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Schummel-VW geht zurück Osnabrücker zwingt VW und Autohändler in die Knie

Von Wilfried Hinrichs

Symbolbild: dpaSymbolbild: dpa

Osnabrück. Im VW-Abgasskandal hat eine Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück einem Osnabrücker Kunden recht gegeben. Händler und Autobauer müssen den vier Jahre alten Schummel-Golf zurücknehmen.

Der Kläger aus Osnabrück hatte 2013 bei einem Autohändler in der Stadt einen Jahreswagen (VW Golf 1,6 Liter, TDI) zum Preis von 17330 Euro gekauft. Das Auto hatte beim Kauf 9761 Kilometer auf dem Tacho. Als 2015 der Diesel-Skandal aufflog, erklärte der Kunde dem Händler gegenüber seinen Rücktritt vom Kaufvertrag und verlangte von VW die Rücknahme des aus seiner Sicht mangelbehafteten Autos.

VW handelte sittenwidrig

Die 5. Zivilkammer des Landgerichts gab dem Kunden recht (Aktenzeichen 5 O 1198/16). Das Fahrzeug habe einen Sachmangel aufgewiesen, entschied die Zivilkammer. Das Schummelprogramm habe dafür gesorgt, dass die Euro-5-Grenzwerte zwar auf dem Prüfstand, aber nicht im realen Betrieb eingehalten worden seien. Der Autobauer habe sittenwidrig gehandelt und dem Kunden vorsätzlich einen Schaden zugefügt, so das Gericht.

Der Kunde kann das Auto abgeben und erhält sein Geld zurück – abzüglich eines Nutzungsentgeltes von 4445 Euro. Der Besitzer ist mit dem Golf gut 61000 Kilometer gefahren.

Vom Vorstand abgesegnet?

Die Zivilkammer geht in ihrer Urteilsbegründung davon aus, dass die Abgasmanipulation vom damaligen Vorstand des VW-Konzerns „angeordnet oder zumindest abgesegnet worden ist“. Zumindest habe der Autobauer in diesem Verfahren nichts zur Aufhellung der Hintergründe beigetragen, „was in Anbetracht des Zeitablaufs seit der Entdeckung der Softwaremanipulation“ und der wirtschaftlichen Bedeutung der Abgasaffäre für den Konzern nicht nachvollziehbar sei. VW hatte argumentiert, die Emissionswerte im Straßenbetrieb seien irrelevant, weil der Gesetzgeber sich entschieden habe, die Grenzwerte unter Laborbedingungen festzulegen. Dem Kläger sei außerdem kein Schaden entstanden.

Kunden zu lange im Unklaren gelassen

Das Angebot von VW, den Golf nachzurüsten, musste der Kunde nach Meinung des Gerichts nicht akzeptieren, weil es lange vage gebleiben war und letztlich zu spät kam. Das Gericht sagt, VW habe den Kunden monatelang im Unklaren gelassen. Dem Käufer sei aber ein „Abwarten ins Ungewisse“ nicht zumutbar gewesen. Im Mai 2016 hatte der Käufer seinen Rücktritt vom Kauf erklärt, erst im Januar 2017 hatte VW ihm schriftlich angeboten, eine andere Software aufzuspielen.

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Massenhaft Klagen

Juristisch beraten wurde der Osnabrücker Kunden von der Anwaltskanzlei Soll & Sauer aus Lahr im Schwarzwald, die sich neben wenigen anderen Kanzleien auf Abgas-Klagen gegen VW spezialisiert hat. Zurzeit beraten die Juristen aus dem Schwarzwald nach eigenen Angaben etwa 30.000 VW-Kunden, in etwa 3000 Fällen haben allein Stoll & Sauer Klage erhoben.

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Bisher 40 Klagen in Osnabrück

Beim Landgericht Osnabrück sind nach Angaben eines Gerichtssprechers etwa 40 Klagen gegen VW oder VW-Händlern anhängig. In drei Fällen hat es bislang eine Entscheidung gegeben, getroffen von drei verschiedenen Zivilkammern. Im Januar dieses Jahres wurde eine Klage gegen einen Osnabrücker VW-Händler zurückgewiesen, er muss das verkaufte Auto nicht zurücknehmen. Im Februar gab eine andere Kammer der Klage eines Kunden gegen einen Händler aus Borken statt. Und nun das dritte Urteil, auch das zu Gunsten des Kunden. „Die Gerichte urteilen immer verbraucherfreundlicher“, wird Rechtsanwalt Ralf Stoll in einer Stellungnahme seiner Kanzlei zitiert. Er rät VW-Kunden, sich zur Wehr zu setzen, „bevor Ende 2017 die ersten Ansprüche verjähren“.

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Vergleich möglich

Die Osnabrücker Urteile sind nicht rechtskräftig. In vielen Fällen, so berichten Beobachter, komme es zu einem Vergleich, ehe die Sache in die zweite Instanz getragen werde.


So wird das Nutzungsentgelt berechnet

Wenn der VW-Kunde sein Auto dem Händler zurückbringt, erhält er den Kaufpreis von 17370 Euro zurück – abzüglich eines Nutzungsentgeltes für die gefahrenen Kilometer. Die Gerichte berechnen die Abzüge nach dieser Formel: Bruttokaufpreis mal gefahrene Kilometer, geteilt durch voraussichtliche Gesamtlaufleistung. In diesem Fall also: 17370 x 61429 : 240000 = 4445,92 Euro. Das Gericht hat die zu erwartende Gesamtlaufleistung auf 250000 Kilometer geschätzt und 10000 Kilometer abgezogen, die der Jahreswagen beim Kauf schon auf dem Tacho hatte.

Das Gericht verurteilte VW außerdem dazu, dem Kunden vier Prozent Zinsen auf den Kaufpreis für den Zeitraum vom Kauf bis zur Rückgabe zu zahlen. Das sind in diesem Fall rund 2000 Euro.