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Jäger aus dem Landkreis Osnabrück Reichsbürger mit 15 Waffen meldet sich nach Irland um

Von Jörg Sanders

Reichsbürger dürfen in Niedersachsen keine Waffen mehr besitzen. In Stadt und Landkreis Osnabrück gibt es den Behörden zufolge nur einen Reichsbürger mit Waffen. Foto: dpaReichsbürger dürfen in Niedersachsen keine Waffen mehr besitzen. In Stadt und Landkreis Osnabrück gibt es den Behörden zufolge nur einen Reichsbürger mit Waffen. Foto: dpa

Osnabrück. Sogenannte „Reichsbürger“ in Niedersachsen dürfen seit November keine Waffen mehr besitzen. Ein mutmaßlicher Reichsbürger im Landkreis Osnabrück besitzt aber 15 Stück. Darf er das? Ab hier wird es kompliziert.

Der Jäger besitze einen Waffenschein und 15 Waffen, sagt Burkhard Riepenhoff, Sprecher des Landkreises, auf Anfrage unserer Redaktion. Für einen Jäger sei die hohe Anzahl nicht weiter ungewöhnlich.

Erlass des Innenministers

Eigentlich dürfte der Mann die Waffen gar nicht mehr besitzen. Hintergrund ist ein Erlass des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius. Nach den tödlichen Schüssen eines Reichsbürgers auf einen Polizisten im Oktober 2016 in Georgensmünd bei Nürnberg hatte Pistorius Mitte November verfügt, dass Reichsbürger keine Waffenscheine mehr bekommen und vorhandene Genehmigungen zu widerrufen sind. Sie seien als „waffenrechtlich unzuverlässig anzusehen“, heißt es aus dem Ministerium. Die unteren Waffenbehörden – in diesem Fall der Landkreis – müssen den Erlass umsetzen, sofern sie Personen die Zugehörigkeit zu den Reichsbürgern nachweisen können, sagt Svenja Mischel, Sprecherin des Niedersächsischen Innenministeriums, im Gespräch mit unserer Redaktion.

Niemand zuständig?

Dem Landkreis Osnabrück sind mehrere Reichsbürger bekannt. Von diese habe nur der Jäger erlaubnispflichtige Waffen, sagt Riepenhoff. Aber: „Der Mann hat sich nach Irland umgemeldet“, weiß der Sprecher. Deshalb sei der Landkreis nicht mehr zuständig. Da der Jäger nun zumindest offiziell seinen Erstwohnsitz in Irland habe, „haben wir ihn an das Bundesverwaltungsamt weitergemeldet“. Dieses müsse nun überprüfen, inwieweit die Irland-Angabe zutreffe, ob von dem Mann eine Gefahr ausgehe und was mit seinen Waffen geschehe.

Foto: dpa/Montage: Nabrotzky

Nur Unklarheit ist klar

Doch auch das Bundesverwaltungsamt (BVA) fühlt sich nicht zuständig und verweist auf Anfrage unserer Redaktion an das Bundesinnenministerium (BMI). Und das spielt die Verantwortung umgehend zurück ans BVA. „Nach Paragraf 48 Absatz 2 des Waffengesetzes ist als Ausnahme von der Regel (Zuständigkeit Länder) vorgesehen, dass das Bundesverwaltungsamt die zuständige Behörde ist für Deutsche, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes haben“, teilte die Pressestelle schriftlich mit. Das BMI werde die Anfrage unserer Redaktion und die mögliche Zuständigkeit des BVA nun prüfen.

So ist bislang nur klar: Weder das niedersächsische Innenministerium, noch das Bundesverwaltungsamt, der Niedersächsische Verfassungsschutz noch das Bundesinnenministerium konnten unserer Redaktion sagen, ob und unter welchen Wohnortbedingungen der Mann seine Waffen im Landkreis haben darf.

Erstwohnsitz für Landkreis entscheidend

Unklar ist überhaupt, inwieweit der Mann seinen Erstwohnsitz tatsächlich nach Irland verlegt hat. Nach Informationen unserer Redaktion hält sich der Jäger zumindest regelmäßig in Irland auf. Sollte der Erstwohnsitz aber nur vorgetäuscht sein, ist das womöglich ein Umgehungstatbestand. Der Erstwohnsitz sei dort, wo die Person ihren Lebensschwerpunkt hat, erklärt ein Anwalt auf Anfrage unserer Redaktion. Sollte der Jäger seinen faktischen Erstwohnsitz weiterhin im Landkreis haben, wäre die Landkreis-Verwaltung auch für ihn zuständig, so dessen Einschätzung. Für die Verwaltung sei aber nur der gemeldete Erstwohnsitz entscheidend, sagt Riepenhoff. Der Jäger sei zwar vermutlich weiterhin im Landkreis ansässig. Es sei aber nicht Aufgabe der Verwaltung, Menschen hinterherzuspionieren.

Keine Reichsbürger mit Waffen in Osnabrück

Auch in der Stadt Osnabrück gibt es einige Reichsbürger. Nach Pistorius‘ Erlass musste die Verwaltung bislang aber nicht aktiv werden. „Die Reichsbürger in Osnabrück haben keine Waffen“, versichert die Stadt auf Anfrage unserer Redaktion. Die Verwaltung gleiche hierzu das Waffenregister mit Angaben der Polizei ab.

In Niedersachsen gibt es etwa 500 Reichsbürger. In Stadt und Landkreis Osnabrück sollen es der Polizei zufolge mehrere Dutzend sein, die die Behörden zunehmend vor Herausforderungen stellen.

Erster Fall 2013

Die genaue Zahl der Reichsbürger im Landkreis ist unbekannt. Erstmals hatte sich der Landkreis im Jahr 2013 mit einem Fall auseinandersetzen müssen, sagt Riepenhoff. Im Jahr 2014 waren es bereits zwei Fälle, 2015 zehn und im vergangenen Jahr sieben, bilanziert der Sprecher. Typische Fälle seien, wenn sich die selbst ernannten Reichsbürger weigern, Gebühren oder Bußgelder zu zahlen.

Die Stadt Osnabrück registriert zehn bis 20 Fälle pro Jahr, bei denen es zumeist um Pfändungen geht. Der Staatsanwaltschaft Osnabrück zufolge handelt es sich bei Reichsbürgern oftmals um Personen, die mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind und sich als Reichsbürger aus der Verantwortung ziehen wollen. Motto: wo kein legitimer Staat, da kein legitimer Richter.

Angriff mit Baseballschläger

Im Landkreis Osnabrück gab es bereits gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Reichsbürgern und Beamten. Im Februar 2016 griff ein Reichsbürger-Ehepaar mehrere Polizisten und einen Vollstreckungsbeamten mit unter anderem einem Baseballschläger an. Das Paar erhielt Bewährungsstrafen.

Im Mai 2016 verhaftete die Polizei einen 31-Jährigen aus Bramsche wegen des Verdachts des versuchten Betrugs und Fahrens ohne Versicherungsschutz und ohne amtlichen Kennzeichen. Zuvor wurde er bereits mehrfach zu Geldstrafen verurteilt, die er nicht gezahlt hatte. Bei dem misslungenen Versuch einer Festnahme im April verletzte der Bramscher einen Beamten mit Pfefferspray.

Weiterlesen: Ärger mit „Reichsbürgern“ auch in Stadt und Landkreis Osnabrück


Die Thesen der Reichsbürger – und was dran ist

Wer sind die Reichsbürger?

Reichsbürger sind Menschen, die dem Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität absprechen. Sie akzeptieren keine amtlichen Bescheide. Auch Steuern und staatliche Abgaben erachten sie als illegal. Da es keine homogene Gruppierung ist, lässt sie sich nicht über einen Kamm scheren.

Rechtsextremismusexperte Dirk Wilking vom Brandenburgischen Institut für Gemeinwesenberatung und Herausgeber von „‚Reichsbürger‘ – Ein Handbuch“ bestätigt: „Es gibt zahlreiche sehr unterschiedliche Gruppen von Reichsbürgern. Nicht alle sind rechtsextrem.“ Reichsbürger sei ein Sammelbegriff der Medien, Wissenschaft und Behörden, den diese Gruppen selbst nicht alle verwenden.

So würden sich auch die Akteure nur schwer in ein Schema pressen lassen. „Es sind auffällig viele Bankrotteure in den Gruppen, ebenfalls eine erhebliche Anzahl von geistig offenbar Verwirrten“, sagt Wilking.

Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hatte das unserer Redaktion bestätigt. Ihr zufolge sind Reichsbürger oftmals Personen, die mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind und sich als Reichsbürger aus der Verantwortung ziehen wollen. Motto: wo kein legitimer Staat, da kein legitimer Richter.

Wovon sind „Reichsbürger“ überzeugt?

Reichsbürger leugnen die Existenz der Bundesrepublik als souveränen Staat und glauben an den Fortbestand des Deutschen Reiches – zumeist mit den Grenzen von 1937, heißt es in „‚Reichsbürger‘. Ein Handbuch“. Stattdessen glauben sie an „Fantasie-Reichsregierungen“.

Ganz falsch ist es nicht, dass das Deutsche Reich niemals untergegangen ist. Die Reichsbürger stützen sich dabei auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1973. Das urteilte, das Deutsche Reich habe den Zusammenbruch 1945 überdauert und sei nicht untergegangen. Es besitze nach wie vor Rechtsfähigkeit, sei aber als Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig (2 BvF 1/73, BVerfGE 36). Weiter heißt es im Urteil: „Die BRD ist nicht ‚Rechtsnachfolger‘ des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat ‚Deutsches Reich‘, – in Bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings ‚teilidentisch‘“. Mit dem Beitritt der DDR wurde die Einheit Deutschlands vollendet.

Den entscheidenden Passus der Teilidentität lassen Reichsbürger bei ihrer Argumentation oftmals aus und treten daher gerne als kommissarische Regierungsvertreter auf, etwa als Bundespräsident.

„Wie das bei Mythen ist: Der Glaube macht sie mächtig“, sagt Wilking. „Sachlich sind die Argumente völlig bedeutungslos, weil sie nicht, oder in diesem Zusammenhang nicht stimmen“, ergänzt er.

Die Grenzen vom 31.12.1937 stammen aus dem Londoner Abkommen des Jahres 1944. Darin vereinbarten die Alliierten die spätere Aufteilung der Besatzungszonen und erklärten sämtliche Gebietserweiterungen ab dem 31.12.1937 für völkerrechtswidrig und damit illegal.

Sind Reichsbürger rechtsextrem?

Wilking zufolge habe sich die Reichsbürger-Bewegung in den vergangenen zwei Jahren deutlich verändert. „Waren es anfänglich eben Bankrotteure und Verwirrte, kommen nun deutlich stärker ideologisierte Rechtsextremsten hinzu.“ Ursache sei der Erfolg der Pegida-Bewegungen. Reichsbürger würden in das Konzept der Entwertung und Delegitimierung passen. „Die AfD hält sich das Klientel offenbar vom Leib“, sagt Wilking.

Viele Reichsbürger zeichnen sich durch Fremdenfeindlichkeit aus und streuen Parolen, die denen der AfD und Pegida ähneln. Ein Teil der Reichsbürger leugnet zudem den Holocaust.

Wie sollte der Staat auf Reichsbürger reagieren?

Da die Reichsbürger keine festen Strukturen haben, ist es schwer, sie zu kontrollieren. „Es bildet sich derzeit der Trend ab, über administrative Maßnahmen des Problems Herr zu werden. Das alleine dürfte nicht ausreichen“, meint Wilking. Die öffentliche Diskussion über das Phänomen sei ebenso wichtig wie die Schulung von Behördenmitarbeitern.

In den 1980er Jahren entstand die sogenannte Reichsbürgerbewegung. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius zufolge reicht das Spektrum von Querulanten über politisch orientierte Trachtenvereine bis hin zu Rechtsextremisten. In Niedersachsen beobachtet der Verfassungsschutz bislang nur die „Exilregierung Deutsches Reich“, die dem Innenministerium zufolge rund 25 Mitglieder haben soll. Bundesweit soll es laut Bundesinnenministerium mehrere Hundert Reichsbürger geben.

Der tödliche Fall in Bayern war nicht die erste Gewalttat eines Reichsbürgers. Im August 2016 war es in Reuden in Sachsen-Anhalt zu einer Schießerei zwischen einem Reichsbürger und der Polizei gekommen, als diese sein Gehöft zwangsräumen wollte. In Baden-Württemberg schleifte ein Reichsbürger ebenfalls im August einen Polizisten mit seinem Auto hinter sich her, als der Beamte ihn kontrollieren wollte. Im Landkreis Osnabrück griff im Februar 2016 ein Reichsbürger-Ehepaar mehrere Polizisten und einen Vollstreckungsbeamten mit unter anderem einem Baseballschläger an. Ein weiterer Reichsbürger entzog sich im April 2016 seiner Verhaftung, indem er einen Polizisten mit Pfefferspray attackierte. (yjs)