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Kampf um Fördermittel-Abrechnung Osnabrücker Möwe am Pranger der N-Bank

Von Dietmar Kröger

Bei der Möwe werden unter anderem Fahrradreparaturen durchgeführt. Foto: Archiv/Klaus LindemannBei der Möwe werden unter anderem Fahrradreparaturen durchgeführt. Foto: Archiv/Klaus Lindemann

Osnabrück. Fördermittel – egal aus welchem Topf – zu beantragen, ist schon nicht einfach. Diese Mittel korrekt abzurechnen, zumal wenn sie vom Land Niedersachsen aus EU-Töpfen gespeist werden, ist offensichtlich noch wesentlich komplizierter. In diesem Verwaltungsdschungel hatte sich nun die Osnabrücker Möwe verstrickt und deswegen eine gerichtliche Auseinandersetzung mit der landeseigenen N-Bank auszufechten.

Die Verhandlung vor der 1. Kammer des Osnabrücker Verwaltungsgerichts entbehrte nicht einer außerordentlichen Brisanz. Zugespitzt formuliert ging es um die Existenz der Möwe, einer gemeinnützigen GmbH in Trägerschaft des Katholischen Vereins für soziale Dienste in Osnabrück (SKM), die sich vor allem um die Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt bemüht. Die Möwe hatte über die N-Bank, die landeseigene Förderbank, Fördermittel für verschiedene Projekte beantragt, die von der Bank seit 2010 auch bewilligt und ausgezahlt wurden. Die Probleme, die zu dem nun anhängigen Prozess führten, tauchten bei der Abrechnung der Projekte auf. Nach Meinung der Bank hatte die Möwe die im Rahmen der Projekte gemachten Einnahmen und Ausgaben nicht zuwendungsrechtlich ordnungsgemäß abgerechnet. Deshalb hatte die Investitions- und Förderbank die Zuwendungen widerrufen. Gegen diesen Widerruf hatte die Möwe geklagt.

„Außerordentlich wertvolle“ Arbeit

Einig waren sich alle Prozessbeteiligten im Saal 2 des Verwaltungsgerichts – N-Bank, Möwe und auch das Gericht – dass die Möwe eine „außerordentlich wertvolle“ Arbeit leistet. Ebenso unbestritten ist auch, dass es nicht um persönliche Bereicherungen, Betrug oder ähnliches ging. Ja, es wurde eigentlich nicht einmal wirklich gestritten. Vielmehr wurden Abrechnungsmodalitäten verhandelt.

Die Förderung durch die N-Bank lässt sich grob in zwei Klassen unterteilen: die Projektförderung und die institutionelle Förderung. In Osnabrück stand die Förderung der Möwe-Projekte „Nutze Deine Chance“ und „jobtraining“ zur Diskussion. Beide waren jeweils mit etwa 80.000 Euro aus Fördermitteln des Landes Niedersachsen gefördert worden, die aus EU-Töpfen kommen. Für den Verwendungsnachweis und die Abrechnung dieser Mittel müssen Einnahmen und Ausgaben des Projektträgers jeweils dem konkreten Projekt zugerechnet und dargelegt werden. Bei den Möwe-Projekten besteht aber die Besonderheit, dass hier projektübergreifend gearbeitet wird, eine Zurechnung also nicht so einfach darzustellen ist.

Fördergelder regelkonform und korrekt verwendet

Da die übergreifende Arbeit Kern der Philosophie der Möwe ist, hatten Vertreter der Osnabrücker Einrichtung bereits 2009, mithin schon vor der Antragstellung das Gespräch mit der N-Bank gesucht und die Handhabung der Formalitäten zu definieren. Nach Ansicht der Möwe hat es seinerzeit eine mündliche Regelung gegeben, die dann auch so umgesetzt worden sei. Dem widersprachen die Vertreter der N-Bank vor der Kammer in Osnabrück ebensowenig, wie der Tatsache, dass die Fördergelder von der Möwe regelkonform und korrekt verwendet wurden. Gleichwohl hatte die Bank im Nachhinein die eingereichten Belege als unzureichend kritisiert, weil sie einer übergeordneten Prüfung nicht standhielten.

Kein befriedigendes Ergebnis

Was daraufhin seit etwa 2013 folgte, waren Verhandlungen, wie denn nun zuwendungsrechtlich korrekt abgerechnet werden könne und ein damit verbundener Austausch von Akten und Kopien, der sich dem Vernehmen nach nicht mehr in Blattzahlen, sondern nur noch in Kilogrößen darstellen lässt. Das alles unter dem Strich ohne ein für beide Seiten befriedigendes Ergebnis.

Drastische Worte

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts unter ihrem Vorsitzenden Ulrich Schwenke hatte nun den Spagat zwischen einer Entscheidung in der Sache und einer Einigung zwischen N-Bank und Möwe zu bewältigen. Schwenke skizzierte nach einer kurzen Verhandlungspause drei Lösungsmöglichkeiten. Die erste sei eine Entscheidung in der Sache, die nach Rechtslage in seinen Augen eine Abweisung der Klage der Möwe bedeuten würde. In Folge dieser Abweisung stünden sämtliche Fördermittel zur Rückzahlung an. „Dann wird Sie ihr Anwalt über ein Insolvenzverfahren aufklären müssen“, fand Schwenke drastische Worte für die daraus resultierenden Konsequenzen für die Möwe. Das, so Schwenke, könne in niemands Sinne sein. Die zweite Option sei ein Vergleich, die dritte das Ruhen des Verfahrens. Nach kurzer Beratung votierten sowohl N-Bank als auch Möwe für die dritte Variante. Das bedeutet, dass es so lange keine gerichtliche Entscheidung geben wird, bis eine der Parteien die Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt. Die N-Bank hat sich bereit erklärt, der Möwe binnen zwei Wochen Muster für eine ordnungsgemäße projektbezogene Abrechnung der Einnahmen und Ausgaben zur Verfügung zu stellen. Sodann erhält die Einrichtung drei Monate Zeit, die Abrechnungen ordnungsgemäß und projektbezogen nachzuholen. Gelingt ihr dies, wird die Bank die Widerrufsbescheide voraussichtlich aufheben. Die Klageverfahren hätten sich damit erledigt. Anderenfalls wird das Gericht ohne erneute mündliche Verhandlung in der Sache entscheiden. Dann allerdings, so machte es Schwenke deutlich, käme wieder die erste Option zum Zuge.

„Das bedeutet viel, sehr viel Arbeit“

Für die Möwe bedeutet dies, dass sie abermals sämtliche Rechnungen der Einnahmen und Ausgaben nach den Vorgaben der N-Bank aufschlüsseln muss. Der im Jahr 2009 in dem Bewusstsein aller Beteiligten gefundene Schlüssel für die Abrechnungen ist hinfällig. „Das bedeutet viel, sehr viel Arbeit“, so Schwenke.