Rat stoppt Leistungsentgelt Osnabrücker Beamte warten weiter auf ihren Bonus

Symbolfoto: Tim GallandiSymbolfoto: Tim Gallandi

Osnabrück. Die Beamten in der Osnabrücker Stadtverwaltung bekommen vorerst keine Bonuszahlung. Der Rat hat die dafür benötigten 225000 Euro nicht freigegeben. Es gibt noch Beratungsbedarf.

Da war doch mal was? Richtig: 2012 erhob die Staatsanwaltschaft Osnabrück Anklage gegen den damaligen Oberbürgermeister Boris Pistorius, Ex-Landrat Manfred Hugo und weitere Spitzenbeamte, weil sie die Beamtenboni angeblich nicht gesetzeskonform ausgeschüttet hatten. Die Verfahren wurden später eingestellt, die Rechtsunsicherheit aber blieb.

2005 wurden Leistungszulagen für Angestellte tarifvertraglich festgeschrieben. Mindestens 40 Kommunen in Niedersachsen übernahmen damals das Prinzip der leistungsorientierten Bezahlung (LOB) auch für die Beamten. „Allen war klar, dass das nicht nur für einen Teil der Mannschaft gelten konnte“, sagt die Personalchefin der Osnabrücker Stadtverwaltung, Karin Detert. Sie entwickelte ein System mit Zielvereinbarungen. Was zunächst nur für Angestellte galt, wurde ab 2009 auch auf Beamte ausgedehnt. Begründung: Angestellte und Beamte arbeiten in Teams gemeinsam an den zuvor vereinbarten Zielen. Daher sollte es auch bei Zielerreichung auch für alle eine Belohnung geben. Niemand nahm daran Anstoß, bis ein Streit in der Verwaltungssitze des Landkreises Osnabrück plötzlich offenbarte, dass die Beamtenboni offenbar nicht gesetzeskonform ausgezahlt worden waren.

Entscheidung des Landtages im Dezember 2016

Nach jahrelanger Hängepartie schuf der Landtag im Dezember 2016 Rechtssicherheit. Kommunen haben jetzt die Möglichkeit, die Leistungsentgelte von Angestellten und Beamten anzugleichen, was die Osnabrücker Stadtverwaltung unverzüglich umsetzen wollte. Sie legte den Fachausschüssen Anfang Februar und im März dem Rat einen Vorschlag für die Beamtenboni vor, der zusätzliche Ausgaben von 225000 Euro zur Folge hätte. Das ging einigen Fraktionen zu schnell: Auf Drängen von CDU/BOB wurde die Boni-Frage auf die Haushaltsberatungen für das kommende Jahr verschoben. „Das heißt nicht, dass wir dagegen sind“, betonte CDU-Fraktionschef Fritz Brickwedde. „Aber es gibt noch offene Fragen, und wir wollen das ordentlich beaten.“ Es sei immer noch möglich, die leistungsorientierte Bezahlung für Beamte 2018 einzuführen.

Die Höhe der Boni richtet sich nicht nach dem Grundgehalt, sondern sind für alle gleich. Angestellte können bei hundertprozentiger Zielerreichung maximal 695 Euro brutto im Jahr als Leistungszulage erhalten, für Beamte liegt der Höchstsatz bei 560 Euro. Maximal zwei Prozent der gesamten Lohnsumme kann laut Tarifvertrag als Leistungsentgelt an die Beschäftigten ausgeschüttet werden.


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