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Erstwohnsitz nach Irland verlegt Landkreis Osnabrück: Nicht für bewaffneten Reichsbürger zuständig

Entscheidend für die Zuständigkeit ist der tatsächliche Lebensmittelpunkt, sagt das Bundesinnenministerium. Doch Gewissheit gibt es über ihn nicht. Foto: dpa/Montage: Sascha NabrotzkyEntscheidend für die Zuständigkeit ist der tatsächliche Lebensmittelpunkt, sagt das Bundesinnenministerium. Doch Gewissheit gibt es über ihn nicht. Foto: dpa/Montage: Sascha Nabrotzky

Osnabrück. Gelingt es einem sogenannten Reichsbürger im Landkreis Osnabrück, seine 15 Waffen trotz eines Waffenverbots behalten zu können? Die Frage der Zuständigkeit scheint geklärt.

Sein in Deutschland oder Nichtsein in Deutschland – das ist hier die Frage, um die sich letztlich alles dreht. Und damit letztlich die Frage nach der Zuständigkeit, was unserer Redaktion in der vergangenen Woche trotz zahlreicher Anrufe nicht möglich war, herauszufinden. Doch von Anfang an.

Seit Mitte November dürfen Reichsbürger in Niedersachsen keine Waffen mehr besitzen – einen entsprechenden Erlass hatte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius herausgegeben. Im südlichen Landkreis gibt es jedoch einen mutmaßlichen Reichsbürger, der einen Waffenschein und 15 erlaubnispflichtige Waffen besitzt. Doch der Jäger meldete seinen Erstwohnsitz nach Irland um, wo er sich nach Informationen unserer Redaktion zumindest regelmäßig aufhält.

Wirrwarr um Zuständigkeit

Der Landkreis Osnabrück als eigentlich zuständige untere Waffenbehörde zur Einziehung der Waffen fühlt sich folglich nicht zuständig und gab die Verantwortung an das Bundesverwaltungsamt (BVA) ab. Das verwies ans Bundesinnenministerium (BMI) – und dieses zurück ans BVA.

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Lebensmittelpunkt entscheidend

Nun meldete sich das BMI auf Anfrage unserer Redaktion erneut zu Wort und teilte mit: Nicht der gemeldete Erstwohnsitz des Jägers sei entscheidend in dieser Frage, sondern der tatsächliche Lebensmittelpunkt. „Befindet sich dieser weiterhin in Deutschland, ist eine Zuständigkeit des BVA nicht gegeben. Zweifelsfälle werden zwischen dem BVA und der lokalen Waffenbehörde geklärt.“

Bedeutet: Der Landkreis ist doch zuständig, wenn der Jäger dort weiterhin seinen tatsächlichen Lebensmittelpunkt hat. Liegt dieser in Irland, ist das BVA zuständig.

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Landkreis will nicht spionieren

Da gibt es allerdings ein Problem: Wo hat der Mann seinen tatsächlichen Lebensmittelpunkt? Der Landkreis hatte unserer Redaktion vergangene Woche mitgeteilt, er spioniere seinen Bürgern – oder in diesem Fall ja vielleicht auch Nicht-Bürgern – nicht hinterher.

Auf erneute Nachfrage beim Landkreis mit dem Hinweis auf die Antwort des Bundesinnenministeriums heißt es nun: „Das Bundesverwaltungsamt nimmt seine Aufgabe als zuständige Waffenbehörde wahr und hat Ende Dezember die ersten Überprüfungsmaßnahmen eingeleitet.“ Das BVA habe bereits 2015 die ordnungsgemäße Waffenaufbewahrung kontrolliert. Vergangene Woche hatte das Amt die Zuständigkeit auf Anfrage unserer Redaktion bestritten.

Wohnsitz nicht „zu widerlegen“

Dem Landkreis zufolge sei das BVA bereits 2015 zuständig gewesen, weil der Jäger seinen Erstwohnsitz schon zum 1. Januar 2015 auf die grüne Insel umgemeldet habe. Daher zweifelt die Verwaltung nicht am irländischen Wohnsitz des Reichsbürgers. „Die Ummeldung erfolgte, bevor die Reichsbürgerproblematik virulent wurde und war und ist aufgrund der gemachten Angaben nicht zu bezweifeln.“ Und weiter: „In enger Abstimmung mit der Gemeinde [...] und aufgrund eigener Ermittlungen sind die Angaben zum gewöhnlichen Aufenthalt seitens des Landkreises nicht zu widerlegen“, heißt es in der Antwort der Verwaltung.

Und der Landkreis sei ferner keineswegs untätig gewesen. Schon zwei Wochen vor Pistorius‘ Erlass habe er von der Reichsbürgerzugehörigkeit des Jägers erfahren und das BVA informiert. Der Landkreis beobachte das dort laufende Verfahren und unterstütze das Amt in seiner Arbeit.

Landkreis steht parat

Sollte das BVA irgendwann zu dem Schluss kommen, doch nicht zuständig zu sein, weil der Lebensmittelpunkt des Jägers noch oder wieder im Landkreis liegt, stehe der Landkreis parat. „Aufgrund der engen Zusammenarbeit wäre der Landkreis somit jederzeit in der Lage, die weitere Bearbeitung zu übernehmen, wenn weitere Überprüfungen ergeben sollten, dass der gewöhnliche Aufenthalt wieder im Landkreis Osnabrück liegt“, teilt dieser mit.

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Die Thesen der Reichsbürger – und was dran ist

Wer sind die Reichsbürger?

Reichsbürger sind Menschen, die dem Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität absprechen. Sie akzeptieren keine amtlichen Bescheide. Auch Steuern und staatliche Abgaben erachten sie als illegal. Da es keine homogene Gruppierung ist, lässt sie sich nicht über einen Kamm scheren.

Rechtsextremismusexperte Dirk Wilking vom Brandenburgischen Institut für Gemeinwesenberatung und Herausgeber von „‚Reichsbürger‘ – Ein Handbuch“ bestätigt: „Es gibt zahlreiche sehr unterschiedliche Gruppen von Reichsbürgern. Nicht alle sind rechtsextrem.“ Reichsbürger sei ein Sammelbegriff der Medien, Wissenschaft und Behörden, den diese Gruppen selbst nicht alle verwenden.

So würden sich auch die Akteure nur schwer in ein Schema pressen lassen. „Es sind auffällig viele Bankrotteure in den Gruppen, ebenfalls eine erhebliche Anzahl von geistig offenbar Verwirrten“, sagt Wilking.

Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hatte das unserer Redaktion bestätigt. Ihr zufolge sind Reichsbürger oftmals Personen, die mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind und sich als Reichsbürger aus der Verantwortung ziehen wollen. Motto: wo kein legitimer Staat, da kein legitimer Richter.

Wovon sind „Reichsbürger“ überzeugt?

Reichsbürger leugnen die Existenz der Bundesrepublik als souveränen Staat und glauben an den Fortbestand des Deutschen Reiches – zumeist mit den Grenzen von 1937, heißt es in „‚Reichsbürger‘. Ein Handbuch“. Stattdessen glauben sie an „Fantasie-Reichsregierungen“.

Ganz falsch ist es nicht, dass das Deutsche Reich niemals untergegangen ist. Die Reichsbürger stützen sich dabei auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1973. Das urteilte, das Deutsche Reich habe den Zusammenbruch 1945 überdauert und sei nicht untergegangen. Es besitze nach wie vor Rechtsfähigkeit, sei aber als Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig (2 BvF 1/73, BVerfGE 36). Weiter heißt es im Urteil: „Die BRD ist nicht ‚Rechtsnachfolger‘ des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat ‚Deutsches Reich‘, – in Bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings ‚teilidentisch‘“. Mit dem Beitritt der DDR wurde die Einheit Deutschlands vollendet.

Den entscheidenden Passus der Teilidentität lassen Reichsbürger bei ihrer Argumentation oftmals aus und treten daher gerne als kommissarische Regierungsvertreter auf, etwa als Bundespräsident.

„Wie das bei Mythen ist: Der Glaube macht sie mächtig“, sagt Wilking. „Sachlich sind die Argumente völlig bedeutungslos, weil sie nicht, oder in diesem Zusammenhang nicht stimmen“, ergänzt er.

Die Grenzen vom 31.12.1937 stammen aus dem Londoner Abkommen des Jahres 1944. Darin vereinbarten die Alliierten die spätere Aufteilung der Besatzungszonen und erklärten sämtliche Gebietserweiterungen ab dem 31.12.1937 für völkerrechtswidrig und damit illegal.

Sind Reichsbürger rechtsextrem?

Wilking zufolge habe sich die Reichsbürger-Bewegung in den vergangenen zwei Jahren deutlich verändert. „Waren es anfänglich eben Bankrotteure und Verwirrte, kommen nun deutlich stärker ideologisierte Rechtsextremisten hinzu.“ Ursache sei der Erfolg der Pegida-Bewegungen. Reichsbürger würden in das Konzept der Entwertung und Delegitimierung passen. „Die AfD hält sich das Klientel offenbar vom Leib“, sagt Wilking.

Viele Reichsbürger zeichnen sich durch Fremdenfeindlichkeit aus und streuen Parolen, die denen der AfD und Pegida ähneln. Ein Teil der Reichsbürger leugnet zudem den Holocaust.

Wie sollte der Staat auf Reichsbürger reagieren?

Da die Reichsbürger keine festen Strukturen haben, ist es schwer, sie zu kontrollieren. „Es bildet sich derzeit der Trend ab, über administrative Maßnahmen des Problems Herr zu werden. Das alleine dürfte nicht ausreichen“, meint Wilking. Die öffentliche Diskussion über das Phänomen sei ebenso wichtig wie die Schulung von Behördenmitarbeitern.

In den 1980er Jahren entstand die sogenannte Reichsbürgerbewegung. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius zufolge reicht das Spektrum von Querulanten über politisch orientierte Trachtenvereine bis hin zu Rechtsextremisten. In Niedersachsen beobachtet der Verfassungsschutz bislang nur die „Exilregierung Deutsches Reich“, die dem Innenministerium zufolge rund 25 Mitglieder haben soll. Bundesweit soll es laut Bundesinnenministerium mehrere Hundert Reichsbürger geben.

Der tödliche Fall in Bayern war nicht die erste Gewalttat eines Reichsbürgers. Im August 2016 war es in Reuden in Sachsen-Anhalt zu einer Schießerei zwischen einem Reichsbürger und der Polizei gekommen, als diese sein Gehöft zwangsräumen wollte. In Baden-Württemberg schleifte ein Reichsbürger ebenfalls im August einen Polizisten mit seinem Auto hinter sich her, als der Beamte ihn kontrollieren wollte. Im Landkreis Osnabrück griff im Februar 2016 ein Reichsbürger-Ehepaar mehrere Polizisten und einen Vollstreckungsbeamten mit unter anderem einem Baseballschläger an. Ein weiterer Reichsbürger entzog sich im April 2016 seiner Verhaftung, indem er einen Polizisten mit Pfefferspray attackierte. (yjs)

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