Als Kommune chancenlos Osnabrücker Initiative „50 aus Idomeni“ ist gescheitert

Das griechische Flüchtlingslager Idomeni ist im Mai 2016 geräumt worden – aber damit hat sich das Problem nur verlagert. Die Zustände in anderen Camps sind größtenteils katastrophal. Foto: Michael Kappeler/dpaDas griechische Flüchtlingslager Idomeni ist im Mai 2016 geräumt worden – aber damit hat sich das Problem nur verlagert. Die Zustände in anderen Camps sind größtenteils katastrophal. Foto: Michael Kappeler/dpa

Osnabrück. Kein einziger Flüchtling hat es über die Initiative „50 aus Idomeni“ aus einem griechischen Camp nach Osnabrück geschafft – aller Versuche der Stadt zum Trotz, ausgewählte Geflüchtete über das EU-Programm „Relocation“ zu ihren Freunden und Verwandten zu lotsen, die bereits in Osnabrück leben.

Eine Vorreiterrolle wollte die Stadt bei der Aufnahme von Flüchtlingen einnehmen, die seit der Schließung der Balkanroute vor über einem Jahr in griechischen Camps festhängen. Die Lebensbedingungen dort sind überwiegend katastrophal. Tausende Menschen sind betroffen – zumindest einem kleinen Teil von ihnen wollte Osnabrück konkret helfen, in der Hoffnung, dass andere Städte dem Beispiel folgen. Am 14. Juni 2016 fasste der Rat den Beschluss, die im Mai 2016 gegründete Bürgerinitiative „50 Menschen aus griechischen Flüchtlingscamps nach Osnabrück bringen“, zu unterstützen. Die 50 Flüchtlinge sollten auf die Aufnahmequote der Stadt angerechnet werden.

Frustrierendes Fazit

Heute, ein knappes Jahr nach diesem deutschlandweit einzigartigen Ratsbeschluss, den auch OB Wolfgang Griesert unterstützte, müssen alle Beteiligten ein frustrierendes Fazit ziehen: „Wir haben als Kommune alles versucht“, sagt die städtische Integrationsbeauftragte Seda Rass-Turgut im Gespräch mit unserer Redaktion. Doch als Stadt konnte Osnabrück nichts bewegen. „Wir können nicht die EU-Asylpolitik ändern“, sagt Rass-Turgut.

Liste erstellt

Die im Mai 2016 gegründete Idomeni-Initiative hatte diejenigen Geflüchteten in Griechenland, die Freunde oder Verwandte in Osnabrück haben, identifiziert. Rund 50 Personen umfasste die Liste. Kontakt nach Griechenland halten bis heute die Sprecherin der Initiative, Renate Vestner-Heise, und ihre Mitstreiter. Manche Flüchtlinge harren dort seit über einem Jahr aus, mussten den Winter in Zelten verbringen – und der war in diesem Jahr bitterkalt. Die Liste wird zwar kleiner, sagt Vestner-Heise. „Einer nach dem anderen kommt über Relocation irgendwohin“, zählt sie auf: ins französische Bordeaux , nach Estland, nach Skandinavien. Aber nicht nach Osnabrück, wo Freunde und Verwandte warten.

Stadt kam nicht weiter

Die Stadt hatte die Liste der Initiative im Juni 2016 weitergeleitet an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO). Parallel kontaktierte die Initiative den griechischen Staatssekretär Ioannis Mouzalas. Ergebnis: Es seien die griechischen Behörden, die bei dem Relocation-Programm dem Bundesamt Personen zur Aufnahme vorschlage; Deutschland habe darauf keinen Einfluss, schrieb das BAMF. Der Grieche Mouzalas gab an, dass die griechische Asylbehörde von ihrer Arbeitsroutine nicht abweichen werde. Immerhin stellte das BAMF in Aussicht, die überschaubare Liste mit den 50 Namen abzugleichen, wenn Flüchtlinge über das Relocation-Programm nach Deutschland kommen, damit sie zumindest in Niedersachsen landen und dann nach Osnabrück geschickt werden können. Aber auch das blieb ohne Ergebnis.

Umverteilung stockt

Die EU hatte das Relocation-Programm 2015 ins Leben gerufen, um Italien und Griechenland zu entlasten. Doch die Umverteilung der Flüchtlinge stockte von Anfang an. Die Idomeni-Initiative startete eine Online-Petition und forderte, dass Deutschland für eine schnellere Umsetzung sorgt. Die Bundesrepublik sollte bis September 2017 mehr als 27000 Personen aufnehmen – doch aufgenommen wurden bis Ende April noch nicht einmal 4000 (tagesaktuelle Zahlen gibt es hier).

Initiative wächst

Andere Städte schlossen sich der Osnabrücker Initiative an, auch Pro Asyl stellte sich dahinter. Im März 2017 übergaben sie dem Bundesinnenministerium in Berlin 47200 Unterschriften. Vier Wochen später antwortete Oberst i.G. Günter Tiermann per E-Mail, nachdem Vestner-Heise nachgehakt hatte. Unter anderem schrieb er: „Die [...] durch Deutschland angezeigten Aufnahmequoten für Griechenland und Italien von monatlich 500 Schutzsuchenden werden mit zunehmender Verstetigung des Gesamtverfahrens zwischenzeitlich nahezu erreicht“.

Erneuter Appell an die Stadt Osnabrück

Der Idomeni-Initiative reicht das nicht. „Der Bund hat sich ein dreiviertel Jahr Zeit gelassen“, kritisiert Vestner-Heise. „Griechenland prüft, schlägt konkrete Personen vor, Deutschland prüft – und das dauert und dauert.“ Ihre Forderung lautet, dass die Stadt Osnabrück sich noch einmal direkt an das Bundesinnenministerium wendet. „Das wäre eine wichtige Geste“, sagt Vestner-Heise. „Eigentlich müsste Herr Griesert Herrn De Maizière noch einmal in den Ohren liegen.“


Relocation (Umverteilung):

2015 beschloss der Europäische Rat das Relocation-Programm: 160.000 Flüchtlinge sollten von Griechenland und Italien innerhalb von zwei Jahren auf andere EU-Staaten verteilt werden. Ziel ist eine gerechte Verteilung der Asylsuchenden innerhalb Europas. Aufgenommen wurden von den EU-Mitgliedsstaaten bislang (Stand: Ende April 2017) erst bei etwas mehr als 17.000.

Die Auswahl, wer in das Programm kommt, treffen die staatlichen Stellen in Italien und Griechenland. In Deutschland trifft dann das BAMF die Aufnahmezusagen. „Voraussetzung für das Relocation-Verfahren ist, dass die Asylsuchenden aus Herkunftsländern stammen, bei denen die durchschnittliche Anerkennungsquote in der EU mindestens 75 Prozent beträgt“, erläutert das BAMF auf seiner Internetseite.

Tagesaktuelle Zahlen, welches Land wie viele Flüchtlinge aus dem Relocation-Programm bislang aufgenommen hat, können hier abgerufen werden.

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