Dienstag entscheidet der Rat Eltern wehren sich gegen höhere Kita-Beiträge

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Osnabrück. Elternvertreter haben an den Osnabrücker Stadtrat appelliert, auf die geplante Erhöhung der Kita-Gebühren zu verzichten. Sie kritisieren, dass Familien mit zwei Kindern besonders hart betroffen sein würden. Der Rat entscheidet am Dienstag darüber.

Volkmar Seliger, Elternbeirat in der Kindertagesstätte „Astrid Lindgren“, sprich von einer „strategisch falschen Ausrichtung“. Ziel der Politik müsste es doch eigentlich sein, die Belastung für Eltern und Sorgeberechtigte zu reduzieren statt weiter zu erhöhen. Seliger kritisiert, dass in der politischen Diskussion die Mehrkosten kleingeredet worden seien. (Weiterlesen: Osnabrücks Sozialdezernent unzufrieden mit Hortsituation)

Geschwisteregelung

Im Fokus der Elternkritik steht die Aufgabe der Geschwisteregelung. Bislang sind das zweite und jedes weitere Kind von den Kita-Gebühren befreit. Der Plan, der dem Rat zur Beschlussfassung vorliegt, sieht vor, dass für das zweite Kind ab 2020 ein halber Beitrag erheben wird. Elternvertreter Seliger hat berechnet, was das für Betroffene bedeuten kann: Bei der achtstündigen Betreuung zweier Kinder zahlt eine Familie über einen Zeitraum von drei Jahren 1799,85 Euro mehr als heute. (Weiterlesen: Kita-Gebühren: Achterbahnfahrt geht weiter)

Jamaika-Mehrheit im Rat

Im Rat zeichnet sich eine Mehrheit für die Erhöhung der Elternbeiträge ab. Die CDU/BOB-Gruppe hat sich in dieser Frage mit den Grünen, der FDP und UWG/Piraten verbündet. SPD und Linke lehnen eine Erhöhung ab.

Vorgesehen ist eine pauschale Steigerung der Beiträge um fünf Prozent ab dem Kindergartenjahr 2018/2019 und ein Jahr später um vier Prozent. Ab 2020 soll eine Sozialstaffel eingeführt werden, die die Gebühren nach den Einkommen der Eltern bemisst. Die Jamaika-Mehrheit aus CDU, Grünen und FDP hat dabei im Hinterkopf, dass der Kita-Besuch in Niedersachsen in Zukunft gebührenfrei sein soll. Das ist zumindest die Wahlkampfaussage aller Parteien zur Landtagswahl im Januar 2018. Halten die Parteien Wort, könnten dir Gebühren 2019 oder 2020 abgeschafft werden. Die Gebührenerhöhung, die der Osnabrücker Rat jetzt beschließen will, würde die Eltern dann gar nicht mehr betreffen.

Volkmar Seliger bleibt skeptisch. Das Ziel sei richtig, aber bislang gebe es nicht mehr als ein „unsicheres Wahlkampfversprechen“. Sollte die Befreiung und Gegenfinanzierung auf Landesebene nicht kommen, wären die Eltern die Verlierer.


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