Einsatz am Mittwochfrüh in Osnabrück Polizei setzt Pfefferspray gegen Abschiebegegner ein

Vor dem früheren Nordhotel in Osnabrück gab es am Mittwochfrüh einen Polizeieinsatz bei der Abschiebung eines Sudanesen. Foto: Jörn MartensVor dem früheren Nordhotel in Osnabrück gab es am Mittwochfrüh einen Polizeieinsatz bei der Abschiebung eines Sudanesen. Foto: Jörn Martens

Osnabrück. Bei einem Polizeieinsatz in einer Flüchtlingsunterkunft in der Hansastraße in Osnabrück ist es am frühen Mittwochmorgen zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Aktivisten von „No“ Lager und „Bündnis gegen Abschiebung“ gekommen.

Ob sich die inoffizielle Strategie der Polizei, bei friedlichen Boykott- und Protestaktionen gegen Abschiebeversuche nicht einzugreifen, geändert hat, ist unklar. Abschiebegegner und Polizei haben sich am Donnerstag gegenseitig die Verantwortung für eine Eskalation vor dem früheren Nordhotel zugeschoben.

In einer von „No Lager“ und „Bündnis gegen Abschiebung“ am Donnerstag verbreiteten Pressemitteilung ist von einem brutalen Vorgehen der Polizei mit dem Einsatz von Pfefferspray gegen friedliche Demonstranten die Rede. Die Pressesprecherin der Polizeiinspektion Osnabrück, Anke Hamker, sprach auf Anfrage unserer Redaktion von einer durch Abschiebegegner verursachten „aufgeheizten und aggressiven“ Stimmung. Gegen mehrere Personen seien Ermittlungsverfahren wegen Nötigung und Widerstand eingeleitet worden.

„Alarmierte Verbündete“ im Einsatz

Bewohner der Flüchtlingsunterkunft sowie „alarmierte Verbündete“ hätten sich gegen 5 Uhr morgens „friedlich und dennoch lautstark immer wieder“ gegen die Abschiebung ohne Zustimmung des Betroffenen ausgesprochen, heißt es in der Presseerklärung von „No Lager“ und „Bündnis gegen Abschiebung“. Auf sämtliche Bemühungen sei von Seiten der Polizei nicht reagiert worden, heißt es weiter. Menschen, die sich auch vor das Auto zum Abtransport eines Flüchtlings gestellt hätten, um das Losfahren zu verhindern, seien gewaltsam ferngehalten und von Beamten geschubst worden. Die Polizei habe schließlich Pfefferspray gegen zwei protestierende Geflüchtete eingesetzt, aus nächster Distanz und ohne dies vorher anzukündigen. Die „Getroffenen“ hätten die Orientierung verloren und vor Schmerz geschrien. Die Abschiebung sei letztlich gewaltsam durchgeführt worden, trotz des Protest und ohne Einwilligung des Betroffenen.

„Amts- und Vollzugshilfe“ geleistet

Die Polizei Osnabrück spricht dagegen von einer „Amts- und Vollzugshilfe“ für die Landesaufnahmebehörde (LAB) Niedersachsen, Außenstelle Oldenburg. Die Beamten der LAB seien zudem von einem Sozialarbeiter des Landkreises Osnabrück begleitet worden. Insgesamt zwei sudanesische Männer aus Flüchtlingsunterkünften in der Hansastraße und im Ickerweg seien abgeholt und zum Flughafen nach Hamburg gebracht worden. Von dort sollten sie nach Toulouse geflogen werden entsprechend den Regelungen des sogenannten Dublin-III-Vertrages . In dieser Verordnung der Europäischen Union wird der Mitgliedsstaat bestimmt, der für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist.

Mit „einfacher körperlicher Gewalt“ entfernt

Mehrere Personen haben sich nach Polizeiangaben am Mittwochfrüh vor dem Einsatzfahrzeug derart postiert, dass der Transporter nicht habe abfahren können. Weil die Personen Platzverweise nicht beachtet hätten und immer wieder das Fahrzeug blockiert hätten, seien sie mit „einfacher körperlicher Gewalt vom Einsatzfahrzeug entfernt“ worden. Der mehrfachen Aufforderung, den Weg freizumachen, seien die Abschiebungsgegner nicht nachgekommen. Deshalb setzte die Polizei nach eigenen Angaben Pfefferspray ein. Eine Person sei dadurch verletzt worden und habe durch Sanitäter versorgt werden müssen. Gegen mehrere Personen wurden Ermittlungsverfahren wegen Nötigung und Widerstand eingeleitet.

Polizei: Kein Strategiewechsel

Polizeisprecherin Hamker widersprach am Donnerstag energisch einem angeblichen Strategiewechsel der Polizei im Zusammenhang mit solchen Einsätzen. Sollten die eintreffenden Behördenvertreter bei einer unmittelbar bevorstehenden Abschiebung tatsächlich auf Boykott- und Protestaktionen treffen, werde ein derartiger Einsatz nach wie vor von der Polizei abgebrochen. Auch am Mittwochfrüh sei die für die Abschiebung vorgesehene Person bereits in Gewahrsam gewesen, als sich die Abschiebegegner dagegen formiert hätten. Sowohl der aus dem Sudan stammende Mann als auch ein weiterer Sudanese, der später in einer Unterkunft am Ickerweg in Gewahrsam genommen worden sei, hätten sich nicht gegen ihre Abschiebung gewandt. Abschiebungen waren nach Behördenangaben auch im vergangenen Jahr keine Ausnahme. „ In 2016 fanden im Bereich der PI (Polizeiinspektion) Osnabrück zahlreiche Abschiebungen statt “, teilte dazu Pressesprecherin Hamker mit.

Weder gewaltfrei, noch „human“?

„Was wir heute Nacht erleben mussten, widerspricht alldem, was vor Kurzem noch zum Aushängeschild der Osnabrücker Flüchtlingspolitik zählte“, kritisieren dagegen „No Lager“ und „Bündnis gegen Abschiebung“: Diese Abschiebung sei weder gewaltfrei, noch „human“ durchgeführt worden. „Abschiebungen sind und bleiben eine menschenfeindliche Praxis“ heißt es weiter, dass, sie unangekündigt durchgeführt würden, „versetzt Menschen in andauernde Angst um ihre Existenz“.

„No Lager“ und „Bündnis gegen Abschiebung“ verlangen, dass Abschiebungen wieder angekündigt werden. Die Polizei dürfe keine Gewalt bei Abschiebungen anwenden, und die Privatsphäre der in den Unterkünften lebenden Menschen müsse gewahrt werden. Die Abschiebegegner werten den Einsatz von Mittwochfrüh als „Paradigmenwechsel“ und werfen dem niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius (SPD) eine „Eskalationsbereitschaft, durch das Einsetzen von Pfefferspray und physischer Gewalt, ausgehend von der Polizei“ vor.


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