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17.05.2017, 20:18 Uhr OSNABRÜCKER GLÜCKSSPIEL-URTEIL

Kommunen wurden vom Land im Stich gelassen

Kommentar von Wilfried Hinrichs

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Osnabrück. Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat die Schließung von 52 Spielhallen in der Stadt gestoppt. Das Land lässt die Kommunen in einer unklaren Rechtslage im Stich.

Die vier Vertreter der Stadt hatten in der Hauptverhandlung nicht viel zu sagen. Na klar: Nicht die Stadt einen Fehler gemacht, die Landesregierung und der Landtag haben es über Jahre versäumt, den Kommunen ein rechtssicheres Instrumentarium zur Umsetzung des Staatsvertrages an die Hand zu geben. Es geht schließlich um nicht weniger als die Einschränkung des Grundrechts der freien Berufswahl, zementiert in Artikel 12 des Grundgesetzes.

Ein Arbeitsgruppe unter Führung des Wirtschaftsministeriums hatte den Städten empfohlen, im Falle konkurrierender Anträge und Fehlen sachlicher Kriterien einfach das Los zu werfen. Regierung und Behörden haben sich die Sache damit ziemlich einfach gemacht, zum Nachteil der Betroffenen. Das Los kann einen Großunternehmer treffen, der einen von fünf Standorten aufgeben muss, aber auch einen Firmengründer, der seine einzige Spielstätte und damit seine Existenz verliert. Ja, der Gesetzgeber sieht dann eine Härtefallregelung vor, aber in der Praxis wird sie nicht angewandt, wie vor Gericht deutlich wurde. Die Begehren der Betroffenen wurden offenbar mit gleichlautenden Antworten abgewiesen, ohne den Einzelfall zu prüfen. Die Fairness wird dem politischen Ziel geopfert, das private Glücksspielangebot einzuschränken. Angeblich, um der Spielsucht zu begegnen. Wahrscheinlich aber auch, um die staatlichen Lotterie- und Wetteinnahmen zu sichern.

Das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht hat solche Ungereimtheiten offen gelegt. Und das Gericht hat eindrucksvoll bewiesen: Der Rechtsstaat funktioniert.


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