Kritik an Abschiebegegnern CDU stärkt Polizei nach Einsatz von Pfefferspray den Rücken

Vor dem früheren Nordhotel in Osnabrück gab es am Mittwochfrüh einen Polizeieinsatz bei der Abschiebung eines Sudanesen. Foto: Jörn MartensVor dem früheren Nordhotel in Osnabrück gab es am Mittwochfrüh einen Polizeieinsatz bei der Abschiebung eines Sudanesen. Foto: Jörn Martens

Osnabrück. Die Osnabrücker CDU hat sich nach dem Einsatz von Pfefferspray gegen Abschiebegegner durch die Polizei während einer Abschiebung eines Asylbewerbers hinter die Polizei gestellt.

Das erklärten der CDU-Kreisvorsitzende Fritz Brickwedde und der Landtagsabgeordnete Burkhard Jasper am Freitag in einer gemeinsamen Mitteilung nach unserem Bericht über gewalttätige Auseinandersetzungen vom Mittwochfrüh vor dem früheren Nordhotel ain der Hansastraße in Osnabrück, das zurzeit als Asylunterkunft genutzt wird. In einer von „No Lager“ und „Bündnis gegen Abschiebung“ verbreiteten Pressemitteilung war am Donnerstag von einem brutalen Vorgehen der Polizei mit dem Einsatz von Pfefferspray gegen friedliche Demonstranten die Rede. Die Polizeiinspektion Osnabrück hatte dagegen von einer durch Abschiebegegner verursachten „aufgeheizten und aggressiven“ Stimmung berichtet. Gegen mehrere Personen seien Ermittlungsverfahren wegen Nötigung und Widerstand eingeleitet worden .

Im Rahmen der Genfer Flüchtlingskonvention

Rechtsstaat bedeute, so die CDU in ihrer Reaktion auf die Geschehnisse, dass im Rahmen des Asylrechts und der Genfer Flüchtlingskonvention Menschen geholfen wird, die politisch oder religiös verfolgt werden oder vor einem Krieg fliehen müssen. Rechtsstaat bedeute aber auch, dass abgelehnte Asylbewerber Deutschland verlassen müssen. Wenn sie das nicht freiwillig tun, müssen sie abgeschoben werden. Das gelte auch für Asylbewerber, die im Rahmen europäischen Rechts einem anderen EU-Staat zugeführt werden.

CDU: Gewaltmonopol liegt beim Staat

„Kein Verein kann für sich in Anspruch nehmen, die Arbeit der Polizei und der Behörden zu beeinträchtigen“, erklärten Brickwedde und Jasper. Es gehe nicht an, Fahrzeuge zu blockieren und die Beamten an der Ausübung ihrer Tätigkeiten zu behindern. Es sei absolut in Ordnung, wenn die Polizei dann gegen Blockierer vorgehe. Das Gewaltmonopol liege beim Staat. Selbstverständlich habe die Polizei das Gebot der Verhältnismäßigkeit zu beachten. „Es ist aber das Gegenteil von Rechtsstaatlichkeit, wenn Vereine letztendlich darüber bestimmen, wer ausgewiesen wird“, betonten Brickwedde und Jasper. „Wir brauchen einen starken Staat zum Schutz der Verfolgten, für die Sicherheit der Bürger und auch für die Rückführung abgelehnter Asylbewerber.“


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