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17.05.2017, 20:18 Uhr OSNABRÜCKER GLÜCKSSPIEL-URTEIL

Kommunen wurden vom Land im Stich gelassen

Ein Kommentar von Wilfried Hinrichs


Foto: dpaFoto: dpa

Osnabrück. Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat die Schließung von 52 Spielhallen in der Stadt gestoppt. Das Land lässt die Kommunen in einer unklaren Rechtslage im Stich.

Die vier Vertreter der Stadt hatten in der Hauptverhandlung nicht viel zu sagen. Na klar: Nicht die Stadt einen Fehler gemacht, die Landesregierung und der Landtag haben es über Jahre versäumt, den Kommunen ein rechtssicheres Instrumentariu

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