Hundesteuer, Neumarkt, Pflegestützpunkt Das sind die Themen im Osnabrücker Rat am Dienstag

Eine lange Tagesordnung hat die Ratssitzung am Dienstag, 30. Mai, in Osnabrück. Foto: Swaantje HehmannEine lange Tagesordnung hat die Ratssitzung am Dienstag, 30. Mai, in Osnabrück. Foto: Swaantje Hehmann

hin Osnabrück. Die Stadt Osnabrück will einen Pflegestützpunkt schaffen. Das sieht ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen für die Ratssitzung am Dienstag, 30. Mai 2017 , vor. Weniger politische Einmütigkeit verspricht die Tagesordnung beim Thema Neumarktsperrung.

Pflegestützpunkte sollen Pflegebedürftigen und deren Angehörigen als erste Anlauf- und Beratungsstelle dienen. Wer plötzlich vor der Situation steht, für ein Familienmitglied eine Pflegeeinrichtung zu benötigen, findet sich im Dickicht der Hilfs- und Unterstützungsangebote kaum zurecht. Pflegestützpunkte sollen unabhängig beraten und Kontakt zur Pflegekasse herstellen. So sieht es die seit 2009 in Niedersachsen geltende Vereinbarung zwischen Land, Kommunalverbänden und Pflegekassen vor. So ist es inzwischen in vielen Städten und Landkreisen üblich. Auch im Landkreis Osnabrück. Aber bisher nicht in der Stadt Osnabrück.

5000 Pflegebedürftige in Osnabrück

In der Verwaltung wird seit Längerem an einem Konzept gearbeitet. Der Rat will am Dienstag dieser Arbeit zusätzlichen Schub verleihen. Alle Fraktionen haben den Antrag unterschrieben. Einbezogen werden sollen Selbsthilfegruppen, ehrenamtlich Engagierte, kirchliche und gesellschaftliche Träger sowie Organisationen und professionelle Pflegedienste. Der Pflegestützpunkt solle „gut erreichbar und zentral angesiedelt sein“, wie es in dem Antrag der Fraktionen heißt. Dem Sozialausschuss sollen „zeitnah“ Ergebnisse und Vorschläge vorgestellt werden.

In Osnabrück sind nach Angaben der Verwaltung derzeit 5000 Menschen pflegebedürftig. Prognosen gehen davon aus, dass sich die Zahl derjenigen, die pflegerische Hilfe benötigen, bis 2050 verdoppeln wird. Auf diese Entwicklung die richtigen Antworten zu finden, sei keine private, sondern eine gesellschaftliche Aufgabe, heißt es in dem gemeinsamen Ratsantrag.

Wieder eine lange Tagesordnung

Die Aprilsitzung des Rates war abgesagt worden, weil es zu dem Zeitpunkt keine wichtigen Beratungspunkte gab. An diesem Dienstag (ab 17 Uhr im Rathaus) ist es ganz anders: Die Tagesordnung hat stattliche Ausmaße. Die heftigsten verbalen Ausschläge sind bei den Punkten zu erwarten, die den Neumarkt betreffen. Die bunte Ratsmehrheit aus SPD, Grünen, FDP, Linken, UWG und Piraten will die Sperrung für den Autoverkehr final beschließen.

In einem weiteren Antrag wollen die Regenbogenfraktionen sicherstellen, dass bei der geplanten Platzgestaltung die Autofreiheit zugrunde gelegt wird. Sämtliche Planungen und Ausschreibungen sollen so angelegt werden, dass eine Mitnutzung durch den Autoverkehr „nicht möglich oder weitgehend ausgeschlossen ist“, heißt es in dem Antrag. Oberbürgermeister Wolfgang Griesert (CDU) will seine Position zum Umbau der Platzfläche am Dienstag um 13 Uhr in einer Pressekonferenz erläutern.

OS-Team und Hundesteuer

Reif zur Beschlussfassung ist das Konzept zur Neustrukturierung des Ordnungsdienstes. Dabei läuft es auf eine Aufgabenerweiterung für das OS-Team und Personalaufstockung hinaus.

Nicht unumstritten sind zwei Themen, die der Rat in seiner Sitzung im März aus Zeitgründen nicht mehr beraten konnte: die Erhöhung der Hundesteuer um 12 Euro pro Jahr (für den Ersthund) und die Änderung von historisch belasteten Straßennamen.


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