Diskussion um Zwangsabschiebungen Osnabrücker Grüne kontern Junge-Union-Kritik an Caritas

Von Arne Köhler

Aus der Flüchtlingsunterkunft im ehemaligen Nordhotel an der Wachsbleiche in Osnabrück wurden am 4. Januar mehrere abgelehnte Asylbewerber zwangsweise abgeführt und anschließend in ihre Heimatländer abgeschoben. Foto: Jörn MartensAus der Flüchtlingsunterkunft im ehemaligen Nordhotel an der Wachsbleiche in Osnabrück wurden am 4. Januar mehrere abgelehnte Asylbewerber zwangsweise abgeführt und anschließend in ihre Heimatländer abgeschoben. Foto: Jörn Martens

Osnabrück. Die Diskussion um gegen den Willen der Betroffenen durchgeführte Abschiebungen geht weiter. Nachdem die Junge Union (JU) Osnabrück die Haltung der Osnabrücker Caritas zu diesem Thema kritisiert hatte, sind die Grünen dem katholischen Wohlfahrtsverband zur Seite gesprungen. Der Verein Exil und weitere Osnabrücker Organisationen erklären sich derweil solidarisch mit allen friedlichen Blockade-Aktionen, durch die Abschiebungen verhindert werden sollen.

„Wir danken dem Caritasverband für seine klaren Worte“, heißt es in einer Presseinformation der grünen Ratsfraktion. Caritas-Chef Gerrit Schulte habe Recht, wenn er Menschlichkeit fordere und unangemeldete und nächtliche Abschiebungen kritisiere, werden die sozialpolitische Fraktionssprecherin Anke Jacobsen und der Landtagsabgeordnete Volker Bajus darin zitiert.

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Abschiebungen seien im Umgang mit Menschen in Not „immer problematisch“, heißt es in der Erklärung weiter. Diese Zwangsmaßnahmen verschärfe für die betroffenen Menschen ihre ohnehin schwierige Situation.

Das Land Niedersachsen setze unter anderem auf eine Härtefallkommission, in der Behörden, Politik, Kirchen und Hilfsorganisationen zusammen wirkten und an die sich Betroffene wenden könnten. „Hier geht es vor allem darum, auch die Menschen zu schützen, die durch alle Rechtswege fallen, aber Hilfe brauchen“, so Bajus.

„Das ,C‘ im Parteinamen“

„Wenig Verständnis haben die Grünen dagegen für die örtliche CDU“, wird in der Mitteilung betont. Diese habe die jüngsten Abschiebungen und ihre Durchsetzung durch die Polizei „ohne Kenntnis der näheren Umstände begrüßt“. „Die Junge Union kritisiert jetzt sogar die Caritas für ihren Einsatz für Geflüchtete“, so Bajus. „Statt im Panikmodus den menschenverachtenden Parolen der AfD hinterherzulaufen, sollte man sich besinnen, wofür das ,C‘ im Parteinamen steht“, ergänzt Jacobsen. Die Caritas mache in Osnabrück „eine hervorragende Arbeit“. Sie brauche die Unterstützung der Politik „und nicht unsachliche Kritik“.

Solidarität mit Blockade-Aktionen

In einer vom Verein Exil am Freitag verbreiteten Mitteilung erklären sich derweil mehrere Osnabrücker Organisationen „solidarisch mit allen friedlichen Blockaden gegen Abschiebungen“. Diese seien „Ausdruck von aktiver Mitmenschlichkeit, von dringend nötiger Solidarität mit Menschen auf der Flucht“. Ziviler Ungehorsam gegen Gefahren und Ungerechtigkeit habe eine sehr lange und unverzichtbare demokratische Tradition. „Es ist deshalb, gerade in Zeiten von Kriegen und gesellschaftlicher Polarisierung, ein Zeichen der Hoffnung, wenn sich ganz unterschiedliche Menschen gemeinsam friedlich gegen die Unmenschlichkeit von Abschiebungen stellen.“

Unterzeichnet haben die Erklärung neben dem Verein Exil folgende Organisationen: Aktionszentrum 3. Welt, Attac, DGB Osnabrück-Emsland, Flüchtlingshilfe Rosenplatz, Help-Age, Verein „No Lager“.

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