Fest auf Steuerzahlerkosten Wirbel um Stadtwerke-Feier im Landgericht Osnabrück

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Der scheidende Landgerichtspräsident Antonius Fahnemann hat den Stadtwerken Osnabrück für eine geschlossene Gesellschaft den Schwurgerichtssaal überlassen – und selbst an der abendlichen Feier teilgenommen. Foto: Jörn MartensDer scheidende Landgerichtspräsident Antonius Fahnemann hat den Stadtwerken Osnabrück für eine geschlossene Gesellschaft den Schwurgerichtssaal überlassen – und selbst an der abendlichen Feier teilgenommen. Foto: Jörn Martens

Osnabrück. Dieser Weihnachtsschmaus hat Geschmäckle: Die Stadtwerke Osnabrück haben ihrem Aufsichtsrat und weiteren geladenen Gästen zum Jahresende ein Abendessen spendiert – im Schwurgerichtssaal des Landgerichts. Der Bund der Steuerzahler findet das „befremdlich“, das Justizministerium hat einen Bericht angefordert.

Bei den Stadtwerken Osnabrück ist es Brauch, die letzte Arbeitssitzung des Aufsichtsrats vor Weihnachten mit einem gemeinsamen Essen abzuschließen – vorzugsweise an wechselnden Orten. In diesem Jahr sollte es das Landgericht sein. Was kein Zufall ist, denn Stadtwerke-Vorstandschef Manfred Hülsmann und Landgerichtspräsident Antonius Fahnemann, einander persönlich gut bekannt, gehen Ende 2016 gleichzeitig in den Ruhestand.

Gerichtspräsident auf der Gästeliste

So kam es, dass Fahnemann am Abend des 14. Dezember dem städtischen Tochterunternehmen die Liegenschaft des Landes Niedersachsen für eine interne Feier überließ. Konkret stellte er den repräsentativen Schwurgerichtssaal zur Verfügung, der deswegen bis zum darauffolgenden Morgen blockiert war. Zudem empfing der Landgerichtspräsident die Gäste so weit nach Dienstschluss, dass die zur Sicherung des Gebäudes eingeteilten Wachtmeister Überstunden leisten mussten.

Offenbar war Fahnemann als Hausherr auch selbst Teil der geschlossenen Gesellschaft, führte die Gruppe herum und erklärte ihr die Arbeit des Gerichts. Zur Feier eingeladen waren darüber hinaus persönliche Begleitungen: So durfte etwa jedes der 15 Aufsichtsratsmitglieder einen weiteren Gast mitbringen. Insgesamt sollen an dem exklusiven Weihnachtsessen der Stadtwerke um die drei Dutzend Personen teilgenommen haben. Serviert wurde Fondue, geliefert von einem der besten Caterer Osnabrücks.

Form der Öffentlichkeitsarbeit

Ist das alles so in Ordnung? Auf Nachfrage unserer Redaktion erklärt der Landgerichtspräsident sein Handeln mit dem Anspruch, Justiz transparent zu machen. „Ich betrachte das als Öffentlichkeitsarbeit“, sagt Fahnemann. Das niedersächsische Justizministerium verlange von den Gerichten, sich zu öffnen. Er habe deshalb in den vergangenen Jahren mehrfach und immer kostenlos ausgewählten Institutionen und Gruppen den Schwurgerichtssaal überlassen. Dem Theater beispielsweise, dem Lions Club, und erst vor wenigen Wochen dem Verein Gesundheitsregion Osnabrück-Emsland (dessen Netzwerktreffen sich übrigens um das Thema „Kooperation und Korruption“ drehte).

In der Tat sei es zu solchen Anlässen mitunter erforderlich, außerhalb der Geschäftszeiten Wachleute abzustellen. „Das geht nicht anders. Aber unsere Beamten machen das auch gerne und freiwillig“, sagt Fahnemann. Und betont: „Außer dem Einsatz des Personals haben wir uns nie mit auch nur einem Cent an diesen Veranstaltungen beteiligt.“

Teilnahme des Hausherrn tabu

Der Bund der Steuerzahler sieht die Sache mit der Stadtwerke-Feier trotzdem kritisch. „Der Vorgang ist aus meiner Sicht befremdlich“, stellt Landesvorsitzender Bernhard Zentgraf fest. „Dass die Justiz sich öffnen will, schön und gut. Dafür kann sie auch in Osnabrück Tage der offenen Tür anbieten.“

Ein Landgerichtspräsident solle aber nicht als Hausherr an Feierlichkeiten von privaten oder öffentlichen Gesellschaften teilnehmen, die im Gerichtsgebäude stattfinden. Er mache sich damit unnötig in seinem Amt angreifbar. Zentgraf: „Organe der Justiz, und gerade deren Spitzenvertreter, sollten durch ihr Verhalten bereits den möglichen Anschein einer fehlenden Unvoreingenommenheit vermeiden.“

Kosten für Begleitpersonen erstatten

Dem stehe nicht entgegen, dass die Justiz ihre Gebäude privaten Dritten überlässt. Dabei gelte es aber bestimmte Regeln einzuhalten: mindestens Kostendeckung durch die Nutzer, Verträglichkeit mit Gerichtsabläufen und keine Verquickung mit Repräsentanten des Gerichts, Richtern und sonstigen Bediensteten – sofern es sich nicht um Hausmeister oder Wachpersonal handelt.

Zum Stadtwerke-Aufsichtsrat merkt der Bund der Steuerzahler an: „Die letzte Arbeitssitzung des Kontrollgremiums im Jahr mit einem angemessenen Essen abzuschließen, dürfte üblich und damit nicht zu kritisieren sein. Dagegen ist die Teilnahme von Ehepartnern oder Begleitpersonen auf Kosten des öffentlichen Unternehmens Stadtwerke nicht nachvollziehbar.“ Zentgraf empfiehlt den Aufsichtsräten deshalb, anteilige Mehrkosten zu erstatten.

Ministerium prüft Einzelheiten

Das niedersächsische Justizministerium will sich erst nach Prüfung der Einzelheiten zu dem Fall äußern. Grundsätzlich würden die Behördenleitungen in eigener Verantwortung entscheiden, ob und welche Veranstaltungen im Gericht stattfinden, teilte eine Sprecherin mit. Das Ministerium nehme die Anfrage unserer Redaktion jedoch zum Anlass, „einen Bericht des zuständigen Oberlandesgerichts Oldenburg anzufordern“.


Dem Aufsichtsrat der Stadtwerke Osnabrück gehören insgesamt 15 Mitglieder an. Davon sind fünf Arbeitnehmervertreter und zehn Vertreter der Stadt Osnabrück, unter anderem der Oberbürgermeister und Ratsleute der größten Fraktionen.

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