Landgericht Osnabrück Hafen Wittlager Land: Prozess um Bohmter Hafen

Von Jean-Charles Fays

Die Hafen Wittlager Land GmbH (HWL) hat den bisherigen Schüttgut- und Getreidehafen in Bohmte-Leckermühle übernommen. Allerdings hat die Hafengesellschaft, an der der Landkreis Osnabrück zu 50 Prozent beteiligt ist, von dem Kaufpreis in Höhe von 5,1 Millionen Euro eine halbe Million Euro einbehalten. Deshalb klagt nun der bisherige Betreiber des Bestandshafens vor dem Landgericht Osnabrück. Foto: Oliver KratoDie Hafen Wittlager Land GmbH (HWL) hat den bisherigen Schüttgut- und Getreidehafen in Bohmte-Leckermühle übernommen. Allerdings hat die Hafengesellschaft, an der der Landkreis Osnabrück zu 50 Prozent beteiligt ist, von dem Kaufpreis in Höhe von 5,1 Millionen Euro eine halbe Million Euro einbehalten. Deshalb klagt nun der bisherige Betreiber des Bestandshafens vor dem Landgericht Osnabrück. Foto: Oliver Krato

Osnabrück. Die Hafengesellschaft Wittlager Land (HWL) muss sich wegen eines Streits um die Übernahme des Schüttgut- und Getreidehafens in Bohmte-Leckermühle vor dem Landgericht Osnabrück verantworten. Von dem Kaufpreis in Höhe von 5,1 Millionen Euro hat HWL eine halbe Million Euro einbehalten.

Dagegen klagt nun der bisherige Betreiber des Bestandshafens. Er wirft der Hafengesellschaft vor, dass sie das Geld hauptsächlich wegen eines Krans Geld einbehielt, der nach seiner Ansicht aber nicht wesentlicher Bestandteil des veräußerten Grundstücks war.

An der Hafengesellschaft hält der Landkreis über die Beteiligungsgesellschaft Bevos 50 Prozent. 37,5 Prozent hält die Gemeinde Bohmte und jeweils 6,25 Prozent Bad Essen sowie Ostercappeln. Ziel der 2012 gegründeten Hafen Wittlager Land GmbH ist Aufbau, Ausbau und Betrieb eines Güter- und Containerhafen an der Schnittstelle Straße/Wasserstraße.

( Weiterlesen: Hafen Wittlager Land übernimmt Bestandshafen in Bohmte-Leckermühle )

Landgericht hat Bedenken, dass Kran zum Grundstück gehört

Beim Prozessauftakt hat das Gericht nach Angaben der Sprecherin des Landgerichts, Nicole Hellmich, darauf hingewiesen, das Bedenken gegen die Annahme bestehen, der Kran sei wesentlicher Bestandteil des veräußerten Grundstücks geworden. Zudem habe das Gericht darauf hingewiesen, dass es bisher davon ausgehe, dass das Gleisbett des Krans sowohl auf der verkauften Fläche als auch auf der davor gelagerten Uferfläche verlaufe. Der Rechtsanwalt des Klägers berichtet, dass der Bund derzeitiger Eigentümer dieses Uferstreifens vor dem Mittellandkanal ist. Der Kläger möchte den Uferstreifen gerne an den Bund zurückgeben, um das Pachtverhältnis zu beenden.

So wäre die Nutzung des verkauften Grundstücks als Hafengelände nicht möglich

Laut Vertrag müsse dafür aber das auf dem Uferstreifen befindliche Gleis entfernt werden, wodurch der Kran nicht mehr zu benutzen wäre. Die Entfernung des Krans und auch des Gleises scheitert nach Angaben des Klägers an der Weigerung der HWL, die dem Kläger dafür auch keinen Zugang zu dem Uferstreifen gewähre. Ohne den Uferstreifen sei der Kran aber nutzlos und auch eine Nutzung des verkauften Grundstücks als Hafengelände nicht möglich. Das Problem für die Hafengesellschaft ist demzufolge: Ohne den Uferstreifen kann sie den geplanten Containerhafen auch nicht realisieren.

Keine Haftung übernommen

Nach Angaben des Klägers hat HWL zudem vertraglich erklärt, es sei bekannt, dass umfangreiche Maßnahmen erforderlich wären, um die Grundstücke als Hafengelände weiter zu nutzen. Der bisherige Betreiber des Bohmter Schüttgut- und Getreidehafens habe für die Beschaffenheit und die Verwendbarkeit des Objektes zudem keine Haftung übernommen.

382.000 Euro für Instandsetzung und Generalüberholung des Krans

Der Sprecher des Landkreises Osnabrück, Henning Müller-Detert, ist der Ansicht, dass der Kran Bestandteil des verkauften Grundstücks ist. Seiner Auffassung nach sind 382.000 Euro für die erforderliche Instandsetzung und Generalüberholung des Krans nötig. Der Restbetrag von den einbehaltenen 500.000 Euro werde für die Beseitigung von Bodenverunreinigungen und die erforderliche Instandsetzung einer Spundwand inklusive einer vorliegenden Fläche von rund zwei Metern benötigt.

Nächster Gerichtstermin am 4. April, 11 Uhr

Die Hafengesellschaft würde den zurzeit vom Kläger gepachteten Uferstreifen vorm Mittellandkanal gerne selbst von der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes pachten, wenn der Kläger die gepachteten Flächen in ordnungsgemäßem Zustand zurückzugeben hat.

Der Termin zur Verkündung einer Entscheidung wurde für den 4. April, 11 Uhr, festgesetzt. Ob an diesem Termin jedoch bereits ein Urteil verkündet wird, ist fraglich.

Landkreis: Entwicklung des Containerhafens wird nicht verzögert

Nach dem Kauf des Schüttgut- und Getreidehafens mit einer Grundstücksfläche von 37000 Quadratmeter und den aufstehenden Gebäuden, hatte Landrat Michael Lübbersmann vor einem Jahr angekündigt, „zeitnah in die Realisierungsphase für den Containerhafen zu starten“. Laut Müller-Detert steht die Entwicklung des Containerhafens in Bohmte jedoch „nicht in Verbindung mit dem laufenden Gerichtsverfahren bezüglich des bestehenden Massenguthafens“. Die Hafengesellschaft Wittlager Land ist seit dem Jahr 2012 für die Hafenentwicklung verantwortlich. Ausgehend von der entwickelten Planung und den notwendigen Abstimmungsgesprächen, etwa mit der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt in Münster, werden laut Müller-Detert derzeit die weiteren Verfahrensschritte zur Realisierung des Containerhafens vorbereitet.

Erfolgreiche Klage vor Verwaltungsgericht Osnabrück

Das Projekt Containerhafen Bohmte hatte bereits das Verwaltungsgericht Osnabrück beschäftigt. Der private Mitbewerber der Hafengesellschaft hatte 2014 erfolgreich dagegen geklagt , dass nicht er, sondern die Hafen Wittlager Land GmbH eine Millionensubvention der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes bekam. Vor einem Jahr wurde der Bohmter Hafen dieses privaten Mitbewerbers von der Hafengesellschaft Wittlager Land aufgekauft.