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„Straßensperren an Einfallstraßen“ Grüne Osnabrück fordern Fahrverbot für viele Dieselfahrzeuge


Osnabrück. Wegen der hohen Schadstoffbelastung verbannt Stuttgart ab 2018 viele Dieselautos aus der Stadt, die nicht die Abgasnorm Euro 6 erfüllen. Die Grünen in Osnabrück fordern wegen der zu hohen Stickoxidwerte ein sofortiges, aber nur stellen- und zeitweises Fahrverbot für ältere Dieselfahrzeuge. Für diese Forderung bekommen sie viel Gegenwind.

Lkw Wenig Zeit? Am Ende des Artikels gibt es eine Zusammenfassung.

Die Grünen-Fraktion fordert ein Fahrverbot für ältere Dieselfahrzeuge in Osnabrück, die nicht die Euro-6-Abgasnorm erfüllen und keine blaue Plakette bekämen, sofern es diese gäbe. Fahrverbote seien zwar eine Zumutung für die Betroffenen, doch die Gesundheit der Bürger – insbesondere der Kranken, Kinder und Alten – habe Vorrang, teilte Volker Bajus, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion, mit.

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Straßensperren an Einfallstraßen

Anfang Juli 2016 hatten die Grünen eine Verschärfung der Umweltzone noch als „allerletztes Mittel“ betrachtet. „Damals ging es um die gesamte Umweltzone“, sagt Bajus im Gespräch mit unserer Redaktion. Die jetzige Forderung beziehe sich nur auf stark befahrene Straßen und nur an Tagen mit starker Belastung. Dies könnte durch eine „intelligente Steuerung mit Straßensperren an Einfallstraßen“ umgesetzt werden. Solche beträfen insbesondere Zehntausende Pendler. „Das wäre in der Tat ein riesen Problem“, räumt der Landtagsabgeordnete ein.

Daher seien Fahrverbote auch weiterhin das letzte Mittel, sagt Bajus. Besser seien Maßnahmen des Bundes zur Förderung der E-Mobilität, des Radverkehrs und Carsharings.

Busse ausgenommen

Bajus bezieht alle Fahrzeuge in seine Forderung ein, die nicht die Abgasnorm Euro 6 erfüllen. „Das gilt auch für Autos, die Euro 6 tatsächlich nicht erfüllen“, selbst wenn sie es auf dem Papier tun, ergänzt er. Busse schließt Bajus von seiner Forderung aus. „Sonst fahren ja noch mehr Menschen mit dem Auto.“ Dafür würde Bajus auch andere Autos einschließen – nicht nur Diesel – wenn ein Fahrverbot für sie nicht ausreichte.

Bajus fordert zudem die Einführung einer blauen Plakette, um auch den ruhenden Verkehr kontrollieren zu können. Dieser hatte die Verkehrsminister der Länder und des Bundes aber längst eine Absage erteilt.

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38 Prozent aller Fahrzeuge betroffen

Unklar ist, wie viele in Osnabrück gemeldete Fahrzeuge ein Fahrverbot für Diesel träfe. Denn die letzten Zahlen vom Kraftfahrtbundesamt sind vom 1. Januar 2016, teilte ein Mitarbeiter des Fachbereichs Strategische Stadtentwicklung und Statistik auf Anfrage unserer Redaktion mit. Von diesem Stichtag ausgehend beträfe ein Fahrverbot 26 295 Dieselautos und 6821 Diesel-Lkw (je Euro 2-4). Insgesamt waren am 1. Januar 2016 86452 Autos und Lkw der Schadstoffklassen Euro 2 bis 4 in Osnabrück gemeldet. Euro-5-Fahrzeuge fehlen in der Statistik. Ein Diesel-Fahrverbot hätte zu diesem Stichtag folglich rund 38 Prozent aller Fahrzeuge betroffen.

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Die CDU und die FDP lehnen ein Fahrverbot für (Diesel-)Autos entschieden ab. Die CDU schlägt vor, Elektrobusse einzusetzen und die Ampelschaltungen zu verbessern, damit der Verkehr flüssiger fließen könne. Die FDP meint, ein Fahrverbot käme einer Enteignung gleich. Nicht jeder könne sich ein Euro-6-Auto leisten. „Statt solche Extrem-Postulate wie Fahrverbote zu erwägen, sollte die Stadt Osnabrück sich besser auf eine Optimierung des Verkehrsflusses [zur Reduzierung der Emissionen, Anm.d.R.] auf den Hauptverkehrsstraßen konzentrieren“, sagt der Bund der Osnabrücker Bürger.

Feinstaub statt NO2

In Stuttgart erfolgt die Verbannung vieler Dieselfahrzeuge ab 2018 aufgrund des dortigen Feinstaubproblems und nur bei Feinstaubalarm. Damit hat Osnabrück weniger ein Problem, dafür aber ein großes mit seinen Stickstoffdioxidwerten. Die waren in den vergangenen Jahren stets deutlich zu hoch. Es drohen Klagen von Anwohnern und Umweltverbänden sowie langfristig Strafzahlungen mittelbar an die EU. Daher wollen sich die Grünen Osnabrück an dem geplanten und auf drei Jahre angelegten Tempo-30-Modellprojekt des Landes beteiligen, der ausgewählte Straßen beträfe. Im Rat kann die Fraktion auf eine Mehrheit hoffen.

Lesen Sie hier: Osnabrück will mitmachen beim Modellversuch Tempo 30

Zusammenfassung:

  • Die Osnabrücker Grünen fordern ein sofortiges Fahrverbot für Dieselfahrzeuge, die nicht die Euro-6-Norm erfüllen – allerdings nicht flächendeckend. Ein Fahrverbot soll nur für bestimmte Straßen an Tagen mit hoher Schadstoffbelastung gelten.
  • Die Fraktion fordert ferner die Einführung einer blauen Plakette, um auch den ruhenden Verkehr kontrollieren zu können.
  • Am 1. Januar 2016 waren 79335 Dieselautos und -Lkw in Osnabrück gemeldet. Zu diesem Stichtag hätte ein Fahrverbot rund 42 Prozent aller Fahrzeuge betroffen (26295 Dieselautos und 6821 Diesel-Lkw).
  • Für ihre Forderung nach einem Fahrverbot für Dieselfahrzeuge erhalten die Grünen viele Kritik von den anderen Fraktionen im Rat der Stadt.


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