Zion-Nachfolge-GmbH geht zum OLG Streit um Brückengrundstück: Stadt gewinnt erste Instanz

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Nur noch einspurig darf der Autoverkehr über die Brücke fahren, für Lkw ist das 100 Jahre alte Bauwerk gesperrt. UNd daran wird sich auch so schnell nichts ändern.  Foto: Gert WestdörpNur noch einspurig darf der Autoverkehr über die Brücke fahren, für Lkw ist das 100 Jahre alte Bauwerk gesperrt. UNd daran wird sich auch so schnell nichts ändern. Foto: Gert Westdörp

Osnabrück. Punktsieg für die Stadt im Rechtsstreit mit der Zion GmbH: Das Landgericht hat den Kaufvertrag für ein Grundstück am Güterbahnhof für rechtens erklärt. Es geht um eine Fläche, die für den Bau einer neuen Brücke an der Hamburger Straße benötigt wird. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Einen vermeintlichen Formfehler hat die Zion GmbH zum Anlass genommen, um ein für die Stadt Osnabrück wichtiges Grundstücksgeschäft infrage zu stellen. Die Gesellschaft mit dem biblischen Namen, die heute als 3 g Group GmbH firmiert, verfügt über den größten Teil der ehemaligen Güterbahnhofsflächen. Der seit Jahren ausgefochtene Rechtsstreit hindert die Stadt daran, die katastrophale Straßenverbindung zwischen dem Hauptbahnhof und dem Hasepark in Ordnung zu bringen. Inzwischen dürfen Lastwagen die Strecke gar nicht mehr befahren, für Pkw ist sie zum Nadelöhr geworden.

Klima verschlechtert

Im Mittelpunkt des Rechtsstreits steht der Kaufvertrag über eine etwa 1300 qm große Fläche, der am 21. März 2013 abgeschlossen wurde. Zu diesem Zeitpunkt war das Verhältnis zwischen der Stadt und der Zion GmbH noch unbelastet. Zwei Monate später verschlechterte sich das Klima, nachdem Zion-Geschäftsführer Ralf Gervelmeyer in einem TV-Interview Homosexualität als „Sünde“ bezeichnet hatte und von verschiedenen Politikern dafür kritisiert wurde. Gervelmeyer erklärte den Kaufvertrag für nichtig und berief sich auf eine Vorbehaltsklausel, nach der die „zuständigen städtischen Gremien“ dem Grundstücksgeschäft zustimmen müssten.

Einen entsprechenden Beschluss hatte der Verwaltungsausschuss (VA) am 9. April 2013 gefasst, das wichtigste Gremium nach dem Rat. Das reiche nicht aus, erklärte die Zion GmbH damals, und weigerte sich, den Vertrag zu erfüllen. Die Stadt Osnabrück klagte auf Erfüllung, aber das Verfahren zog sich in die Länge. Viel Zeit verging, weil das Landgericht zunächst eine Mediation vorschlug und später einen Gutachter einschaltete, der seine Aufgabe nicht zeitnah erfüllen konnte.

Unter dem Limit

Mit dem Gutachten sollte geklärt werden, ob der Verwaltungsausschuss tatsächlich die richtige Instanz war, um das Grundstücksgeschäft abzusegnen. Nach den Statuten darf der VA Beschlüsse über Grundstücksgeschäfte bis 100000 Euro fassen. Bei einem Kaufpreis von 38820 Euro wäre das keine Frage. Aber die Stadt hatte sich gegenüber der Zion GmbH verpflichtet, ein Gebäude abzureißen und eine Fläche nach Abschluss der Bauarbeiten zu pflastern. Mit den Kosten für diese Arbeiten würde das Limit überschritten, argumentierte die Eigentümergesellschaft.

Noch kein Termin beim OLG

Ein Sachverständiger kalkulierte schließlich, dass für Abbruch und Pflasterung weitere 38256,62 Euro hinzugerechnet werden müssten. Am 1. November 2016 fällte die 12. Zivilkammer des Landgerichts das lange erwartete Urteil. Das Grundstücksgeschäft wurde für rechtmäßig erklärt.

Damit ist die Stadt allerdings nicht am Ziel, denn die 3g Group GmbH hat inzwischen Berufung beim Oberlandesgericht in Oldenburg eingelegt. OLG-Sprecherin Bettina v. Teichman und Logischen erklärte dazu auf Anfrage, es liege aber noch keine Begründung vor. Deshalb sei momentan nicht absehbar, wann das Gericht zu einer Entscheidung komme.


Marode Brücke

Die über 100 Jahre alte Eisenbahnüberführung an der Hamburger Straße ist derart marode, dass sie schon mehrfach mit Stützen und Trägern verstärkt werden musste. Rostfraß und Verschleiß haben die Tragkraft der Brücke über die Bahnstrecke nach Löhne derart herabgesetzt, dass ihre Funktion nur noch mithilfe abenteuerlicher Stützen und Träger aufrecht erhalten werden kann. Seit 2015 darf der Verkehr das abgängige Bauwerk nur noch einspurig passieren, Fahrzeuge über 7,4 Tonnen müssen Umwege nehmen. Das gilt auch für Busse. Obwohl die Pläne für eine neue Brücke seit Jahren fertig sind, musste die Stadt den Bau immer wieder verschieben. Und das lag ausnahmsweise nicht am Geld, sondern an der Verfügbarkeit einer Fläche, die zum Güterbahnhof gehört.

Die neue Brücke soll ein wenig nach Osten verschoben werden, um zwischen Gleis 8 und der Hamburger Straße Platz für eine Treppe zu lassen. Die Treppe soll zu einem Gleistunnel führen, den die Stadt zu einem späteren Zeitpunkt bauen will, um den Hauptbahnhof zum Hasepark und zum Güterbahnhof zu öffnen.

Obwohl das Landgericht der Stadt recht gegeben hat, ist an einen baldigen Neubau der Brücke nicht zu denken. Über den Rechtsstreit hat jetzt das Oberlandesgericht in Oldenburg zu befinden. Selbst wenn es die Entscheidung aus erster Instanz bestätigt, brauchen die Planer zwei Jahre Vorlaufzeit. So lange dauert es, Sperrzeiten für den Bahnverkehr genehmigen zu lassen.

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