Klage gegen Losverfahren 52 Spielhallen in Osnabrück vor dem Aus

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Osnabrück. Vor dem Verwaltungsgericht Osnabrück geht es an diesem Mittwoch um die Existenz von 52 Spielhallen in der Stadt. Die Betreiber klagen gegen die staatlich verordnete Schließung.

Hintergrund ist die Änderung des Glücksspielstaatsvertrages für Niedersachsen von 2011. Der Landtag beschloss damals, dass Spielhallen nicht mehr in Mehrfachkomplexen betrieben werden dürfen und einen Abstand von mindestens 100 Metern haben müssen. Für Altspielhallen, die vor Änderung des Staatsvertrages genehmigt wurden, galt eine Übergangsfrist, die am 30. Juni 2017 endet. Danach sind Mehrfachspielhallen nicht mehr erlaubt.

73 Spielstätten in Mehrfachkomplexen

Die Folge für Osnabrück: Von den derzeit 87 Spielstätten müssen nach Angaben der Stadtverwaltung 52 schließen. Wo das Licht ausgehen soll, wurde im vergangenen Jahr durch ein Losverfahren unter notarieller Aufsicht entschieden. Wie die Verwaltung im Finanzausschuss mitteilte, werden 73 der 87 in Osnabrück aktiven Spielstätten in einem Verbund von bis zu fünf Spielhallen betrieben. Diese Spielstätten haben zwar getrennte Eingänge, sind aber in einem Gebäude untergebracht und werden von einem gemeinsamen Betreiber geführt.

Vier Betreiber, die von der Gesetzesänderung betroffen sind, haben gegen das Verbot von Mehrfachkonzessionen (Verbundspielhallen) geklagt und wehren sich auch gegen die Mindestabstandsregel von 100 Metern. Darüber hinaus fechten die Unternehmen vor dem Verwaltungsgericht Osnabrück das Losverfahren an.

Die Gesetzesänderung hat spürbare finanzielle Folgen für Osnabrück. Die Verwaltung rechnet mit Einnahmeverlusten bei der Vergnügungssteuer um zwei Millionen Euro pro Jahr (von insgesamt 5,6 Millionen Euro) und bei der Gewerbesteuer um jährlich 200000 Euro.

In Hannover haben am Dienstag 1500 Beschäftigte der Glücksspielbranche für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze domentriert. Bundesweit wird die Zahl der Beschäftigten in Spielstätten auf 60000 geschätzt. Zahlen für Niedersachsen liegen nach Angaben der Landesregierung nicht vor.

Die mündliche Verhandlung vor dem Osnabrücker Verwaltungsgericht beginnt am Mittwoch, 17. Mai, um 11.30 Uhr im Sitzungssaal 2 des Fachgerichtszentrums Osnabrück, Hakenstraße 15. Die Sitzung ist öffentlich. Nach Angaben des Gerichtssprechers ist mit einer Urteilsverkündung im Anschluss an die mündliche Verhandlung zu rechnen.


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