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Reaktionen der Parteien Massive Kritik an Grünen-Forderung nach Diesel-Fahrverbot in Osnabrück

Die Osnabrücker Grünen-Fraktion fordert ein Fahrverbot für viele Dieselfahrzeuge. Der Vorschlag stößt auf wenig Gegenliebe. Foto: dpaDie Osnabrücker Grünen-Fraktion fordert ein Fahrverbot für viele Dieselfahrzeuge. Der Vorschlag stößt auf wenig Gegenliebe. Foto: dpa

Osnabrück. Die Osnabrücker Grünen-Fraktion fordert ein sofortiges Fahrverbot für viele Dieselfahrzeuge, um der zu hohen Schadstoffbelastung Herr zu werden. Der Vorschlag stößt auf wenig Gegenliebe. Das sagen die anderen Parteien.

Das sagt die CDU: Die CDU lehnt ein Fahrverbot klar ab. „Die Situation in Stuttgart mit seiner Kessel- und Trogsituation und der Lage in Osnabrück mit grüner Umgebung, viel Grün in der Stadt und Frischluftschneisen ist absolut nicht vergleichbar“, sagt der Fraktionsvorsitzende Fritz Brickwedde. Die Autohersteller seien in der Pflicht, endlich niedrigere Emissionen im Realbetrieb zu realisieren. „Was wir tun können, müssen wir tun: Elektrobusse und flüssigerer Verkehr durch bessere Ampelschaltungen.“

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Das sagt die SPD: Im Sinne der Gesundheit der Bürger könne die SPD-Fraktion Bajus‘ Forderung zwar gut nachvollziehen; allerdings gehe mit seiner Forderung zu weit, sagt der Fraktionsvorsitzende Frank Henning. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit müsse gewahrt werden. Daher lehne die SPD ein Fahrverbot sowie die blaue Plakette ab. „Es kann nicht sein, dass zukünftig nur noch die einkommensstärkeren Bürger sich das Autofahren leisten können“, so Henning. Wichtiger seien Förderprogramme des Bundes zur Modernisierung des Autobestands sowie mehr E-Mobilität, auch im ÖPNV.

Das sagt die FDP: Auch die FDP Osnabrück lehnt ein Fahrverbot ab. „Zum einen berücksichtigt Herr Bajus wohl nicht, dass Euro-5-Fahrzeuge auch noch im Jahr 2013 gebaut wurden und diese somit keine alten Autos sind“, sagt der FDP-Kreisvorsitzende Moritz Gallenkamp. Zudem käme ein Fahrverbot einer Enteignung gleich, und nicht jeder könne sich ein Euro-6-Auto leisten. Und „wenn man möchte, dass der Verkehr in der Stadt weniger wird, sollte man auch dem Lückenschluss der A33 zustimmen. Genau hier verweigern sich aber die Grünen.“

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Das sagt die Fraktion UWG/Piraten: „Ein generelles Fahrverbot sollte nur als letzte Möglichkeit in Erwägung gezogen werden, weil wieder einmal die Bürger ausbaden müssen, was die Bundesregierung zu verantworten hat“, sagt Wulf-Siegmar Mierke, Vorsitzender der UWG/Piraten-Fraktion. Schon die Kontrolle der Umweltzone sei schwierig und kostenintensiv, sagt Mierke. „ Ein generelles Fahrverbot würde so gesehen mehr bürokratischen Aufwand als praktischen Nutzen bringen.“ Zudem müsse der ÖPNV deutlich verbessert werden, insbesondere für Pendler.

Das sagt Die Linke: Die Linke befürwortet die Einführung einer blauen Plakette für Euro-6-Fahrzeuge. „An Tagen mit starker Belastung sind Fahrzeuge bis Plakette 4 aus den Innenstädten und weiteren hoch belasteten Bereichen mit Fahrverbot zu belegen“, sagt Giesela Brandes-Steggewentz. Ein sofortiges Fahrverbot für Fahrzeuge ohne eine blaue Plakette erachtet die Fraktion als „unfair gegenüber Verbrauchern an, die mit Steuervergünstigungen gesteuert und von Politik und Autoindustrie im Stich gelassen wurden“.

Das sagt der Bund Osnabrücker Bürger (BOB): Ein sofortiges Fahrverbot käme einer Enteignung gleich, meint auch die BOB-Fraktion. Ein Fahrverbot für Autos, die nicht der Euro-6-Norm entsprechen, sei „allenfalls langfristig“ realisierbar, weil Euro-5-Fahrzeuge noch bis vor Kurzem hergestellt wurden und den gültigen Gesetzesvorschriften entsprachen. „Statt solche Extrem-Postulate wie Fahrverbote zu erwägen, sollte die Stadt Osnabrück sich besser auf eine Optimierung des Verkehrsflusses [zur Reduzierung der Emissionen, Anm.d.R.] auf den Hauptverkehrsstraßen konzentrieren.“

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Der umweltpolitische Sprecher der Grünen, Volker Bajus, hatte ein sofortiges Fahrverbot für Dieselfahrzeuge gefordert, die nicht die Abgasnorm Euro 6 erfüllen. Denn Osnabrück wird sein Stickstoffdioxidproblem nicht los. In Osnabrück beträfe ein solches Verbot rund 38 Prozent aller gemeldeten Fahrzeuge (Stand: 1. Januar 2016). Das Fahrverbot solle aber nur für stark belastete Straßen gelten und nur an Tagen mit hoher Schadstoffbelastung.

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In der ersten Version dieses Artikels fehlte noch die Stellungnahme der SPD. Diese wurde am Samstag um 15.20 Uhr ergänzt.

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