Stellenstreichung im Rathaus SPD will in Osnabrück Gewerbesteuer erhöhen

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Osnabrück. Die Osnabrücker SPD hat ihre finanzpolitischen Vorschläge auf den Tisch gelegt. Inhalt: Die Gewerbesteuer um 2,2 Prozent erhöhen, eine Wettbürosteuer einführen und zwölf Stellen im Rathaus streichen.

Pünktlich zum Beginn der Beratungen über den Nachtragshaushalt, die am Dienstagabend in die erste Runde gehen, präsentieren die Sozialdemokraten ihre Ideen, wie die Stadt fünf Millionen Euro zusätzlich erwirtschaften oder sparen kann. Diese fünf Millionen sind die Gegenleistung der Stadt für eine Bedarfszuweisung des Landes in gleicher Höhe. Das Innenministerium hatte diese Sonderhilfe an die Bedingung geknüpft, dass Osnabrück seine eigenen Sparanstrengungen noch einmal verstärkt.

Abgabe auf den Gewinn

Nach Vorstellungen der SPD soll der Hebesatz der Gewerbesteuer um zehn Punkte auf 450 Prozent erhöht werden. Das würde nach Angaben von SPD-Fraktionschef Frank Henning unter den derzeitigen wirtschaftlichen Bedingungen eine Zusatzeinnahme von 2,3 Millionen Euro pro Jahr bedeuten. Die Steuer, die Unternehmen auf ihre Gewinne zahlen, ist in Osnabrück zuletzt 2015 erhöht worden. Davor war sie sieben Jahre stabil geblieben. Mit einem Hebesatz von 450 Prozent läge Osnabrück im Mittelfeld vergleichbarer Städte. Braunschweig setzt ebenfalls 450 Prozent an, Münster 460, Bielefeld und Hannover 480. Günstiger sind Oldenburg (439), Rheine (430) oder Wolfsburg (360).

Zwölf Stellen in der Verwaltung streichen

Eine halbe Million Euro will die SPD durch Streichung von zwölf Vollzeitstellen in der Verwaltung sparen. Kündigungen sind ausgeschlossen. „Das soll durch natürliche Fluktuation geschehen“, erklärt Fraktionschef Henning. Nach seinen Angaben gehen in diesem Jahr 35 Verwaltungsmitarbeiter in den Ruhestand. Wenn zwölf Stellen nicht wieder besetzt werden, sinken die Personalkosten (von derzeit knapp 100 Millionen Euro im Jahr) um 500000 Euro, so seine Rechnung. Welche Stellen das sein können, soll die Verwaltung selbst entscheiden.

Schnellere Busse, weniger Kosten

Von den Stadtwerken verlangen die Sozialdemokraten eine höhere Gewinnabführung, erwirtschaftet aus einer Beschleunigung des Busverkehrs. Die Rechnung geht so: Die Busse schaffen zurzeit eine Durchschnittsgeschwindigkeit von 18 km/h. Gelänge es, die Busse durch Ampelvorrangschaltungen, Busspuren oder andere Eingriffe auf 19 km/h zu beschleunigen, würden die Stadtwerke 1,8 Millionen Euro durch geringere Sach- und Personalkosten sparen. Von dieser Ersparnis sollen die Stadtwerke der Stadt etwas abgegeben, meint die SPD.

Die neue Wett-Steuer

Zusätzliche Einnahmen von 300000 Euro erhoffen sich die Sozialdemokraten aus einer Abgabe, die es in Osnabrück noch nicht gibt: die Wettbürosteuer. Sie ist rechtlich umstritten. Betroffene Wettbüros in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg haben dagegen geklagt. Auch Niedersachsen lässt die Wettbürosteuer grundsätzlich zu, doch warten viele Kommunen noch auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, die im Mai erwartet wird. Bielefeld, Dortmund, Wuppertal, Krefeld oder Düsseldorf erheben diese örtliche Aufwandssteuer schon, deren Höhe sich dort nach der Fläche der Wettbüros bemisst.

Durch reduzierte Bau- und Straßenunterhaltung kann nach Meinung der SPD eine weitere Million eingespart werden. Die Fraktion schließt sich in dem Punkt einem Vorschlag der Verwaltung an.

Elterbeiträge werden abgeschafft

Diese zusätzlichen Einnahmen und reduzierten Ausgaben machten es möglich, die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung nicht zu erhöhen, sagt die SPD. Die Finanzverwaltung hatte vorgeschlagen, die Eltern stärker heran zu ziehen und Mehreinnahmen von 3,5 Millionen Euro kalkuliert. Dieser Plan ist quasi tot seit dem Versprechen von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), im Falle einer Wiederwahl die Kita-Gebühren in Niedersachsen ganz abzuschaffen . Neu ist, dass die Osnabrücker SPD auch die Elterbeiträge für Horte und Krippen vorerst nicht antasten will.

Die SPD kann ihre Vorschläge allein nicht umsetzen. Sie verfügt im Osnabrücker Stadtrat über 13 von 51 Sitzen.


Hebesatz Gewerbesteuer

Die Kommunen können die Höhe der Gewerbesteuer selbst bestimmen. Das Instrument dazu ist der Hebesatz, der in Prozentpunkten angegeben wird. Bemessungsgrundlage ist der Ertrag eines Unternehmens. Das Finanzamt ermittelt den Steuermessbetrag, der mit dem jeweiligen Hebesatz multipliziert wird. Die Unternehmen zahlen die Gewerbesteuer direkt an die Kommune. Bei Personengesellschaften wird die Einkommenssteuer angerechnet.

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