SPD und CDU geben nicht auf Neuer Streit um Westumgehung in Osnabrück


Osnabrück. Neuer Streit um die Westumgehung: CDU und SPD wollen die Option für eine Entlastungsstraße offen halten, obwohl bei der Bürgerbefragung eine Mehrheit dagegen war. Zugleich zeichnet sich ab, dass die Bewohner der Wagenburg am Finkenhügel bleiben dürfen.

„Wenn wir eine zusätzliche Wohnbebauung schaffen, wird es auch zusätzliche Verkehre geben“, meinte der SPD-Politiker Ulrich Hus im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt, und die Ausschussvorsitzende Anette Meyer zu Strohen (CDU) sah es genauso: „Diese Option sollte schon offen bleiben!“ Gegen die Stimmen von Grünen, FDP und Linken setzten die beiden großen Fraktionen durch, dass die Westumgehung in den nächsten Planungsschritten zwar auf zwei Spuren reduziert, aber nicht aus dem Flächennutzungsplan getilgt wird.

Bis zu 200 neue Wohnungen

Vierspurig sollte die seit Jahren umstrittene Straße vor Jahrzehnten einmal werden, und entsprechend großzügig hatte die Stadt damals im Flächennutzungsplan einen breiten Korridor für die Trasse reserviert. Als sich vor zweieinhalb Jahren 51,68 Prozent der Stimmberechtigten gegen die „Entlastungsstraße West“ aussprachen, kam die Überlegung ins Spiel, die nicht mehr benötigten Flächen für den Wohnungsbau freizugeben. Diese Pläne gehen jetzt in die Bürgerbeteiligung. 150 bis 200 Wohnungen, so schätzt Franz Schürings vom Fachbereich Städtebau, werden entlang der Trasse entstehen können.

Über dieses Ziel sind sich die Fraktionen im Rat weitgehend einig. Zum politischen Zankapfel wird aber erneut die Westumgehung. Von einem „Wortbruch“ sprach Volker Bajus von den Grünen, weil sich CDU und SPD nicht dauerhaft an das Votum der Bürgerbefragung gebunden fühlen. Sein Fraktionskollege Michael Kopatz erinnerte an die Absicht, den Autoverkehr zu reduzieren, um die Klimaziele zu erreichen. „Wo sollen wir denn anfangen?“, fragte er, ohne eine Antwort zu bekommen.

Durch die Hintertür

Der FDP-Politiker Ulrich Hasskamp warf der Ratsmehrheit vor, sie wolle die Westumgehung durch die Hintertür durchdrücken. Wenn die Trasse nicht aus dem Flächennutzungsplan gestrichen werde, sei das eine Missachtung des Bürgerwillens. Und Wulf-Siegmar Mierke (UWG) warnte vor dem „Hintergedanken“, die Westumgehung zu neuem Leben zu entwickeln“.

Ganz anders positionierte sich die SPD. Ulrich Hus prophezeite, in spätestens zehn Jahren werde es in Osnabrück wieder zur Grundsatzdebatte kommen, und dann helfe es nicht weiter, wenn die geplante Trasse mit Häusern bebaut sei. Hus äußerte sich zugleich skeptisch über das Verkehrskonzept Westerberg und die sogenannten Berliner Kissen, die zur Beruhigung der viel befahrenen Straßenzüge beitragen sollen.

„Wagenburg eine Bereicherung“

Überraschend konfliktfrei ging es jedoch zu, als der Ausschuss die Zukunft der Wagenburg erörtete. Der Fachbereich Städtebau hatte zwar vorgeschlagen, dem alternativen Wohnprojekt für zehn Leute Ersatzflächen in Atter oder in der Gartlage anzubieten, doch die wurden allgemein als unakzeptabel bewertet. Stattdessen gab es von der CDU bis zu den Grünen anerkennende Worte für die unkonventionellen Siedler vom Finkenhügel. Die Bauwagenkolonie sei eine „Bereicherung“ meinte die Ausschussvorsitzende Anette Meyer zu Strohen zusammenfassend.

Nach der Beschlusslage wird das Gelände der Wagenburg zwar überplant und erschlossen, bleibt aber bis auf Weiteres von der Bebauung ausgespart. „Nachbarschaftliche Konflikte zwischen dem Wohnprojekt ,Wagenburg‘ und dem heranrückenden Geschosswohnungsbau werden dabei nicht erwartet“, heißt es in der Vorlage für den Bebauungsplan.


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