Fehler und Ungereimtheiten Wenn Straftaten zur Hetze gegen Flüchtlinge genutzt werden


Osnabrück. Im Internet kursieren verschiedene Karten, die angeblich über Straftaten von Flüchtlingen und Migranten informieren. Doch die gesammelten Daten stecken voller Fehler und Ungereimtheiten.

Gelistet sind hunderte Fälle, markiert am jeweiligen Tatort und dokumentiert durch Polizeimeldungen und Medienberichte. Die „Einzelfall-Map“ auf Google vermittelt dem Betrachter auf den ersten Blick ein erschreckendes Bild. Die Macher wollen anonym bleiben, schreiben aber, der Anlass für ihre Recherche seien die Übergriffe auf Frauen an der Kölner Domplatte gewesen.

Datensammlung voller Fehler

Doch was steckt wirklich hinter der Karte? Das Recherche-Kollektiv Übermedien hat die Einzelfall-Map genau analysiert und kommt zu dem Schluss: „Die Methode, wie diese Karte zustande gekommen ist, ist nicht wissenschaftlich. Sie steckt voller Ungereimtheiten und Fehler“, sagt Autor Mats Schönauer. Stichprobenartig hat er sich 600 der über 10.000 gelisteten Fälle aus 2016 genauer angeschaut. Probelamtisch sei zum Beispiel die willkürliche Auswahl: „Straftaten von Polen tauchen in der Karte nicht auf, genauso wenig die von Kroaten oder Tschechen. Die von Georgiern, Serben und Rumänen dagegen schon.“ Entgegen der Behauptungen der Macher gebe es auch nur in einem Teil der Polizeimeldungen eindeutige Hinweise auf die Herkunft der Tatverdächtigen „Etwa 70 Prozent der Fälle werden nur deshalb aufgeführt, weil die Täter laut Aussagen der Opfer einen ‚dunklen Teint‘ hatten oder‚südländisch‘ aussahen“, so Schönauer.

Texte gehen weit über Polizeimeldungen hinaus

Solche optischen Merkmale geben natürlich kaum Aufschluss über die Nationalität der Tatverdächtigen. Stattdessen zeigt sich in der Auswahl das rassistische Weltbild der Macher. Ein Beispiel aus Osnabrück schürt weitere Zweifel an der angeblich so seriösen Intention: In dem Fall ließ ein Mann von der Elfenbeinküste, offensichtlich betrunken, auf der Zugfahrt von Osnabrück nach Oldenburg seine Hose herunter und zeigte sein Geschlechtsteil vor den Bahnreisenden. Die Meldung ist echt, sie stammt ursprünglich aus der Feder von Ralf Löning, dem Pressesprecher der Bundespolizei am Standort Bad Bentheim. Er zeigte sich auf Nachfrage unserer Redaktion allerdings überrascht, wie mit seinem Text umgegangen wurde: „Das grenzt an Fremdenfeindlichkeit“, so Löning.

Denn auf dem Facebook-Account von XY-Einzelfall wird seine Meldung mit der folgenden Überschrift betitelt: „Afrikaner belästigt eine Frau in der Bahn sexuell – Opfer unter Schock im Krankenhaus.“ Und auch eine andere fremdenfeindliche Seite hat sich die Meldung zu eigen gemacht: rapefugees.net macht aus dem Fall von Exhibitionismus eine Geschichte, „die aufgrund ‚politischer Korrektheit‘ nicht, oder nicht hinreichend an die Öffentlichkeit gelangt (ist), aber an Flegel- und Ekelhaftigkeit nicht zu überbieten (ist).“

Auch dieser Bericht gehe deutlich über die Informationen aus der ursprünglichen Nachricht hinaus, sagt Polizeikommissar Löning: „Ich sehe das sehr kritisch, dass unsere Pressemitteilung verwendet wird, um Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen.“ Besonders ärgert er sich über Textpassagen wie „Der Mann aus der Elfenbeinküste ist wie viele seiner Landsmänner dem Alkohol nicht ganz abgeneigt.“ Im konkreten Fall habe er auf die Nationalität des Verdächtigen hingewiesen, um Zeugen zu einer Aussage zu ermutigen. „Es war wichtig, dass mögliche Beobachter wissen, dass der Täter dunkelhäutig ist und nicht blond“, sagt Löning. Ihm ist es wichtig, festzustellen: „Nicht jeder Flüchtling ist ein Sexualstraftäter.“

Statistik zeigt: Mehrheit der Straftäter sind Deutsche

Das zeigt auch die Kriminalstatistik der Polizei Osnabrück. Daraus geht hervor, dass die große Mehrheit der Tatverdächtigen – immerhin 73 Prozent im Jahr 2015 – aus Deutschland kommt. Asylbewerber machen nur etwa neun Prozent der Tatverdächtigen aus. Zur Wahrheit gehört zwar auch, dass der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen in den letzten vier Jahren kontinuierlich gestiegen ist: um insgesamt sechs Prozent. Allerdings ist das weit weniger, als man bei der Zuwanderung durch Flüchtlinge erwarten konnte.

Die Osnabrücker Flüchtlings- und Opferinitiativen bestätigen die Statistik. Sybille Singer-Wilking vom Frauennotruf Osnabrück ist Ansprechpartnerin für Opfer von sexueller Gewalt oder Misshandlungen. Ein Fall, bei dem eine Frau von Flüchtlingen belästigt wurde, ist ihr bei ihrer Arbeit noch nicht untergekommen. „Ich will es nicht kleinreden: Natürlich gibt es Männer mit Migrationshintergrund, die Frauen schlagen oder vergewaltigen“, so die Sozialpädagogin. „Aber bei uns melden sich viel mehr Frauen, die von deutschen Männern missbraucht wurden.“

Ähnlich äußert sich Friedemann Pannen, Geschäftsführer der Diakonie Osnabrück Stadt und Land: „Wir arbeiten seit Jahrzehnten mit ausländischen Straffälligen, ich kann keine Zunahme solcher Fälle erkennen.“ Die Diakonie engagiert sich nicht nur in der Straffälligenhilfe, sondern bietet auch eine sozialpädagogische Beratung für Flüchtlinge an und betreibt Präventionsarbeit. Solche Angebote sind aus Sicht von Pannen wichtig, um Migranten und Flüchtlinge in die Gesellschaft zu integrieren. Websites wie rapefugees.net und die Einzelfall-Map wirken dem entgegen, sagte Pannen: „Solche Widerlichkeiten dienen einer plumpen Stimmungsmache und sind ein Angriff auf unsere plurale Gesellschaft.“


Impressumspflicht

Normalerweise unterliegen Websites wie rapefugees.net oder die Einzefall-Map der Impressumspflicht. Laut §55 Rundfunkstaatsvertrag gilt diese für solche Internetseiten, die journalistisch-redaktionelle Inhalte bereitstellen und somit potenziell zur Meinungsbildung beitragen. Sie müssen nicht nur Namen und Anschrift veröffentlichen, sondern auch angeben, wer inhaltlich für die Texte verantwortlich ist.

Bei rapefugee.net fehlen diese Angaben ganz, es ist nicht nachvollziehbar, wer hinter der Seite steht. Laut united-domains.de ist sie nicht mal in Deutschland gemeldet. Demnach wurde rapefugees.net von einer Firma namens „Whois Privacy“ in Nassau aufgebaut. Dahinter steckt ein Internetdienstleister , der nach eigenen Angaben die Privatsphäre der Besitzer von Domains schützt.

Auch die Facebook-Seite von XY-Einzelfall hat kein Impressum. Zwar antworten die Betreiber auf private Nachrichten, geben aber auch auf Nachfrage ihre Identität nicht preis. Grund dafür sei die Angst vor negativen Reaktionen auf die Arbeit der Gruppe: Es habe schon Drohungen gegen die Betreiber gegeben. Allein Facebook könnte offenlegen, wer hinter dem Account steckt. Die Bundesregierung will das soziale Netzwerk in Zukunft dazu zwingen, die sogenannte „Hate Speech“ schneller zu löschen.

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