Klagen und Strafen drohen Nun ist es amtlich: Osnabrück patzt erneut beim Stickstoffdioxid


Osnabrück. Nun ist es amtlich: Osnabrück hat im vergangenen Jahr die Latte beim Stickstoffdioxid gerissen. Die Werte am Schlosswall und am Neuen Graben waren erneut deutlich zu hoch.

Die Verkehrsstation am Schlosswall maß im vergangenen Jahr einen Mittelwert von 47 Mikrogramm Stickstoffdioxid (NO2) pro Kubikmeter Luft (µg/m³) – 17,5 Prozent mehr als von der EU erlaubt. Am Neuen Graben maß der Passivsammler 48 Mikrogramm – 20 Prozent über dem erlaubten Höchstwert. Die Hintergrundstation in der Bomblatstraße maß 20 Mikrogramm, wie aus nun endgültigen Zahlen des Lufthygienischen Überwachungssystems Niedersachsen vom Dienstag hervorgeht. Bislang lagen nur vorläufige Zahlen vor.

EU begrenzt auf 40 Mikrogramm

Seit 2010 begrenzt die EU den Jahresmittelhöchstwert auf 40 Mikrogramm. Das gelang Osnabrück seither kein einziges Mal. Dabei waren die 47 Mikrogramm am Schlosswall in 2016 schon das beste Ergebnis seit 2010 (ebenso wie in 2013). 2011 maß der Passivsammler am Neumarkt gar 63 µg/m³. NO2 gilt als krebsverdächtig, greift die Atemwege an und kann Asthma verursachen. Daher können Anwohner und Umweltverbände die Stadt verklagen.

Nicht nur Osnabrück reißt Latte

Auch andere Städte patzten in 2016. Drei Stationen in Hannover maßen 50 bis 55 Mikrogramm NO2. Stationen in Oldenburg (50), Hildesheim (44) und Hameln (43) kamen ebenfalls auf mehr als die erlaubten 40 µg/m³. In Göttingen und Braunschweig waren es exakt 40 Mikrogramm.

Osnabrück ist aber die einzige Stadt, in der die Schwelle von 200 Mikrogramm binnen einer Stunde im vergangenen Jahr überschritten wurde – 211 µg/m³ waren es an einem Tag im Juni. Allerdings erlaubt die EU 18 Überschreitungen pro Jahr.

Bislang keine Besserung in Aussicht

Für das laufende Jahr ist die Aussicht nicht besser: In den ersten vier Monaten maß die Station am Schlosswall durchschnittlich 47 Mikrogramm NO2.

Detlef Gerdts, Leiter des Osnabrücker Fachbereichs Umwelt und Klimaschutz, hatte unserer Redaktion nach Bekanntwerden der vorläufigen Zahlen für 2016 bereits gesagt, in diesem Jahr nicht mit einer Veränderung zu rechnen. Eine Verbesserung sei nur möglich, wenn der Verkehr reduziert werde, was aber weder technisch noch politisch einfach wäre.

Fahrverbot gefordert

Problem sind Gerdts zufolge die vielen Dieselfahrzeuge. Die Grünen hatten daher unlängst ein eingeschränktes Fahrverbot für ältere Dieselfahrzeuge gefordert, was massive Kritik nach sich zog. Stadtbaurat Frank Otte und die Osnabrücker Klimaallianz hatten gefordert, Autofahrern mehr Raum zu nehmen – zugunsten des ÖPNV und vor allem der Radfahrer. Greenpeace Osnabrück zufolge müsse das Autofahren in der Stadt unattraktiv gemacht werden.

Feinstaub im Rahmen

Besser sieht es beim Feinstaub (PM10) aus: Die Station am Wall maß 2016 einen Mittelwert von 24 Mikrogramm. Auch hier begrenzt die EU den Höchstwert auf 40 µg/m³ und erlaubt jährlich 35 Überschreitungen von 50 Mikrogramm. In Osnabrück waren es acht, der Höchstwert betrug 96 Mikrogramm. Mit durchschnittlich 24 µg/m³ liegt Osnabrück dennoch an der negativen Spitze – vor Oldenburg und Hannover (je 22), Göttingen (20) und Wolfsburg sowie Braunschweig (je 19).


Klagen und Strafzahlungen drohen

Für die Stadt Osnabrück ist das erneute Reißen der Latte nicht nur ein Imageproblem. Anwohner und Umweltverbände können die Stadt verklagen. Auf lange Sicht drohen Strafzahlungen durch die EU. Denn derzeit läuft ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland, weil 28 Ballungsregionen die Werte seit 2010 nicht einhalten. Die EU muss entscheiden, ob sie 20 weitere Ballungsräume – etwa Hannover, Osnabrück und Oldenburg – in das Vertragsverletzungsverfahren einbezieht oder ein weiteres Verfahren wegen weiterer Verstöße eröffnet. Ende 2015 lief der maximale Verlängerungszeitraum für alle betroffenen Städte aus. Mit der Entscheidung wird noch in diesem Jahr gerechnet.

Am Ende wird entschieden, ob Klage beim Europäischen Gerichtshof erhoben wird. Daraus könne eine feste Strafe von rund 30 Millionen Euro resultieren – und Tagesstrafen von 28.000 bis 880.000 Euro, sofern in Deutschland weiterhin irgendwo Grenzwerte überschritten werden.

Bei der derzeitigen Rechtslage träfen Strafzahlungen die Stadt aber nicht. Die EU kann nur Staaten und nicht einzelne Städte verklagen. Der Bund würde das Geld von den Ländern einfordern. Das Land Niedersachsen könnte es sich wegen der fehlenden Rechtsgrundlage nicht von Osnabrück wiederholen. Allerdings könnte die Landesregierung ein Gesetz verabschieden, das das ermöglicht. Dann müsste Osnabrück selbst zahlen. Doch das würde wohl noch Jahre dauern. (yjs)

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