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Kein gemeinsamer Beschluss Osnabrücker Rat streitet um Abschiebung

Von Dietmar Kröger

Vor dem Rathaus hatten sich Abschiebungsgegner versammelt, die mit Trommeln die Ratssitzung zum Thema Bleiberecht und Abschiebung begleiteten. Foto: Dietmar KrögerVor dem Rathaus hatten sich Abschiebungsgegner versammelt, die mit Trommeln die Ratssitzung zum Thema Bleiberecht und Abschiebung begleiteten. Foto: Dietmar Kröger

Osnabrück. Die Diskussion um Bleiberecht und Abschiebung beschäftigte den Osnabrücker Stadtrat und führte zum ersten Mal bei diesem Thema zu einer öffentlich ausgetragenen kontroversen Auseinandersetzung.

„Draußen steht No Lager. Ich hätte mir gewünscht, wir hätten hier drinnen auch keine Lager.“ Mit diesem Statement setzte Oberbürgermeister Wolfgang Griesert den Schlusspunkt unter eine Aussprache, die mit Schärfe zwischen der Regenbogenkoalition und der Fraktion aus CDU und BOB (Bund Osnabrücker Bürger) geführt wurde. Ausgangspunkt war die Abschiebung zweier Sudanesen im Januar. CDU und BOB hatten mit einem Antrag auf die Forderung des Bündnisses No Lager reagiert, die den Rat aufgefordert hatte, sich zu der Abschiebung zu erklären. Die Fraktion stehe hinter „einer humanen Flüchtlingspolitik im Rahmen des deutschen und europäischen Asylrechts und der Genfer Flüchtlingskonvention“, betonte Fritz Brickwedde (CDU-Fraktionschef). Wer aber nach rechtsstaatlichen Kriterien abgelehnt worden sei, müsse das Land verlassen, so Brickwedde weiter. Asylmissbrauch könne nicht geduldet werden, ebenso wenig wie zum Beispiel der Sozialhilfebetrug in Braunschweig. CDU und BOB stünden hinter den Entscheidungen und deren Umsetzung der Ausländerbehörde und der Polizei.

Unterstützung für Caritas

Frank Henning (SPD) warf wie auch Volker Bajus (Grüne) dem CDU Fraktionschef vor „am rechten Rand zu fischen“. „Sie wollen der AfD das Wasser abgraben.“ Die Regenbogenkoalition aus SPD, Grünen, UWG, Piraten, Linken und FDP teile „die Position der Bundeskanzlerin, dass das Grundrecht auf Asyl nicht teilbar ist und keine Obergrenze kennt“. Gleichzeitig unterstütze die bunte Ratsmehrheit die Caritas, die fordere, Abschiebung nach Möglichkeit zu vermeiden. „Der Appell der Caritas zu einer „Rückkehr zu mehr Menschlichkeit“ wird ausdrücklich begrüßt, heißt es im Änderungsantrag der Parteien. Das Land Niedersachsen setze auf die freiwillige Ausreise, so Henning weiter.

Auf einen gemeinsamen Beschluss konnten sich die Fraktionen nach einer zum Teil hitzig geführten Debatte nicht einigen. Zwar sahen sich CDU und BOB in einigen Punkten mit den anderen Fraktionen einig, wollten aber das Dublin-Abkommen (Abschiebung von nicht anerkannten Flüchtlingen in das Land, in dem sie in Europa angekommen sind) eingehalten wissen. Auch mit dem Satz „Eine Abschiebung kann daher immer nur das letzte Mittel sein“, konnten sie sich nicht anfreunden, weshalb sie nur einem Teil des Regenbogenantrags zustimmten.


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