Zwei Juristen, drei Meinungen Neumarkt-Überblick: Darum geht es im aktuellen Streit

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Osnabrück. Der Streit über den Neumarkt – viele können es nicht mehr hören und wenden sich resigniert ab. Worüber wird denn jetzt wieder gestritten? Hier ein Erklärungsversuch für alle, die weiter mitreden wollen.

Der Hintergrund

  • Eine Straße sperren und andere dadurch mehr belasten – das geht nicht, sagen CDU/BOB und der Oberbürgermeister.
  • Geht doch, sagt die bunte Ratsmehrheit.

An diesem Donnerstag berät der Stadtentwicklungsausschuss über die Teilentziehung oder Teilentwidmung des Neumarktes. Das bedeutet im Klartext, dass der Neumarkt für den Autoverkehr nicht mehr bereit stehen soll. CDU und Bürgerbund (BOB) sind dagegen, alle anderen Fraktionen dafür. Die Sperrung hätte zur Folge, dass der Wallring zusätzlich mit Verkehr belastet wird. Dabei sind die Grenzwerte für Schadstoffe und Lärm bereits überschritten. In solchen Fällen muss eine Kommune erklären, wie sie die zusätzliche Belastung (in diesem Fall am Wall) in den Griff bekommen will. Dazu gibt es Luftreinhalte- und Lärmaktionspläne.

Darüber wird gestritten

  • Gute Absichten zu erklären, genügt nicht, sagt Griesert.
  • Genügt doch, sagt die bunte Ratsmehrheit und beruft sich auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts.

Oberbürgermeister Wolfgang Griesert (CDU) ist mit CDU und Bürgerbund der Meinung, dass die Stadt ganz konkrete Schritte und Instrumente benennen muss, mit denen die zusätzliche Belastung am Wall erfolgreich reduziert wird. Es reicht nach seiner Auffassung nicht, allgemein die Absicht zu bekunden, die Belastung für die Wallanwohner verringern zu wollen. Und diese konkreten und nachweisbar wirksamen Instrumente gibt es nicht, sagt Griesert.

Die bunte Ratsmehrheit aus SPD, Grünen, FDP, Linken, UWG und Piraten sieht das anders. Besonders Rechtsanwalt Thomas Klein, Ratsherr der Grünen, hat sich mit seinem juristischen Sachverstand in die Materie eingearbeitet und die Gegenargumentation aufgebaut. Er zieht ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig (BVerwG, Urteil vom 10.10.2012, 9 A 19/11) heran. Klein überträgt den Tenor des Urteils auf Osnabrück: Osnabrück darf demnach den Neumarkt sperren, auch wenn damit andere Straßen zusätzlich belastet werden. Die Stadt muss aber etwas gegen die zusätzlichen Belastungen unternehmen. Osnabrück dürfte den Neumarkt nicht sperren, wenn damit Schutzmaßnahmen für den Wall unmöglich würden. Das ist hier aber nicht der Fall, wie Klein erklärt. Unabhängig von der Situation auf dem Neumarkt kann die Stadt am Wall ja etwas tun, um Lärm und Schadstoffe auf dem Ring verringern. Das eine hängt vom anderen nicht ab.

Wie wollen die Regenbögler den Wall entlasten?

  • Schallschutzfenster für die Wallanwohner, schlägt die bunte Ratsmehrheit vor.
  • In der Abwägung hätte die Neumarkt-Sperre mehr Nachteile als Vorteile, sagt Griesert.

Im Änderungsantrag der Regenbogen-Fraktionen werden eine Reihe von Eingriffen aufgeführt, die zum großen Teil erst langfristig greifen. Dazu gehört die Förderung einer anderen Mobilität mit Vorrang für Rad und Bus, mehr Elektroautos, die Umstellung der ÖPNV-Flotte auf E-Busse. Ganz schnell würde der Einbau von lärmschützenden Fenstern in den Häusern an den hochbelasteten Abschnitten des Wallrings wirken. Bezahlt von der Stadt. Die Kosten taxiert die Ratsmehrheit auf 500.000 Euro.

In der Abwägung der Vor- und Nachteile einer Neumarktsperrung neigt sich die Waagschale nach Meinung der Regenbögler deutlich zugunsten einer Sperrung, aus Sicht von Griesert, CDU und BOB aber eher zugunsten einer Freigabe.

Und wer hat recht?

Das entscheidet wohl jeder anders – je nach Sichtweise und Betroffenheit.

Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt, Donnerstag, 11. Mai, 17 Uhr, Stadthaus 1, Raum 717/718


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