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Verwaltungsrichter legen Erweiterungspläne eines Landwirts im Südkreis auf Eis Gericht stoppt Schweinestall-Ausbau

Osnabrück. Bauarbeiten auf Eis gelegt: Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat in einem Eilverfahren die beabsichtigte Erweiterung eines Sauen- und Ferkelstalls gestoppt. Der betroffene Landwirt aus dem südlichen Landkreis und die Kreisverwaltung als Genehmigungsbehörde wollen vor weiteren Schritten erst die schriftlichen Details abwarten.

Das Verwaltungsgericht hat dabei nach eigenen Angaben dem Antrag „eines anerkannten Naturschutzvereins“ stattgegeben. Bei diesem Naturschutzverein handelt es sich um das Umweltforum Osnabrücker Land, wie dessen Vorsitzender Andreas Peters auf Anfrage unserer Zeitung bestätigt. Das Forum hatte in einer umfangreichen Stellungnahme unter anderem vorgetragen, dass die dem Landwirt vom Landkreis erteilte Änderungsgenehmigung zur Erweiterung der Sauen- und Ferkelhaltung um rund 75 Sauen und 1320 Ferkel umweltrechtliche Vorschriften verletze. Nach Angaben des Verwaltungsgerichts hatte der Landkreis die sofortige Vollziehung der Genehmigung angeordnet. Dieser sofortige Vollzug ist mit dem Erfolg des Umweltforums zunächst einmal außer Kraft gesetzt.

Zu den Gründen der Entscheidung: Die vom Landkreis durchgeführte Vorprüfung der Umweltverträglichkeit, die zu dem Ergebnis komme, die erweiterte Tierhaltung werde keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen hervorrufen, sei nicht nachvollziehbar, teilt das Verwaltungsgericht mit. Aus einem im Verfahren vorgelegten Immissionsschutzgutachten ergebe sich, dass vom erweiterten Sauen- und Ferkelstall überhöhte Ammoniakemissionen ausgingen. Diese belasteten eine zusätzliche Fläche von 0,7 Hektar Wald. Damit seien Schäden für den Wald nicht auszuschließen. „Die somit fehlerhafte Vorprüfung der Umweltverträglichkeit würde im Hauptsacheverfahren aller Voraussicht nach zur Aufhebung der Änderungsgenehmigung führen, sofern der Fehler nicht geheilt würde“, so das Gericht weiter, das auch darauf hinweist, dass der Beschluss nicht rechtskräftig sei. Er könne innerhalb von zwei Wochen mit einer Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg angefochten werden.

Während der Landkreis nach Angaben eines Sprechers die Entscheidung derzeit nur „zur Kenntnis nimmt“, weil erst noch weitere Details abzuwarten seien, ist Andreas Peters vom Umweltforum schon etwas auskunftsfreudiger: „Der Beschluss ist richtungweisend. Das Gericht gibt uns ein eindeutiges Signal.“ Momentan gebe es 30 ähnlich gelagerte Fälle, in denen das Umweltforum entsprechend argumentiere. Der Landwirt bleibt gelassen und verweist auf Anfrage darauf, dass er für seine derzeit genehmigten 750 Sauen und 2200 Ferkel aufgrund ab 2013 geltender neuer Bestimmungen in erster Linie mehr Platz schaffen wolle. Sollte er im weiteren Verfahren unterliegen, wolle er sein Engagement im Bereich Biogas erhöhen.


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