Caritas fordert Regelsatzanhebung Stromkosten wachsen armen Haushalten über den Kopf

Exakt 28,30 Euro sind im Regelsatz für einen Single enthalten. Die Durchschnittskosten liegen aber monatlich bei 39 Euro.   Foto: Jörn MartensExakt 28,30 Euro sind im Regelsatz für einen Single enthalten. Die Durchschnittskosten liegen aber monatlich bei 39 Euro. Foto: Jörn Martens

Osnabrück. Von 2000 bis 2012 ist der Strompreis um 86 Prozent gestiegen. Neue Zahlen des Deutschen Caritasverbandes belegen, dass es für arme Haushalte immer schwieriger wird, die Stromrechnung zu bezahlen. Der Stromanteil im Regelsatz für Bezieher von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) müsste nach aktuellen Berechnungen der Caritas um 9,26 Euro für einen Ein-Personenhaushalt angehoben werden.

Der Regelsatz geht davon aus, dass ALG II-Empfänger den gleichen Strombedarf haben wie die 15 Prozent der Haushalte, die die unterste Einkommensgruppe bilden. Die Auswertung der Daten aus dem Stromspar-Check zeige jedoch: Ein-Personen-Haushalte im Grundsicherungsbezug verbrauchen durchschnittlich 165 kWh mehr im Jahr. Das lasse sich auch in der Region Osnabrück beobachten. Die Menschen, die die Mitarbeiter zur Energieberatung besuchen, verfügten nicht über moderne energiesparende Geräte, sagt Ralf Chojetzki, Projektleiter des Stromspar-Checks in Osnabrück: „Zudem verbringen Menschen ohne Arbeit mehr Zeit zu Hause, sodass dort automatisch mehr Strom verbraucht wird.“

Nach Ansicht der Caritas müssten arme Haushalte bei der Beschaffung energiesparender Geräte unterstützt werden. Zudem müsse künftig der tatsächliche Strombedarf in einer Sonderauswertung berechnet und der Regelsatz an die gestiegenen Strompreise angepasst werden. Derzeit beträgt der für Energie vorgesehen Anteil im Regelsatz monatlich 28,30 Euro. Eine Anhebung um 27 Prozent sei angemessen, schreibt der Caritasverband.

Zum Vergleich Zahlen der Stadtwerke Osnabrück: Danach liegt der Durchschnittsverbrauch eines durchschnittlichen Ein-Personen-Haushaltes jährlich bei 1500 kWh. Die Kosten beim gängigsten Stromtarif betragen monatlich 39 Euro. Die 28,30 Euro aus dem Regelsatz plus die von der Caritas vorgeschlagenen 9,26 Euro würde 37, 56 Euro ergeben und damit noch etwas unter den tatsächlichen Kosten liegen.

Eine Sonderauswertung wie von der Caritas vorgeschlagen, hält Udo Kunze, Leiter des städtischen Fachbereiches für Soziales und Gesundheit, für unwahrscheinlich: Vor wenigen Tagen erst habe das für den Regelsatz zuständige Arbeitsministerium mitgeteilt, dass die vom Bundesverfassungsgericht kritisierte Methodik der Regelsatzberechnung rechtmäßig sei. Die Erhöhung des Regelsatzes sei Sache der Politik.

Einen spürbaren Anstieg von Hilfeempfängern, die ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen können, gibt es laut Kunze nicht. Eine gewisse Anzahl zahlungsunfähiger Klienten gebe es immer. Die Stadt pflege für diese Fälle einen guten Kontakt zu den Stadtwerken. Das Problem werde damit gelöst, dass die Stromkosten direkt von der Stadt an den Energieversorger gezahlt würden. Möglich Schulden würden über einen Darlehnsvertrag abgestottert. Das Gesetz sehe dafür vor, zehn Prozent des Regelsatzes einzubehalten und für den Abbau der Schulden einzusetzen. „Das ist natürlich hart für die Betroffenen“, sagt Kunze.

Die Energiekosten wachsen in letzter Zeit aber auch immer öfter Geringverdienern über den Kopf. „Die Zahlungsschwierigkeiten nehmen zu“, berichteten Klaus Siedhoff, Energievertriebsleiter bei den Stadtwerken, und Oliver Weiß vom Kundenmanagement im Sozialausschuss. Im Jahr 2011 verzeichneten die Stadtwerke 650 Stromsperrungen, 2012 waren es schon 930.

Die Stromsperrung sei aber der allerletzte Schritt, betonte Weiß. Sei die Zahlung im Verzug, meldeten sich die Stadtwerke beim Kunden, der eine Reaktionszeit von vier Wochen bekomme. Passiere dann immer noch nichts, werde der Kunde über die geplante Sperrung beabsichtigt und erhalte eine dreitägige Frist, ehe tatsächlich der Strom abgeschaltet werde. Bei Krankheit oder extremer Witterung würden Ausnahmen gemacht, um die Kunden nicht zu gefährden.

Diskutiert werde die Einführung von Prepaid-Zählern als Pilotprojekt. In diesem Herbst solle ein Förderprogramm gestartet werden, bei dem besonders energiesparende Kühlschränke über einen Zeitraum von 24 Monaten finanziert werden können.


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