Geld veruntreut? Ermittlungen gegen Ex-Schatzmeister der Osnabrücker FDP

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Symbolfoto: David EbenerSymbolfoto: David Ebener

Osnabrück. Der ehemalige Schatzmeister des FDP-Stadtverbandes Osnabrück steht im Verdacht, in die Parteikasse gegriffen zu haben. Das Geld hat er zurückgezahlt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Der FDP-Verband wirft dem früheren Schatzmeister vor, 75000 Euro aus der Parteikasse auf ein privates Konto abgezweigt und zu parteifremden Zwecken verwendet zu haben. Der Beschuldigte weist die Vorwürfe zurück. Er habe „auftragsgemäß“ und mit Wissen des damaligen Vorstandes gehandelt.

Dass da möglicherweise etwas nicht stimmt, fiel dem FDP-Vorsitzenden Moritz Gallenkamp im März dieses Jahres auf. Das Girokonto der FDP bei der Sparkasse wies nach seinen Angaben nur ein geringes Guthaben auf. Wo aber waren mehrere Zehntausend Euro, die der Kreisverband auf einem Festgeldkonto als eiserne Reserve angelegt hatte. Der Schatzmeister, von Gallenkamp darauf angesprochen, verwies auf ein Unterkonto, das er schon 2008 in Abstimmung mit dem damaligen Vorstand eingerichtet habe und das auf seinem Namen laufe. Das Geld gehöre aber selbstverständlich dem Kreisverband. Das Extrakonto habe er angelegt, um höhere Zinsen zu erzielen.

Den Kreisvorstand belogen?

Der FDP-Vorstand forderte den Schatzmeister nachdrücklich auf, diese undurchsichtige Kontoführung zu bereinigen und die Ersparnisse der Partei „umgehend“ auf ein FDP-Konto zu überweisen. Dieser Aufforderung kam der Kassenwart nicht nach, wie aus Unterlagen hervorgeht, die der Redaktion vorliegen. Stattdessen löschte der Schatzmeister das (leere) Festgeldkonto bei der Sparkasse – und stellte auf stur. Nachfragen des Parteivorstandes habe der Schatzmeister ignoriert, er sei zu einem Treffen bei der Sparkasse nicht erschienen und habe Vorstandsmitglieder über ein vermeintliches Konto bei der Commerzbank belogen, sagt Gallenkamp.

Verdächtige Kontobewegungen

Bei seinen Nachforschungen stieß Gallenkamp, der seit Februar 2015 an der Spitze der Stadt-FDP steht, auf verdächtige Kontobewegungen am Jahreswechsel 2014/2015. Im Dezember 2014 überwies der Schatzmeister von seinem Privatkonto in drei Tranchen insgesamt 75084,80 Euro auf das Girokonto der Partei. Kurz nach dem Jahreswechsel buchte der Beschuldigte insgesamt 62582 Euro in drei etwa gleich großen Teilen wieder von diesem Parteikonto zurück auf sein privates. Sollte für den Jahresabschluss der Schein gewahrt bleiben? Darüber und über den Verbleib dieses Geldes schweigt der Ex-Schatzmeister. Einen Fragenkatalog unserer Redaktion beantwortet er mit Verweis auf das laufende Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft nicht.

Schärfere Kontrollen

In einer außerordentlichen Mitgliederversammlung am 19. April dieses Jahres trat der Beschuldigte auf Druck des Vorstandes und der Mitglieder von seinem Vorstandsamt zurück. Der Kreisverband ließ alle Kontobewegungen der vergangenen fünf Jahre von einer Prüfungsstelle des FDP-Landesverbandes durchleuchten, was keine weiteren Unregelmäßigkeiten zutage förderte, wie Gallenkamp versichert. Zugleich veranlasste der Vorstand eine Reihe von Änderungen im Geschäftsablauf, um in Zukunft Alleingänge unmöglich zu machen. „Wir haben ein Höchstmaß an Transparenz und Kontrolle eingeführt“, sagt Gallenkamp.

Schuldanerkenntnis

Der Kreisvorstand erstattete Anzeige gegen den Ex-Schatzmeister und erwirkte beim Landgericht einen Arrestbefehl und Pfändungsbeschluss. Das Gericht beschloss eine Pfändung sämtlicher Konten, Depots, Schließfachinhalte oder Aktien des Ex-Schatzmeisters in Höhe von 86000 Euro. Diese Summe ergibt sich aus dem Anspruch der FDP von 75000 Euro, Zinsen und Verfahrenskosten.

Der Beschuldigte gab im April vor dem Notar ein Schuldanerkenntnis ab, das mit einer Grundschuld abgesichert wurde. Dem Kreisverband versprach er, das Geld bis Anfang Juli zurückzuzahlen. In der Tat löste der Ex-Schatzmeister das Versprechen ein und zahlte in Raten die volle Summe einschließlich Zinsen und Verfahrenskosten zurück.

Ermittlungen wegen Untreue

Für die Strafverfolger ist die Sache damit nicht erledigt. Wie der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Alexander Retemeyer, berichtet, wird gegen den früheren FDP-Funktionär wegen des Verdachts der Untreue ermittelt. Zurzeit werden aktive und ehemalige Vorstandsmitglieder angehört. Zum Ermittlungsstand wollte Retemeyer nichts sagen.


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