Osnabrücker Rechenkunst Wie die Osnabrücker Politik mit den Kita-Gebühren trickst

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Osnabrück. Die Stadt Osnabrück will die Kita-Gebühren in Einzelfällen um 50 Prozent anheben. Das scheint sehr familienfeindlich – ist aber wohl nur ein taktisches Spiel, um an Geld vom Land zu kommen.

Der Finanzausschuss hat am Dienstag mit den Stimmen von CDU/BOB, Grünen, FDP und UWG/Piraten einer Erhöhung der Elternbeiträge zugestimmt. Und das in einer Zeit, in der die Stadt – erstmals nach langer Durststrecke - wieder jährliche Überschüsse erwartet. Ab 2018 sollen die Eltern fünf Prozent mehr zahlen, ab 2019 nochmals vier Prozent mehr. Besonders hart trifft die Gebührenreform Familien, die zwei Kinder in der Betreuung haben: Ab 2020 wird für das zweite Kind der halbe Beitrag fällig. Das bedeutet für die Betroffenen eine Erhöhung um 50 Prozent.

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Worauf die Kommunalpolitiker spekulieren

Doch so weit wird es vermutlich gar nicht kommen. Denn nach aktuellem Diskussionsstand wird das Land Niedersachsen voraussichtlich 2019 die Elternbeiträge komplett abschaffen. Alle großen Parteien gehen mit dem Versprechen in den Wahlkampf, die Kinderbetreuung in Zukunft beitragsfrei zu stellen. Nachdem Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) vorgeprescht war, überboten sich CDU und FDP mit Forderungen, keine Zeit zu verlieren und die Beitragsfreiheit so schnell wie möglich zu beschließen.

Warum will die Jamaika-Mehrheit (plus UWG/Piraten) trotzdem jetzt die Elternbeiträge erhöhen? Antwort: Weil die Stadt sich damit einen Sonderzuschuss des Landes sichern kann.

Warum Osnabrück eine Gegenleistung bieten muss

Das Land hat der chronisch klammen Stadt Osnabrück im vergangenen Jahr eine Bedarfszuweisung über fünf Millionen Euro in Aussicht gestellt. Solche Sonderzuschüsse erhalten Kommunen, die sich aus eigener Kraft nicht aus ihrer schwierigen Finanzlage befreien können. Osnabrück schleppt aus den Vorjahren Liquiditätskredite im Umfang von 135 Millionen mit sich herum – das heißt: Das Girokonto ist um diese Summe überzogen.

Als Gegenleistung verlangt das Innenministerium, geführt vom ehemaligen Osnabrücker Oberbürgermeister Boris Pistorius (SPD), dass die Stadt ihre Sparanstrengungen erhöht. Das Ministerium hat auch eine Marke gesetzt: Vier Millionen Euro muss Osnabrück bis 2020 zusätzlich einsparen oder durch höhere Einnahmen erwirtschaften. Dann gibt‘s auch die Bedarfszuweisung von fünf Millionen Euro – und das auch jeweils für die nächsten Jahre.

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Konkrete Vorschläge

Die Finanzverwaltung legte vor einigen Wochen einen Sparvorschlag auf den Tisch. Auf dieser Giftliste standen zum Beispiel: Schließung einer Sparte des Theaters, Aufgabe des Stadtteilzentrums Alte Kasse in Hellern, die Erhöhung der Hundesteuer, Stellenabbau in der Verwaltung und die Erhöhung der Kita-Gebühren. Das Theater, die Alte Kasse und auch die Hundesteuer bleiben unangetastet. Geblieben sind unter anderem die Kita-Gebühren.

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Warum ausgerechnet die Kita-Gebühren reformiert werden sollen

Osnabrück verlangt von den Eltern deutlich weniger als vergleichbare Städte. Der Standardsatz liegt bei einer achtstündigen Betreuung bei 182,70 Euro. Die Geschwisterkinder sind befreit. Familien, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, zahlen gar nichts. Der Deckungsbeitrag der Elternbeiträge liegt in Osnabrück im Schnitt bei elf Prozent. Der Rechnungshof des Landes hat vor Jahren schon angemahnt, diesen Wert auf 25 Prozent zu steigern. Und in den kommenden Jahren steigen die Kosten der Kinderbetreuung weiter, der städtische Anteil wird bald die 50-Millionen-Marke überschreiten.

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Damit erklärt sich, dass die Finanzpolitiker die niedrigen Kita-Gebühren als eine Möglichkeit entdeckt haben, den Forderungen des Landes zur Haushaltskonsolidierung zu entsprechen und an die Bedarfszuweisung zu kommen.

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Warum die Eltern trotzdem verschont bleiben

Die Finanzpolitiker gehen von der geltenden Rechtslage aus und erwarten das auch vom Innenministerium. So errechnen sie, dass die geplante Erhöhung der Kita-Gebühren bis 2023 eine Million Euro zusätzlich in die Stadtkasse bringen wird. Dass die Elternbeiträge ab 2019 oder 2020 wegfallen dürften, wird dabei einfach ausgeblendet. Die Kommunalpolitiker erwarten, dass das Land diese Lücke schließen wird. In welcher Form auch immer.

Kein Wunder also, dass CDU/BOB, Grüne, FDP und UWG/Piraten der Erhöhung – vor allem der viel kritisierten Abschaffung der Geschwisterregelung – ohne allzu große Skrupel zugestimmt haben. Sie rechnen gar nicht damit, dass die Erhöhung bei den Eltern ankommen wird – allenfalls für eine kurze Zeit und in geringer Höhe von durchschnittlich zehn Euro im Monat.

Die SPD hat sich dabei ausgeklinkt. Sie will die Elternbeiträge jetzt gar nicht mehr antasten und schlägt zum Beispiel eine Gewerbesteuererhöhung vor, um das Sparziel zu erreichen.

Unterstützung findet die SPD dabei beim Kinderschutzbund Osnabrück, der eine zusätzliche Belastung der Eltern ablehnt. Wie der Vorsitzender Ludwig Schulze sagt, wären vor allem jene Familien hart betroffen, deren Einkommen knapp oberhalb des Hartz-IV-Niveaus liegen. Die Abschaffung der Elternbeiträge sei der richtige Weg, so Schulze: „Wir sind für kostenfreie Bildung von der Kita bis zur Uni.“


Wie die Stadt vier Millionen aufbringen will

Ursprünglich hatte das Land einen Sparbeitrag von fünf Millionen Euro bis 2020 verlangt, jetzt sind es nur noch vier Millionen. So will die Stadt das Geld aufbringen:

  • Erhöhung der Kita-Gebühren, die 2020 jährlich mindestens 300000 Euro zusätzlich einbringen.
  • Höhere Grundsteuer und höherer Finanzausgleich: Die Ausweitung von Bauflächen und der Einwohnerzuwachs sollen bis 2020 knapp 1,3 Millionen Euro einbringen. Der Finanzausgleich des Landes bemisst sich nach der Einwohnerzahl.
  • Optimierung von Straßenreinigung und Straßenunterhaltung.
  • Reduzierung der Stromkosten
  • Höhere Gewinnabführung der Stadtwerke
  • Schärfere Verkehrsüberwachung.

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