Prostituiertenschutzgesetz für Stadt und Landkreis Was bedeutet das Schutzgesetz für Prostituierte für Osnabrück?

Am 1. Juli soll das neue Prostituiertenschutzgesetz in Kraft treten. Umsetzen sollen das die Kommunen. Aber sind die überhaupt vorbereitet? Archivfoto: dpaAm 1. Juli soll das neue Prostituiertenschutzgesetz in Kraft treten. Umsetzen sollen das die Kommunen. Aber sind die überhaupt vorbereitet? Archivfoto: dpa

Osnabrück. Am 1. Juli soll das neue Prostituiertenschutzgesetz in Kraft treten. Das Gesetz sieht zahlreiche Auflagen für Prostituierte und Bordellbetreiber vor. Das Ziel: Prostituierte sollen künftig besser vor Ausbeutung geschützt werden. Umsetzen sollen das die Kommunen. Aber sind die überhaupt vorbereitet?

Dr. Gerhard Bojara ist Leiter des Gesundheitsdienstes von Landkreis und Stadt Osnabrück. Mit ihm haben wir über die Aufgaben und die Probleme, die auf die Kommunen zukommen, gesprochen.

Herr Bojara, das Prostituiertenschutzgesetz soll zum 1. Juli 2017 in Kraft treten. Unter anderem müssen sich Prostituierte anmelden, Betreiber von Bordellen brauchen eine Erlaubnis, um ein entsprechendes Gewerbe führen zu dürfen. Um all das müssen sich künftig die Kommunen kümmern. Kritiker sind der Meinung, dass Gesetz sei viel zu unkonkret, die Kommunen würden mit der Umsetzung alleine gelassen. Teilen Sie diese Auffassung?

In der Tat regelt das Gesetz bis ins Detail, was alles getan werden soll, aber nicht, wer das tun soll: die Landkreise, die kreisfreien Städte oder die Gemeinden? In drei Monaten soll das Gesetz in Kraft treten. Es ist dringend erforderlich, dass wir wissen, worauf wir uns vorbereiten müssen. Das muss vom Land geregelt werden. Wie viel Personal müssen wir beispielsweise für die neuen Aufgaben vorhalten? Wer trägt die Kosten? Ich sehe da einige Probleme, die auf uns zu kommen. (Weiterlesen: Prostitution in Stadt und Landkreis Osnabrück: Zahlen und Fakten)

Was bedeutet das Gesetz für Prostituierte und Bordellbetreiber?

Für Prostituierte ist eine gesundheitliche und eine soziale Beratung, zu unterschiedlichsten Themen, bis hin zur Steuerpflicht, verpflichtend. Die Prostituierten müssen sich anmelden und bekommen dann ein ausweisähnliches Papier, mit dem sie sich bei Kontrollen ausweisen müssen. Bordellbetreiber werden überprüft. Sie müssen ein polizeiliches Führungszeugnis vorlegen und dürfen nicht in den letzten Jahren verurteilt worden sein. Was die Bordellbetreiber betrifft, ist das Gesetz sicherlich sinnvoll.

Ein Kritikpunkt an dem Gesetz ist allerdings, dass Prostituierte in der Regel kein Interesse daran haben, sich anzumelden und beraten zu lassen. Die Aids-Hilfe und andere Organisationen, wie zum Beispiel die Opferhilfe Solwodi, gehen davon aus, dass Prostituierte stattdessen illegal arbeiten und kaum noch erreichbar sind für Hilfsangebote. Sehen Sie diese Gefahr auch?

Das ist ein Knackpunkt. Zudem ist auch unklar, wer die Kosten für die Beratung und die Anmeldung trägt. Unter Umständen müssen die Prostituierten das selbst zahlen. Entsprechend gering dürfte das Interesse dann ausfallen.

Dr. Gerhard Bojara ist Leiter des Gesundheitsdienstes von Landkreis und Stadt Osnabrück. Mit ihm haben wir über die Aufgaben und die Probleme, die auf die Kommunen zukommen gesprochen. Foto: Archiv/Thomas Osterfeld

Ein weiteres Problem könnte sein, dass laut Schätzungen der Polizei etwa 85 Prozent der Prostituierten keinen deutschen Pass haben. Wie will man die erreichen, gesundheitlich aufklären und beraten, wenn sie kaum oder gar kein Deutsch verstehen?

Das wird ohne Dolmetscher unmöglich sein. Man kann die Prostituierten in medizinischen Dingen nicht mit Handzeichen beraten. Auf der anderen Seite kann nicht jeden Tag ein Dolmetscher anwesend sein, für den Fall, dass sich jemand eine Beratung wünscht. Wenn beispielsweise eine Frau kommt und sich beraten lassen will, müssten wir also erst einmal einen Termin vereinbaren, an dem ein Dolmetscher da ist. Ob sie dann noch mal wiederkommt, ist natürlich die Frage.

Die meisten der Prostituierten sind nicht lange vor Ort, sondern werden nach ein bis zwei Wochen wieder in ein anderes Bordell gebracht, was auch in einem anderen Bundesland liegen kann. Reicht es, wenn sich die Prostituierten einmalig in Deutschland anmelden?

Auch das ist nicht endgültig geklärt. Niedersachsen hat angekündigt, dass es so laufen könnte. Wie es in den anderen Bundesländern aussieht, ist unklar.

Kommunen fürchten, dass die Prostitution auf dem Straßenstrich zunimmt, weil der schwerer zu kontrollieren ist als ein Bordell. Wie ist ihre Einschätzung?

Die Gefahr besteht durchaus. Der Straßenstich ist im Prostituiertenschutzgesetz nicht direkt erwähnt. Wenn im Hasepark in Osnabrück Frauen mit entsprechender Kleidung stehen, werden sie schwer sagen können, dass sie nicht als Prostituierte arbeiten. Aber wie sieht es an anderer Stelle aus, wenn die Frauen das nach außen hin nicht so klar zeigen? Aber das ist nicht das einzige Problem. Wenn Bordellbetreiber sagen, das ist ja gar kein Bordell, sondern ein Massagesalon? Massagesalons sind in dem Prostituiertenschutzgesetz nicht erwähnt.

Was müsste Ihrer Ansicht nach passieren, damit das Gesetz ein Erfolg wird und es tatsächlich erreicht, dass Prostituierte besser geschützt werden?

Wir brauchen niedrigschwellige Angebote, damit die Prostituierten, die Hilfe wollen, Hilfe bekommen. Dazu gehören auch Untersuchungen und gegebenenfalls Behandlungen. Etwa 400 Frauen arbeiten in Stadt und Landkreis als Prostituierte, von denen viele wahrscheinlich nicht beraten werden möchten. Warum konzentrieren wir uns nicht auf die 20 bis 50, die eine Beratung wollen und beraten sie möglichst intensiv? Es macht wenig Sinn, Vorgaben zu machen, wie das Gesetz dies tut, die wir nicht umsetzen können, weil uns die Mittel fehlen.


Das Prostituiertenschutzgesetz

Erstes Kernelement des Gesetzes ist laut Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) die Einführung einer Erlaubnispflicht für das Prostitutionsgewerbe. Der Erlaubnispflicht unterliegen demnach nicht nur Bordelle, sondern alle bekannten Erscheinungsformen gewerblicher Prostitution, vom Escortservice über Wohnungsprostitution bis zur Straßenprostitution. Betreiber müssen sich im Rahmen des Erlaubnisverfahrens einer persönlichen Zuverlässigkeitsprüfung unterziehen.

Auch müssen sie künftig ein Betriebskonzept erstellen, in dem sie Vorkehrungen für die Sicherheit und Gesundheit im Betrieb darlegen, und die gesetzlich vorgeschriebenen Mindestanforderungen an die Ausstattung der Betriebsräume einhalten. Mit der Einführung verbindlicher Mindeststandards für Prostitutionsstätten sollen die Arbeitsbedingungen vor Ort verbessert werden. Betreibende werden stärker in die Verantwortung genommen und müssen bei Gesetzesverstößen mit Sanktionen rechnen.

Zweites Element ist die Einführung einer Pflicht zur regelmäßigen Anmeldung und gesundheitlichen Beratung. Dadurch soll sichergestellt´werden, dass Prostituierte Informationen zu ihren Rechten und zu gesundheitlichen und sozialen Unterstützungsangeboten erhalten.

(Quelle: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend)

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