Kanzlei auch für Center-Investor tätig Regenbogenkoalition weist Kritik an Neumarkt-Gutachten zurück

Vergangenen Freitag haben die Vertreter der Regenbogenkoalition das neue Gutachten der Presse vorgestellt. Von links: Thomas Thiele (FDP), Michael Hagedorn (Grüne), Frank Henning (SPD), Giesela Brandes-Steggewentz (Linke). Foto: Gert WestdörpVergangenen Freitag haben die Vertreter der Regenbogenkoalition das neue Gutachten der Presse vorgestellt. Von links: Thomas Thiele (FDP), Michael Hagedorn (Grüne), Frank Henning (SPD), Giesela Brandes-Steggewentz (Linke). Foto: Gert Westdörp

Osnabrück. Die Kölner Rechtsanwaltskanzlei Lenz und Johlen, die für die Osnabrücker Regenbogenkoalition ein Gutachten pro Neumarkt-Sperrung erstellt hat, hat auch schon für den Center-Investor Unibail Rodamco gearbeitet. Einen Freundschaftspreis oder sonstige Verquickungen habe es aber nicht gegeben, betonen die Fraktionsvorsitzenden Frank Henning (SPD) und Michael Hagedorn (Grüne) auf Anfrage unserer Redaktion.

Als eines von mehreren großen Referenzprojekten führt die Kanzlei Lenz und Johlen auf ihrer Internetseite das von Unibail Rodamco gebaute Center „Ruhr Park Bochum“ an. In verschiedenen Leserkommentaren zum Bericht unserer Redaktion über das Neumarkt-Gegengutachten wird spekuliert, dass es da Verquickungen gebe.

3550,96 Euro

3550,96 Euro haben sich SPD, Grüne, FDP, Linke und UWG/Piraten das Gegengutachten kosten lassen, rechnet Frank Henning vor. Die Kosten teilten sich die Fraktionen untereinander nach Größe auf und bestritten sie aus ihren Fraktionsgeldern. 285 Euro habe der Stundensatz betragen, den Lenz und Johlen nach Paragraf 3a Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) erhoben hätten – ein üblicher Preis. Und der Center-Investor Unibail Rodamco hat beim neuen Gutachten auch nichts dazugegeben? „Nein!“, so Grünen-Fraktionschef Michael Hagedorn. „Um Himmels willen!“

Laut Gutachten ist die Teileinziehung des Neumarktes, die die Regenbogenfraktionen in der Ratssitzung am Dienstag beschließen wollen, schon jetzt möglich. Das städtische Rechtsamt, auf das Oberbürgermeister Wolfgang Griesert (CDU) sich beruft, kam zu einem gegenteiligen Ergebnis, vor allem, da noch nicht feststeht, wie mit der Zusatzbelastung auf dem Wallring durch Lärm und Schadstoffe umgegangen werden soll.

„Renommiertes Anwaltsbüro“

„So ein renommiertes Anwaltsbüro hat hunderte Mandanten“, so Henning, darunter eben auch Unibail Rodamco. „Aber wo ist das Problem?“ Die Regenbogenfraktionen hätten sich schlaugemacht, wer im Bereich des Planungsrechts einen guten Ruf habe, und seien so auf Lenz und Johlen gestoßen.

Das Kölner Büro zählt nach eigenen Angaben zu den größten Kanzleien in Deutschland „auf dem gesamten Gebiet des öffentlichen Rechts sowie des Zivilrechts rund um die Immobilie“. Schon zum zweiten Mal haben die Regenbogenfraktionen die Kanzlei bemüht. Vor einem Jahr hatten die Kölner den Einspruch von Oberbürgermeister Wolfgang Griesert (CDU) gegen den Beschluss der Ratsmehrheit vom 5. April 2016 geprüft, das Verfahren zur Teilentwidmung des Neumarktes einzuleiten und damit den Neumarkt zur autofreien Zone zu machen. Kurz nach Beauftragung habe Henning gefragt, ob das Büro auch für Unibail Rodamco tätig sei, sagt der SPD-Fraktionschef, und das habe das Büro bejaht. Ein Problem habe er darin nicht gesehen, so Henning.


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