Nach dem Urteil Zukunft der Spielhallen in Osnabrück bleibt ungewiss

Von Wilfried Hinrichs

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Osnabrück. Kommt es doch noch zum Kahlschlag unter den 87 Spielhallen in Osnabrück? Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts am Mittwoch zugunsten der Spielhallenbetreiber herrscht weiter Verunsicherung in der Branche. Der Blick richtet sich auf Wirtschaftsminister Lies in Hannover.

Das Verwaltungsgericht hatte die geplante Schließung von 52 der 87 Spielstätten in Osnabrück gestoppt. Die Auswahl durch das Los sei rechtswidrig gewesen, sagte das Gericht. Die Stadt hätte als vollziehende Behörde nach sachlichen, nachvollziehbaren Kriterien entscheiden müssen, welche Spielhalle auf Grundlage des neuen Glücksspielstaatsvertrages bis zum 30. Juni 2017 zu schließen ist.

Ministerium gefordert

Jetzt steht der Fachbereich Bürger und Ordnung vor der Aufgabe, bis Ende Juni einen transparenten und rechtssicheren Kriterien-Katalog zu erstellen. Fachbereichsleiterin Sandra Solf ist etwas ratlos – weil es gegenteilige Urteile gibt und das Wirtschaftsministerium in Hannover den Kommunen bislang nichts Hilfsreiches an die Hand gegeben hat. „Wir werden die Gerichtsurteile auswerten und engen Kontakt halten mit dem Wirtschaftsministerium, wie alle anderen Kommunen auch“, sagte Sandra Solf am Donnerstag.

Das eine Gericht so, das anders so

Während das Osnabrücker Verwaltungsgericht den Spielhallenbetreibern recht gegeben und die Schließungsbescheide aufgehoben hatte, entschieden d ie Richterkollegen in Oldenburg gegen die Spielhallenbetreiber und zugunsten der Stadt Delmenhorst. Wichtig: Das Ergebnis ist gegensätzlich, in der rechtlichen Bewertung liegen die beiden Gerichte aber auf einer Linie. Beide halten das Losverfahren für rechtswidrig. „Das Gericht hatte zwar Zweifel am Losverfahren der Stadt, weil sachliche Kriterien für den Wegfall von Spielhallen ausschlaggebend sein müssen. Der Zweifel hat sich aber nicht ausgewirkt, weil die Spielhallen sachlich unterschiedslos betrachtet worden sind“, antwortete ein Gerichtssprecher auf Anfrage des Delmenhorster Kreisblattes.

In die nächste Instanz

Sandra Solf erwartet nun eine klare Aussage der Landesregierung, wie die Kommunen die vom Landesgesetzgeber gewollte Reduzierung des Spielhallenangebots umsetzen können. Eine Arbeitsgruppe unter Federführung des Wirtschaftsministeriums von Olaf Lies (SPD) hatte den Kommunen den Losentscheid empfohlen, der nach den vorliegenden Urteilen wohl nicht mehr haltbar ist. Es wird allseits erwartet, dass der Streit vor das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg getragen wird. Bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache kann es also noch lange dauern.

Die Branche fordert Klarheit

Mario Hoffmeister, Sprecher des Glücksspielunternehmens Gauselmann, geht davon aus, dass alle Spielstätten über den 30. Juni 2017 hinaus betrieben werden können. Das Osnabrücker Urteil sei für ganz Niedersachsen bedeutsam. Hoffmeister weiter: „Damit die unklare Rechtslage nicht zu einer – weder von uns angestrebten, aber sicher auch nicht von den Städten gewollten – Prozesslawine führt, sollten von den zuständigen Stellen in der Landesregierung rechtssichere und tragfähige Lösungen gefunden werden. Bis dahin sollte der Vollzug des Gesetzes ausgesetzt werden. Denn sonst droht ein landesweites Verwaltungschaos.“

Grundsätzlich sei das Urteil zu begrüßen. Durch das Kippen des Losverfahrens könne bei einer Bewertung nun die Qualität von Spielstätten wieder in den Vordergrund rücken. „Qualität und nicht und das Losglück müssen vor allem bei der Umsetzung eines vorbildlichen Spielerschutzes im Mittelpunkt stehen“, so Hoffmeister.

Mögliche Kriterien für die Auswahl der Spielhallen hatte das Osnabrücker Verwaltungsgericht genannt: Zuverlässigkeit der Spielhallenbetreiber, deren Vertrauensschutz, das Alter der Bestandsspielhallen, die örtliche Lage der Spielhallen in Bezug auf von Kindern und Jugendlichen besuchten Einrichtungen, die Qualität des Sozialkonzepts, die wirtschaftliche Bedeutung der Schließung für die Spielhallenbetreiber und die bestmögliche Ausschöpfung der Gebietskapazität.