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Stadt patzt 2016 – erneut Stickstoffdioxid: Osnabrück drohen Strafen und Klagen


Osnabrück. Es ist keine Überraschung mehr: Auch 2016 hat Osnabrück den erlaubten Grenzwert beim gefährlichen Stickstoffdioxid überschritten –mal wieder, und mal wieder deutlich.

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Osnabrück wird sein Stickstoffdioxid-Problem nicht los. Es gilt als krebsverdächtig und greift die Atemwege an. Der Verkehr stößt einen Großteil des giftigen Gases aus – insbesondere Dieselfahrzeuge.

Station am Schlosswall: Die Station am Schlosswall maß einen Jahresmittelwert von 47 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft (µg/m³), sagt Andreas Hainsch vom Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt Hildesheim auf Anfrage unserer Redaktion. Die EU erlaubt seit Anfang 2010 einen Jahresmittelhöchstwert von 40 µg/m³ – andernfalls drohen Strafzahlungen an die EU sowie Klagen von Anwohnern.

Im Dezember maß die Messstation einen Monatsmittelwert 53 Mikrogramm – der zweithöchste Wert im abgelaufenen Jahr. Nur im September lag er mit 58 µg/m³ höher. Es handelt sich um vorläufige Zahlen, betont Hainsch. Die endgültigen Zahlen seien Mitte Februar verfügbar.

Seit 2010 stets gepatzt

Der negative Spitzenwert lag bei 211 Mikrogramm, gemessen an einem Tag im Juni, wie aus Zahlen des Lufthygienischen Überwachungssystems hervorgeht. Im Zeitraum von maximal einer Stunde sind bis zu 200 µg/m³ erlaubt – aber höchstens 18 Mal pro Jahr. In diesem Punkt patzte die Stadt nicht.

Beim Jahresmittelhöchstwert schaffte es die Stadt am Schlosswall seit 2010 aber kein einziges Mal, die erlaubten 40 Mikrogramm einzuhalten. Im Vergleich zu 2015, als der Wert 50 µg/m³ betragen hatte, sank er jedoch geringfügig.

Zu viel NO2 auch am Neumarkt

Passivsammler am Neumarkt: Auch am Neumarkt wurden die erlaubten 40 Mikrogramm im vergangenen Jahr wohl deutlich überschritten. Von Januar bis November betrug der Mittelwert 48 µg/m³, sagt Hainsch. Da der Dezemberwert ebenfalls bei um die 50 Mikogramm liegen dürfte, so der Experte, „ist davon auszugehen, dass der Jahresmittelhöchstwert auch am Neumarkt über 40 Mikrogramm liegt“.

Das bestätigt Detlef Gerdts, Leiter des Osnabrücker Fachbereichs Umwelt und Klimaschutz, im Gespräch mit unserer Redaktion: Seit der Öffnung des Neumarkts für den Individualverkehr im Oktober sei der NO2-Wert dort von 45 auf zuletzt 57,6 Mikrogramm gestiegen, sagt er. „Hier wird der Einfluss des Individualverkehrs deutlich.“

Stadt ist pessimistisch

Sein Ausblick ist pessimistisch. „Ich sehe keine grundsätzliche Veränderung für dieses Jahr“, sagt Gerdts. Die Stadt sei in ihren Möglichkeiten begrenzt. Eine Verbesserung sei nur möglich, „wenn der Verkehr reduziert wird, und das ist technisch wie politisch nicht einfach“. Problem seien die vielen Dieselfahrzeuge.

Allerdings rechnet Gerdts mit einer Entlastung des Neumarkts durch die voraussichtliche Sperrung für den Individualverkehr. Am Schlosswall werde die NO2-Belastung dann erneut geringfügig ansteigen, glaubt er. Am Neumarkt hofft er zudem auf eine Reduzierung der Schadstoffe durch die E-Busse der Stadtwerke, die ab 2018 zum Einsatz kommen sollen. „350 der 2000 Bewegungen dort sind dann elektrisch“, sagt Gerdts. Pro Jahr soll eine Linie hinzukommen.

Osnabrücker Klimaallianz fordert weniger Verkehr

Die Osnabrücker Klimaallianz (OK) fordert angesichts der hohen Werte eine Reduzierung des Verkehrs, sagt Thomas Polewsky, Mitglied der OK, im Gespräch mit unserer Redaktion. Dazu zähle auch die Sperrung des Neumarkts, „die politisch geboten“ ist. Um mehr Menschen in Busse zu kriegen, müsse der ÖPNV ausgebaut werden – insbesondere für die vielen Pendler. „Der städtische ÖPNV-Standard hört an den Stadtgrenzen auf“, sagt er. Die viel diskutierte Stadtbahn würde ebenfalls mehr Menschen aus dem Auto holen. Der Radverkehr gehöre gestärkt, und auch andere NO2-Quellen müssten reduziert werden.

IHK für bessere Verkehrssteuerung

Die IHK Osnabrück – Emsland – Grafschaft Bentheim sieht das Problem in der Verkehrssteuerung. „Fahrzeuge stoßen besonders dann viele Stickoxide aus, wenn sich der Verkehr staut. Statt den Neumarkt für Pkw zu sperren, sollten vielmehr die bestehenden Möglichkeiten für eine bessere Verkehrssteuerung dort und auf dem Wall genutzt werden“, sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Marco Graf auf Anfrage unserer Redaktion. Auch der Umstieg auf E-Busse werde helfen. „Keine vernünftige Option ist, die im Einzugsgebiet Osnabrücks stark verbreiteten Diesel-Pkw schlicht auszusperren. Dies würde die Erreichbarkeit der Innenstadt erheblich beeinträchtigen und Osnabrück als Arbeits- und Einkaufsstandort schwächen.“

Folgen nun Klagen und Strafzahlungen?

Und wie geht es nun weiter? Anwohner und Umweltverbände können die Stadt Osnabrück wegen der überhöhten Werte verklagen. Auf lange Sicht drohen Strafzahlungen durch die EU. Derzeit läuft ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland, weil 28 Ballungsregionen die Werte seit 2010 nicht einhalten. Zudem muss die EU nun entscheiden, ob sie 20 weitere Ballungsräume – etwa Hannover, Osnabrück und Oldenburg – in das Vertragsverletzungsverfahren einbezieht oder ein weiteres wegen weiterer Verstöße eröffnet. Ende 2015 lief der maximale Verlängerungszeitraum für alle betroffenen Städte aus. Gerdts ist „gespannt, ob die EU Osnabrück nun ins laufende Vertragsverletzungsverfahren einbezieht oder ein weiteres Verfahren eröffnet“. Die Entscheidung werde wohl in diesem Jahr fallen.

Am Ende wird entschieden, ob Klage beim Europäischen Gerichtshof erhoben wird. Daraus könne eine feste Strafe von rund 30 Millionen Euro resultieren – und Tagesstrafen von 28.000 bis 880.000 Euro, sofern in Deutschland weiterhin irgendwo Grenzwerte überschritten werden.

Niedersachsen müsste zahlen – nicht Osnabrück

Da die EU nur Staaten und nicht einzelne Städte verklagen kann, würde der Bund das Geld von den Ländern einfordern. Das Land Niedersachsen könnte es sich nicht von Osnabrück wiederholen. Hierzu fehlt die Rechtsgrundlage. Doch sollte es so weit kommen, könnte das Land ein entsprechendes Gesetz verabschieden. Erst dann ist denkbar, dass die Stadt Osnabrück selbst für überhöhte Grenzwerte zahlen müsste. Doch das würde noch Jahre dauern.

Bereits bis November, als unserer Redaktion die Werte für die ersten elf Monate abgefragt hatte, hatte sich abgezeichnet, dass die NO2-Werte am Schlosswall und am Neumarkt 2016 überschritten werden.

Zusammenfassung:

  • Auch im vergangenen Jahr hat Osnabrück den von der EU vorgegebenen Jahresmittelhöchstwert beim Stickstoffdioxid überschritten – und zwar erneut deutlich. Die Messstation am Schlosswall maß von Januar bis Dezember einen Mittelwert von 47 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft (µg/m³). Erlaubt sind 40 Mikrogramm.
  • Am Neumarkt dasselbe Bild: Dort wurden von Januar bis einschließlich November 48 Mikrogramm gemessen. Der Dezemberwert dürfte über 50 Mikrogramm betragen haben, sodass auch dort der Jahresmittelhöchstwert über 40 µg/m³ betragen wird.
  • Die Stadt Osnabrück sieht sich in ihren Möglichkeiten begrenzt. Der Bund müsse mehr gegen die Umweltverschmutzung unternehmen. In Osnabrück müsste der Verkehr reduziert werden, sagt Detlef Gerdts, Leiter des Osnabrücker Fachbereichs Umwelt und Klimaschutz. Doch das sei weder technisch noch politisch einfach.
  • Anwohner können die Stadt nun verklagen. Und auch vonseiten der EU droht Ungemach: Der Bundesrepublik drohen hohe Strafzahlungen. Der Bund könnte die Strafen an die Länder weitergeben, und das Land Niedersachsen könnte sich das Geld von Osnabrück wiederholen, sofern es ein entsprechendes Gesetz verabschiedet.

Weitere Informationen zum Thema:

Osnabrücker Klimaallianz fordert ebenfalls weniger Raum für Autos (12.12.2016)

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Autos, Ampeln, Abgase: Die Fakten zum Neumarkt (03.04.16)

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Osnabrück hat ein Problem mit Dieselabgasen in der Luft (02.12.15)

Zu viel Stickstoffdioxid: Osnabrück drohen Klagen und Strafzahlungen (20.03.15)


Messstationen in Osnabrück

Messstationen in Osnabrück stehen am Schlosswall (Verkehrsmessstation DENI067) und an der Bomblatstraße am Ziegenbrink (DENI038 zur Hintergrundmessung). Eine zusätzliche NO2-Messstation mit einem Passivsammler steht nahe dem Neumarkt am Neuen Graben.

Tageswerte und Monatsprotokolle der Stationen am Schlosswall und am Ziegenbrink sind hier einsehbar. Die Werte für des Passivsammlers im Bereich des Neumarkts sind online nicht abrufbar.

NO2: Das Gift aus den Dieselabgasen

Stickstoffdioxid ist ein giftiges Gas mit der chemischen Formel NO2, das ähnlich stechend riecht wie Chlor und an seiner rotbraunen Farbe zu erkennen ist. Es entsteht bei der Verbrennung fossiler Energie und stammt zu einem großen Anteil vom Autoverkehr. Emittiert wird es vor allem von Dieselmotoren.

NO2 gilt als krebsverdächtig und greift die Atemwege an. Der Mittelwert darf nicht höher sein als 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. In Osnabrück wurde dieser Grenzwert in der Vergangenheit am Neumarkt, an der Martinistraße und am Schlosswall überschritten. Während der Neumarkt-Sperrung sanken die Werte dort ebenso wie an der Martinistraße, während sie sich am Schlosswall erhöhten.

Wegen der gravierenden gesundheitlichen Beeinträchtigung ist die Stadt verpflichtet, die Richtwerte einzuhalten. Kommt es zu Überschreitungen, riskiert sie Klagen von Bürgern oder Umweltverbänden, außerdem muss sie mit einem Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Union rechnen, das Strafzahlungen zur Folge hat.

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