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„Teileinziehung schon jetzt möglich“ Neumarkt: Ratsmehrheit kontert Griesert mit eigenem Rechtsgutachten

Die Regenbogenkoalition will am Dienstag endgültig beschließen, dass der Neumarkt autofreie Zone wird und untermauert das mit einem neuen Rechtsgutachten. Im Bild von links: Giesela Brandes-Steggewentz (Linke), Thomas Thiele (FDP), Michael Hagedorn (Grüne), Frank Henning (SPD). Der fünfte im Bunde, Wulf-Siegmar Mierke (UWG/Piraten) ließ sich entschuldigen. Foto: Gert WestdörpDie Regenbogenkoalition will am Dienstag endgültig beschließen, dass der Neumarkt autofreie Zone wird und untermauert das mit einem neuen Rechtsgutachten. Im Bild von links: Giesela Brandes-Steggewentz (Linke), Thomas Thiele (FDP), Michael Hagedorn (Grüne), Frank Henning (SPD). Der fünfte im Bunde, Wulf-Siegmar Mierke (UWG/Piraten) ließ sich entschuldigen. Foto: Gert Westdörp

Osnabrück. Darf der Neumarkt in Osnabrück für Autos gesperrt werden, ohne dass konkrete Lösungen feststehen, wie die Stadt die zusätzliche Schadstoff- und Lärmbelastung auf dem Wallring in den Griff bekommt? Die Regenbogenkoalition im Osnabrücker Rat hat ein Rechtsgutachten erstellen lassen und sagt klar: Ja.

Damit widerspricht das von SPD, Grünen, FDP, Linke und UWG/Piraten beauftragte Kölner Rechtsanwaltsbüro der Auffassung des städtischen Rechtsamtes. Das Gutachten belege, „dass die CDU und Herr Griesert falsch liegen“, sagte SPD-Fraktionschef Frank Henning bei einem Pressegespräch am Freitag. Schärfer formulierte es FDP-Fraktionschef Thomas Thiele: „Der Oberbürgermeister hat uns über das Rechtsamt mit falschen Tatsachen hinter die Fichte führen wollen“, sagte er und wählte damit ähnliche Worte wie in der Ratssitzung im März, die von heftigen gegenseitigen Vorwürfen geprägt war. „Wenn wir extra ein Gegengutachten holen müssen, wo sind wir dann hier?“, so Thiele. Der OB habe eigentlich die Aufgabe, bei so unterschiedlichen Auffassungen wie von Regenbogenkoalition und der CDU/BOB-Gruppe „zu gucken, wie kriege ich die hier zusammen“, sagte Giesela Brandes-Steggewentz (Linke).

Zusatzbelastung auf dem Wall

Es geht um die Zusatzbelastung des Wallrings, die als sicher gilt, wenn Autos nicht mehr über den Neumarkt fahren können. Oberbürgermeister Wolfgang Griesert (CDU) – zusammen mit der CDU/BOB-Gruppe Gegner der Sperrung für den motorisierten Individualverkehr (MIV) – hatte zuletzt im Stadtentwicklungsausschuss an die Ratsmehrheit appelliert, mit einer Entscheidung über die Neumarktsperrung zu warten, bis Luftreinhalte- und Lärmaktionsplan fertig seien. Das könnte sich bis 2019 hinziehen. (Weiterlesen: Darum geht es im aktuellen Streit)

Grieserts Argument: Erst, wenn geklärt ist, wie eine Erhöhung der Belastung auf dem Wallring aufgefangen werden kann, sei eine Teileinziehung des Neumarktes möglich. Teileinziehung heißt: Der Neumarkt wird autofreie Zone. Die Regenbogenkoalition will genau das in der Ratssitzung am kommenden Dienstag endgültig beschließen. Um die Dauerhaftigkeit der Sperrung zu zementieren, stellten die Fraktionen zusätzlich den Antrag, dass bei der Umgestaltung des Platzes eine Mitnutzung durch den MIV „nicht möglich oder weitgehend ausgeschlossen ist“. Im Herbst will die Stadt mit der Platzgestaltung beginnen, mit den Planungen beauftragt ist das Berliner Büro Lützow 7.

Rechtlicher Rahmen für Teileinziehung

Im neuen Gutachten des Kölner Büros Lenz und Johlen heißt es, die Gründe, die für die Teileinziehung zugunsten des öffentlichen Wohls sprechen, überwiegen. Nur wenn das der Fall ist, darf eine Kommune eine Teileinziehung überhaupt vornehmen, so steht es in Paragraf 8 des Niedersächsischen Straßengesetzes. Die Stadtverwaltung kommt in ihrer Bewertung zum gegenteiligen Ergebnis: Die gegen eine Teileinziehung sprechenden Gründe des öffentlichen Wohls überwiegen.

Dazu schreiben die Autoren des Gutachtens der Regenbogenkoalition: „Der gegenteiligen Einschätzung der Verwaltung in ihrer eigenen Beschlussvorlage liegt in Bezug auf die zu erwartende Zunahme der Luftschadstoffimmissionen im Bereich des Wallrings im Übrigen der unzutreffende rechtliche Ansatz zugrunde, dass bereits im Teileinziehungsverfahren konkrete Maßnahmen benannt werden müssen, mit denen eine Unterschreitung der Luftschadstoffgrenzwerte der 39. BImSchV perspektivisch sichergestellt wird.“

„Nehmen Bedenken zur Luftreinhaltung ernst“

„Wir nehmen selbstverständlich die Bedenken zur Luftreinhaltung ernst“, sagte Michael Hagedorn (Grüne). „Natürlich haben wir ein Problem am Schlosswall“, so Hagedorn. Aber: Es sei für die Fortschreibung des Luftreinhalteplans wichtig zu wissen, welches Verkehrsszenario (Neumarkt autofrei oder nicht) zugrunde liege, betonten sowohl er als auch Henning. Hagedorn: „Jeder Demokrat sollte akzeptieren, dass dieses hier jetzt so entschieden wird.“

Henning: „Der Oberbürgermeister hat eine andere Rechtsauffassung und wird sicher wieder die Kommunalaufsicht einschalten. Wir können ihm nur empfehlen, sich dieses Gutachten hier genau anzusehen.“ Angekündigten Klagen gegen die Verbannung von Autos vom Neumarkt „sehen wir gelassen entgegen“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende.

Was ist eigentlich mit Bussen?

Info am Rande: Für Fahrräder soll der Neumarkt auf jeden Fall befahrbar bleiben, sind sich die Vertreter der Regenbogenfraktionen einig, aber was ist mit Bussen? FDP und Linke würden sie lieber vom Neumarkt verbannen, SPD und Grüne nicht. Die Regenbogen-Fraktionschefs kündigten beim Pressetermin an, für die Zeit nach der Sommerpause einen Prüfauftrag vorzubereiten.


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