Verfassungsreform Türken in der Region Osnabrück sehen Integration gescheitert

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Osnabrück. Eine breite Mehrheit der beim Referendum stimmberechtigten Türken und Deutschtürken in der Region Osnabrück haben die geplanten Verfassungsänderungen des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan unterstützt. Türken in der Region sehen die Abstimmung als Beleg gescheiterter Integration.

64 Prozent votierten im Generalkonsulat in Münster mit Ja und 59 Prozent in Hannover. In der Türkei stimmten nur 51 Prozent für das Präsidialsystem. Auch wenn Yilmaz Kilic aus Melle, der Chef des niedersächsischen Islamverbands Ditib, darauf hinweist, dass die Wahlbeteiligung hierzulande nur bei 46 Prozent lag, so sieht er in dem Votum doch den Beleg für eine gescheiterte Integration. Er spricht von „großen Integrationsproblemen. Es gibt Nachweise, dass Deutschtürken nur aufgrund ihres Namens schlechtere Berufschancen haben.“ Die deutsche Politik habe da Nachholbedarf: „ Erdogan hat den Deutschtürken ein neues Selbstwertgefühl gegeben. Er hat sie ernst genommen und ihr Selbstwertgefühl gestärkt. Auch deutsche Politiker sollten sich jetzt darum kümmern, dass Deutschtürken sich hier heimisch fühlen.“

„Nicht gleichberechtigter Teil der Gesellschaft“

Nach einer repräsentativen Studie der Uni Münster stimmen 54 Prozent der in Deutschland lebenden Türken der Aussage zu: „Egal, wie sehr ich mich anstrenge, ich werde nicht als Teil der deutschen Gesellschaft anerkannt.“ Auch Kilic stimmte dieser Aussage zu und erklärt: „Ich kenne viele Türken mit einem tollen Ausbildungsabschluss. Trotzdem bekommen sie keine Stelle. Das trägt zu dem Gefühl bei, dass sie nicht gleichberechtigter Teil der Gesellschaft sind.“ Obwohl die türkische staatliche Religionsbehörde Diyanet die Imame bezahlt, die in die Ditib-Gemeinden entsandt werden, glaubt Kilic, dass auch in den Ditib-Gemeinden nicht mehr Deutschtürken als in anderen Gemeinden für die Reform gestimmt haben, die Erdogan weitreichende Befugnisse einräumt. Ditib sei politisch neutral, Imame dürften keine Partei ergreifen und die Wahlentscheidung der Deutschtürken nicht beeinflussen.

„Die Integration ist gescheitert“

Ein bekennender Vertreter des Nein-Lagers ist Hüseyin Anat. Wochen vor dem Verfassungsreferendum, als der Sprecher des Atatürk Kultur- und Bildungsvereins den Umzug des türkischen Vereins aus Osnabrück nach Hasbergen organisierte, war Anat noch fest davon überzeugt, dass das türkische Volk beim Referendum überwiegend mit Nein stimmen wird. Bei einem Gespräch im Osnabrücker Café am Markt sagte Anat: „Wenn kurz vor der Wahl nicht die Spielregeln geändert worden wären, hätten wir auch gewonnen. Es wurden mehr als zwei Millionen Stimmzettel ohne gültigen Stempel anerkannt. Das entsprach nicht der türkischen Verfassung und die Regierung muss das erklären“, empört sich Anat. Nur aufgrund dieser eigentlich ungültigen Stimmen und des massiven Ungleichgewichts der medialen Präsenz von Erdogan habe das Ja-Lager gewonnen. Auch wenn sich die Wahlanalyse an dieser Stelle unterscheidet, so ist sich Anat mit Kilic in einem Punkt doch einig: „Das Abstimmungsergebnis der Deutschtürken zeigt: Die Integration ist gescheitert.“ Die Türken fühlten sich mehrheitlich nach wie vor als Gastarbeiter und nicht als Einwanderer. Erdogan habe es geschafft, Emotionen statt Inhalte in den Vordergrund zu stellen. Viele hätten damit zum Ausdruck gebracht, dass sie sich von Erdogan besser verstanden fühlen und hätten mit ihrem Votum auch die Frustration über die Situation vor Ort und den Nichtbeitritt zur EU ausdrücken wollen.

( Weiterlesen: So sehen Osnabrücker Türken das Referendum)

Integration geht nur durch Sprache

Allerdings fordert Anat auch seine Landsleute auf, sich nicht abzuschotten, sich aktiv an der Politik, am kulturellen und gesellschaftlichen Leben zu beteiligen und Initiative zu zeigen, die Dinge hier selbst zum Positiven zu verändern. Sein Gespräch mit unserer Redaktion im Osnabrücker Café am Markt anstatt im türkischen Kulturverein sieht er auch als Symbol: „Nur aktive Teilhabe führt auch zur Verinnerlichung der Gesamtkultur“, ist der Unternehmer überzeugt. Andererseits sei aber auch die Kultur- und Bildungsarbeit wichtig, die in seinem türkischen Verein stattfinde, der nach dem türkischen Staatsgründer Atatürk benannt ist. „Integration geht nur durch Sprache. Wir bieten Nachhilfekurse und Vorbereitungskurse für Migranten auf den Schulstart an, denn Schreiben ohne Grammatik- und Rechtschreibfehler ist besonders wichtig.“ Zudem sei auch das Coaching der Eltern dazu, wie sie ihre Kinder integrieren können, ganz wichtig: „Nur so können wir auch bildungsfernen Familien den Weg zum sozialen Aufstieg ebnen“.

Migrationsforscher: Erdogans Taktik ist aufgegangen

Für den Migrationsforscher der Universität Osnabrück, Jochen Oltmer, hat das Votum der Deutschtürken weniger mit der Bundesrepublik als mit der Polarisierung im Wahlkampf zu tun: „Es gab keine intensive Auseinandersetzung mit den Folgen des Referendums, die Abstimmung liegt wohl eher in spezifischen Bildern aus der Vergangenheit und in den sozialromantischen Vorstellungen über den Stellenwert der Türkei begründet.“ Auch Oltmer bekräftigt: „Erdogan hat auf Emotionalisierung und Polarisierung gesetzt. Seine Taktik ist aufgegangen.“ Er ist deshalb der Ansicht, es gehe zu weit, deshalb von einer nicht vollendeten Integration der Türken und Deutschtürken in Deutschland zu sprechen. Allerdings sieht Oltmer auch, dass die Integration in unterschiedlichen Städten unterschiedlich vorangeschritten ist und dass sich Erdogans Wahlkampf eher auf das Ruhrgebiet konzentriert habe. Das könne ein Erklärungsansatz dafür sein, dass 76 Prozent in Essen und nur 50 Prozent in Berlin mit Ja gestimmt haben.

Integrationsbeauftragte sehen Integration nicht gescheitert

Der Integrationsbeauftragte des Landkreises, Werner Hülsmann, und die Integrationsbeauftragte der Stadt Osnabrück, Seda Rass-Turgut, sehen die Integration der Türken und Deutschtürken in der Region nicht als gescheitert an. Hülsmann will über die Willkommens- und Anerkennungskultur im Osnabrücker Land „die Identifikation mit unserer Heimat erhöhen. Wir machen dazu Angebote und laden Türkeistämmige und andere Migranten - zur aktiven Mitgestaltung ein.“ Aktuell nehme der Landkreis Osnabrück als eine von fünf Kommunen am Projekt „Vote D“ der Bundesbeauftragten für Integration teil. Ziel des Projekts sei die Förderung der politischen Teilhabe von Eingebürgerten mit Migrationshintergrund. Dadurch sollen mehr Menschen aus Einwandererfamilien für die Beteiligung an der Bundestagswahl 2017 interessiert werden.

„Bei der Integration sind alle gefragt“

Rass-Turgut, die selbst türkischer Herkunft ist, weist darauf hin, dass nicht einmal die Hälfte der mehr als drei Millionen türkeistämmige Menschen in Deutschland wahlberechtigt gewesen seien. Aufgrund der Wahlbeteiligung unter 50 Prozent hätten insgesamt nur knapp 14 Prozent der in Deutschland lebenden Deutschtürken für die Verfassungsänderung gestimmt und knapp 8,5 Prozent dagegen. Sie betont: „Wir versuchen seit Jahren die Teilhabe von Zugewanderten, egal ob sie selbst oder ihre Eltern aus der Türkei stammen, zu fördern. Dabei sind alle gefragt und nicht allein eine kommunale Integrationsbeauftragte.“ Die Stadt trage durch Programme wie etwa „Gestalte deine Stadt“ zur Integration bei. Insgesamt ist Rass-Turgut überzeugt: „Die Realität sieht trotz vieler Diskriminierungserfahrungen von Deutsch-Türken ziemlich gut aus.“


So wählten Türken in Deutschland

In Deutschland leben rund 1,4 Millionen wahlberechtigte Türken. Außerhalb der Türkei ist Deutschland somit das Land mit dem größten Anteil wahlberechtigter türkischer Bürger. Knapp die Hälfte von ihnen hat sich an der Abstimmung über die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei beteiligt. Die Abstimmung erfolgte in 13 deutschen Städten überwiegend in den türkischen Generalkonsulaten. Im vorläufigen Gesamtergebnis aus Deutschland überwiegen mit 63,1 Prozent klar die „Ja“-Stimmen. Das Verhältnis der Ja- und Nein-Stimmen variiert zwischen den Wahllokalen. So stimmten die Wähler in Münster zu 64 Prozent mit Ja und zu 36 Prozent mit Nein und in Hannover zu 59 Prozent für Ja und 41 Prozent für Nein. Am unentschiedensten ist die Situation in Berlin, wo das Verhältnis von Ja- und Nein-Stimmen jeweils exakt 50 Prozent beträgt.

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