Mehr Geld für den Haushalt Osnabrück will Blitzer an Autobahnen aufstellen

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Das Südkreuz in Osnabrück. Die Stadt will an den Autobahnen im Stadtgebiet feste Radarfallen aufstellen. Foto: nihDas Südkreuz in Osnabrück. Die Stadt will an den Autobahnen im Stadtgebiet feste Radarfallen aufstellen. Foto: nih

Osnabrück. Die Stadt Osnabrück plant Radarfallen auf Autobahnabschnitten, die auf städtischem Gebiet liegen. Das ist Teil des Haushaltsplanes für 2017, den der Rat jetzt beschlossen hat.

Die Idee, rasende Autofahrer auch auf den Autobahnen rings um Osnabrück zu Kasse zu bitten, ist während der Beratungen für den Nachtragshaushalt 2017 im Fachbereich Bürger und Ordnung entstanden. In der Vorschlagsliste der Verwaltung firmieren die Autobahnblitzer unter dem Titel „Ausweitung der Verkehrsüberwachung“. Weitere Details fehlen – dafür werden in einer Tabelle die zu erwartenden zusätzlichen Einnahmen bereits aufgeführt. In diesem Jahr rechnet die Verwaltung mit Mehreinnahmen von 50000 Euro, im Folgejahr mit 200000 Euro und ab 2019 mit jährlich 300000 Euro zusätzlich. Insgesamt ließen die erwischten Raser der Stadt im vergangenen Jahr 1,1 Millionen Euro zukommen, dem Landkreis Osnabrück flossen 1,5 Millionen Euro zu.

Auch an der Martinistraße

Die Verkehrskontrolle werde nicht nur auf den Autobahnen verschärft, erklärt Fachbereichsleiterin Sandra Solf. Die Stadt plane, wie bekannt, eine stationäre Geschwindigkeitsüberwachung an der Martinistraße, wo im Juni vergangenen Jahres eine Radfahrerin bei einem Unfall schwer verletzt wurde. Der erste Verdacht, die Radlerin sei Opfer eines illegalen Autorennens geworden, hat sich nicht bestätigt. Doch der Rat nahm das Unglück zum Anlass, einen Blitzer für die Martinistraße einzufordern. Die Verwaltung bestimmte nun einen geeigneten Standort. Sobald das Innenministerium den Nachtragshaushalt abgesegnet hat, kann die Stadt das Vergabeverfahren für die Anlage beginnen.

Die Polizei kontrolliert auf den Autobahnen

Geschwindigkeits- und Abstandskontrollen auf den Osnabrücker Autobahnen gebe es schon heute, so Solf weiter, vorgenommen von der Polizei mit mobilen Geräten. 2016 wurden nach ihren Angaben in 5263 Fällen Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen zu hoher Geschwindigkeit eingeleitet. Dadurch nahm die Stadt 228010 Euro ein. Wegen zu dichten Auffahrens wurden 1729 Fälle verfolgt, die 133331 Euro einbrachten.

Die Stadt plant feste Radarkontrollen, die am Fahrbahnrand stehen oder an Brücken aufgehängt werden. Die Standorte sind noch unklar, müssen aber auf dem Gebiet der Stadt Osnabrück liegen, damit die Einnahmen in die Stadtkasse fließen können. In Frage kommen zwei Abschnitte der A1 im Norden, die A30 zwischen Gaste und Natbergen sowie die A33 zwischen Lüstringen und dem Südkreuz. Dort gelten überall Tempolimits. „Wir dürfen die Geräte nicht willkürlich irgendwo aufstellen“, betont Sandra Solf. Das Gesetz schreibe vor, dass stationäre Tempokontrollen nur an Stellen „mit erheblicher Unfallgefahr“ zulässig seien. Die Verwaltung stehe in der Sache in engem Kontakt mit der Polizei.

Millionen-Blitzer in Bielefeld und Hann. Münden

Dass die Autobahnraserei eine solide Geldquelle ist, zeigen die Beispiele Bielefeld und Göttingen. Die Blitzer auf der A2 am Bielefelder Berg zählt zu den ertragsstärksten in Nordrhein-Westfalen. An der Stelle gilt Tempo 100. 300 bis 400 Autofahrer tappen hier täglich in die Radarfalle, die Stadt Bielefeld nimmt dadurch jährlich gut sieben Millionen Euro ein. Die feste Radarkontrolle an der Werrabrücke der A7 bei Hann. Münden erwischt täglich im Schnitt 150 Autofahrer. Der Landkreis Göttingen freute sich 2016 über Einnahmen von 3,1 Millionen Euro.


Wo die Stadt außerdem Geld auftreibt

Der Nachtragshaushalt für 2017, den der Rat am Dienstag verabschiedete, sieht weitere Einsparungen und Mehreinnahmen vor:

  • Die Ausweisung neuer Baugebiete bringt mehr Grundsteuer und höhere Zahlungen aus dem Finanzausgleich. Zusätzliche Einnahme: 1,24 Millionen Euro jährlich ab 2020.
  • Erhöhung der Hundesteuer ab 2018 um einen Euro pro Monat: plus 70000 Euro jährlich.
  • Reduzierung der Stromkosten: Ersparnis von 50000 Euro jährlich
  • Reduzierung des Aufwandes für die Straßenbeleuchtung: Ersparnis von 300000 Euro jährlich
  • Optimierung der Straßenreinigung: Ersparnis von 80000 Euro jährlich
  • Optimierung der Straßenunterhaltung: Ersparnis von 120000 Euro jährlich
  • Erhöhung der Friedhofsgebühren: Mehreinnahmen von 95000 Euro jährlich
  • Einführung einer Wettbürosteuer (falls rechtlich zulässig): Mehreinnahme von 60000 Euro jährlich
  • Höhere Gewinnabführung der Stadtwerke: Mehreinnahme von 200000 Euro jährlich
  • Prozessoptimierung in der Verwaltung: Ersparnis von 250000 Euro jährlich
  • Erhöhung der Kita-Gebühren ab 2018: Mehreinnahmen von 431000 Euro in 2018, eine Million Euro in 2019 , 1,5 Millionen Euro in 2020

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