wieder im Internet abrufbar sein. Dazu wäre es nötig, die Daten in einem maschinenlesbaren Format auszuspielen. Eine Idee, die im Finanzausschuss weiterverfolgt werden soll.
Sebastian Stricker
May 30, 2017 at 6:25 PM
Zeit für das Thema Neumarkt!
Sebastian Stricker
May 30, 2017 at 6:26 PM
Nacheinander ergreifen jetzt Redner der einzelnen Fraktionen und Gruppen das Wort.
Sebastian Stricker
May 30, 2017 at 6:28 PM
In Anspielung auf den Dauerstreit zwischen der Regenbogenkoalition und OB Griesert bemüht CDU-Fraktionschef Brickwedde ein Luther-Zitat: "Wenn der Bürgermeister seine Pflicht tut, werden kaum vier da sein, die ihn mögen."
Sebastian Stricker
May 30, 2017 at 6:30 PM
Brickwedde untermauert damit die Position der CDU/BOB-Gruppe, die sich wie der Oberbürgermeister gegen eine Neumarktsperrung für Autos zum jetzigen Zeitpunkt ausspricht.
Sebastian Stricker
May 30, 2017 at 6:33 PM
Für die Grünen kontert Bajus: "Es stimmt: Wir belasten die Menschen am Wall mit einer Sperrung mehr. Aber wir entlasten gleichzeitig 50.000 Menschen, die täglich den Neumarkt nutzen."
Sebastian Stricker
May 30, 2017 at 6:35 PM
Tumulte im Zuschauerraum. Ratsvorsitzende Westermann ruft das Publikum zur Ordnung.
Sebastian Stricker
May 30, 2017 at 6:42 PM
Für den BOB weist Ratsfrau Albrecht auf mutmaßliche Gesundheitsschäden hin, die ein autofreier Neumarkt für Bewohner am Wall zur Folge habe.
Sebastian Stricker
May 30, 2017 at 6:45 PM
"In fünf Jahren werden wir gemeinsam auf dem Neumarkt sitzen, ein Eis essen, das Protokoll der heutigen Sitzung lesen und uns prächtig amüsieren." (Grünen-Ratsherr Klein an die Adresse von BOB-Ratsfrau Albrecht)
Sebastian Stricker
May 30, 2017 at 6:48 PM
UWG-Ratsherr Mierke sieht einer möglichen Klärung des Streits vor Gericht gelassen entgegen. "Sie werden dort eine krachende Niederlage erleiden", prophezeit er den Sperrungsgegnern. (Gelächter, schallend.)
Sebastian Stricker
May 30, 2017 at 6:51 PM
Eigentlich ist ja alles gesagt. Nur noch nicht von allen...
Sebastian Stricker
May 30, 2017 at 6:53 PM
Nun hebt SPD-Fraktionschef Henning an, "die Debatte nach 21 Jahren zu beenden". Hmm...
Sebastian Stricker
May 30, 2017 at 6:55 PM
Aus aktuellem Anlass schalten wir mal kurz rüber zum Neumarkt...
Sebastian Stricker
May 30, 2017 at 6:55 PM

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Sebastian Stricker
May 30, 2017 at 6:56 PM
Jetzt hat der Oberbürgermeister das Wort. Offenbar will er sich kurz fassen. "Ich muss heute Abend noch zum Städtetag nach Nürnberg." Darauf FDP-Fraktionschef Thiele: "Und tschüss!"
Sebastian Stricker
May 30, 2017 at 7:03 PM
Griesert bemüht noch einmal die Stellungnahme des Rechtsamts. Quintessenz: Weil die Probleme, die eine Neumarktsperrung an anderer Stelle auslösen würde, ungelöst sind, wäre ein Beschluss dafür zum jetzigen Zeitpunkt rechtswidrig.
Sebastian Stricker
May 30, 2017 at 7:09 PM
"Ich will die bestmögliche Planung für den Neumarkt", sagt OB Griesert und wirbt erneut für den heute Mittag vorgestellten Entwurf, der alle Optionen offen hält.
Sebastian Stricker
May 30, 2017 at 7:09 PM
Langer Beifall für Griesert. Wir nähern uns jetzt der Abstimmung.
Sebastian Stricker
May 30, 2017 at 7:14 PM
Die Regenbogenkoalition (das sind alle außer CDU/BOB) boxt ihre Anträge zur Neumarktsperrung durch. Zaghafter Applaus auf Seiten der Befürworter. Ob das wirklich der Schlussstrich ist?
Sebastian Stricker
May 30, 2017 at 7:21 PM
Möglicherweise wird der Oberbürgermeister schon in den nächsten Tagen die Kommunalaufsicht einschalten. Dann muss das Innenministerium in Hannover entscheiden, ob der Ratsbeschluss zur Neumarktsperrung tatsächlich gegen geltendes Recht verstößt.
Sebastian Stricker
May 30, 2017 at 7:28 PM
Die Pistorius-Behörde musste sich schon einmal zur Neumarktfrage äußern. Im August 2016 hatte sie Grieserts Widerspruch gegen eine Teilentwidmung des Neumarkts abgewiesen.
Sebastian Stricker
May 30, 2017 at 7:32 PM
Das vermeintliche Problem war damals allerdings anders gelagert. Nach Grieserts Auffassung war ein entsprechender Antrag der Regenbogenkoalition unter anderem nicht präzise genug. Außerdem sei strittig gewesen, ob die Entwidmung der Verkehrsfläche Neumarkt zugunsten einer Fußgängerzone nicht eine Änderung des Flächennutzungsplans und des Bebauungsplans voraussetze. Dies war nach Auffassung der Kommunalaufsicht aber nicht nötig.
Sebastian Stricker
May 30, 2017 at 7:40 PM
Verlieren wir an dieser Stelle noch einmal ein Wort über die geplante Platzgestaltung am Neumarkt. Der jüngste Entwurf des von der Stadt beauftragten Berliner Büros Lützow 7 ist gerade einmal zehn Tage alt, also taufrisch.
Sebastian Stricker
May 30, 2017 at 7:40 PM
Vorgesehen ist, am Neumarkt Bodenplatten zu verlegen, ähnlich wie am Rosenplatz, aber nicht in Rosa, sondern in Grau- und Anthrazittönen. Die Fläche soll eben sein, ohne Bordsteinkanten, aber mit versetzbaren Elementen, die Orientierung bieten sollen.
Sebastian Stricker
May 30, 2017 at 7:42 PM
Größter Vorteil des Entwurfs laut OB Griesert: "Man kann man nach Ende des Ausbaus entscheiden, wie viele Fahrspuren über den Platz führen sollen.“
Sebastian Stricker
May 30, 2017 at 7:48 PM
Mit dem Umbau könne im Frühjahr 2018 begonnen werden, sagt Griesert. Die Gesamtkosten für die Neugestaltung beziffert der OB auf acht Millionen Euro. Davon entfielen drei Millionen Euro allein auf den Bereich Johannisstraße.
Sebastian Stricker
May 30, 2017 at 7:55 PM
Zurück zur Sitzung. Der Rat spricht sich geschlossen gegen die geplante Schließung des Homann-Feinkostwerks in Dissen aus.
Sebastian Stricker
May 30, 2017 at 8:10 PM
Der Rat verurteilt das Vorgehen der Unternehmensgruppe Theo Müller scharf und erklärt, die Beschäftigten der Homann-Werke und die Gewerkschaft NGG bei ihrem Kampf für den Erhalt des Standortes Dissen zu unterstützen. Es sei nicht nachvollziehbar, die Produktion nach Sachsen zu verlegen und damit insgesamt 1550 Arbeitsplätze zu vernichten, die meisten davon im Osnabrücker Land. Der Müller-Konzern wird aufgerufen, "sich seiner sozialen Verantwortung zu stellen".
Sebastian Stricker
May 30, 2017 at 8:16 PM
Sollen Osnabrücker Straßen, deren Namen historisch belastet sind, umgetauft werden? Und wenn ja: Wie soll die Stadt dabei vorgehen? Dürfen Anlieger mitreden? Darum geht es im folgenden Tagesordnungspunkt.
Sebastian Stricker
May 30, 2017 at 8:17 PM
Umbenannt werden sollen die Carl-Diem-Straße in der Wüste, die Giesbert-Bergerhoff-Straße in Atter und der Heinrich-Röper-Weg im Stadtteil Schölerberg. Ihre Namensgeber standen in Nazi-Deutschland zwischen 1933 und 1945 offensiv hinter Hitlers NS-Ideologie.
Sebastian Stricker
May 30, 2017 at 8:18 PM
Im März hatte der Rat eine Entscheidung in dieser Sache aus Zeitgründen vertagt.
Sebastian Stricker
May 30, 2017 at 8:26 PM
Jetzt ist man sich mehrheitlich darüber einig, das Verfahren zur Umbenennung der drei fraglichen Straßen zu starten. Den betroffenen Bürgern sollen Mitspracherechte bei der Namensfindung eingeräumt werden, aber nicht so große, wie diese und die CDU/BOB-Gruppe es gerne gehabt hätten.
Sebastian Stricker
May 30, 2017 at 8:31 PM
Unterdessen erreicht unsere Redaktion eine Stellungnahme der Industrie- und Handelskammer (IHK) Osnabrück - Emsland - Grafschaft Bentheim zur Neumarkt-Entscheidung.
Sebastian Stricker
May 30, 2017 at 8:33 PM
In der Mitteilung wird Hauptgeschäftsführer Marco Graf mit folgenden Worten zitiert: "Aus Sicht der Wirtschaft hat die Ratsmehrheit heute eine echte Fehlentscheidung getroffen."
Sebastian Stricker
May 30, 2017 at 8:35 PM
Weiter heißt es, die Umwelt- und Verkehrsprobleme würden durch die Neumarktsperrung nicht gelöst, sondern nur verlagert. "Fahrverbote auf dem Wall werden wahrscheinlicher, und die Erreichbarkeit der Innenstadt wird insgesamt erschwert." Es sei auch "kein gutes Signal, diese Fehlentscheidung derart zu zementieren, dass durch bauliche Maßnahmen eine spätere Korrektur bewusst ausgeschlossen werden soll".
Sebastian Stricker
May 30, 2017 at 8:42 PM
Rolle rückwärts beim Thema Hundesteuer!
Sebastian Stricker
May 30, 2017 at 8:44 PM
Die geplante Erhöhung der Hundesteuer ab 2018 kommt jetzt doch nicht. Die Stimmen von SPD, Grünen und FDP reichten nicht aus, um der Stadt weitere Einnahmen in diesem Bereich zu bescheren.
Sebastian Stricker
May 30, 2017 at 8:46 PM
Sebastian Stricker
May 30, 2017 at 8:52 PM
Vorgesehen war, die Hundesteuer für den Ersthund auf 120 Euro im Jahr zu erhöhen. Die Steuersätze für den zweiten Hund (162 Euro) und jeden weiteren (198 Euro) sollten unverändert bleiben.
Sebastian Stricker
May 30, 2017 at 8:56 PM
Sorry, jetzt müssen wir uns korrigieren: Wie Finanzvorstand Fillep gerade gegenüber unserer Redaktion klarstellt, bleibt es grundsätzlich bei der im März vom Rat beschlossenen Erhöhung der Hundesteuer. Schließlich sei sie ein wesentlicher Baustein der Vereinbarungen mit dem Land Niedersachsen zur Haushaltskonsolidierung. Allein die von der Verwaltung vorgeschlagenen Modalitäten müssen nach dem ablehnenden Ratsbeschluss von heute neu verhandelt werden.
Sebastian Stricker
May 30, 2017 at 8:59 PM
Also: Die Hundesteuer-Erhöhung kommt wie geplant ab 2018. Für welchen Hund sie um wie viel steigt, bleibt aber vorläufig unklar.
Sebastian Stricker
May 30, 2017 at 9:04 PM
PS: Die Stadt nimmt zurzeit im Jahr 740.000 Euro an Hundesteuer ein.
Sebastian Stricker
May 30, 2017 at 9:13 PM
Weiteres interessantes Detail: Offenbar liegt es ausgerechnet an der fehlenden Stimme des Oberbürgermeisters, das die Verwaltungsvorlage zum Thema Hundesteuer heute Abend mehrheitlich durchgefallen ist. Schließlich hatte sich Griesert kurz vor der Abstimmung aus der Sitzung verabschiedet, um zum Städtetag nach Nürnberg zu reisen... Zur Strafe darf die Verwaltung nun wohl noch einmal Männchen machen und bis zur nächsten Ratssitzung im Herbst eine neue Vorlage ausarbeiten.
Sebastian Stricker
May 30, 2017 at 9:14 PM
Mit diesem Kuriosum machen wir auch einen Haken an die gesamte Ratssitzung. Der öffentliche Teil ist beendet, jetzt geht es hinter verschlossenen Türen weiter.
Sebastian Stricker
May 30, 2017 at 9:20 PM
Ans Herz legen möchte ich noch den aktuellen Bericht meines Kollegen Dietmar Kröger über die heute vom Rat beschlossene Beibehaltung des Alkoholverbots in der südlichen Innenstadt.
Sebastian Stricker
May 30, 2017 at 9:23 PM
Bereits online sind ebenfalls unsere Zusammenfassungen der Themen "Pflegestützpunkte" und "Kostenbeteiligung von Bürgern bei der Kampfmittelräumung".
Sebastian Stricker
May 30, 2017 at 9:25 PM
Damit beenden wir den Liveticker und bedanken uns für die Aufmerksamkeit. Weitere Nachrichten aus dem Rat finden Sie am Mittwoch und in den folgenden Tagen in der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Sebastian Stricker
May 30, 2017 at 9:25 PM
Sebastian Stricker
Hier die wichtigsten Beschlüsse des Abends im Überblick:
 
  • Die Regenbogenkoalition boxt gegen den Widerstand von CDU/BOB und Oberbürgermeister die Neumarktsperrung durch
  • Die Stadt richtet einen Pflegestützpunkt ein
  • Die Hundesteuer wird ab 2018 erhöht, aber in welcher Form ist weiter unklar
  • Das Alkoholverbot in der südlichen Innenstadt wird aufrechterhalten
  • Das Verfahren zur Umbenennung von Nazi-Straßennamen wird eröffnet
Sebastian Stricker


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