Anwältin holt ihn raus Ex-Polizist zwölf Tage in der Psychiatrie festgehalten

Von Wilfried Hinrichs

Symbolfoto: Imago stock & peopleSymbolfoto: Imago stock & people

Osnabrück. Zwölf Tage ist ein früherer Polizeibeamter in der Ameos-Klinik gegen seinen Willen festgehalten worden, bis das Landgericht seine Entlassung verfügte. Ein Beispiel, auf welchem schmalen Grat Ärzte und Richter in Unterbringungssachen wandeln.

Der ehemals leitende Polizeibeamte ist psychisch vorbelastet und nach Angaben seiner Anwältin seit längerer Zeit in ärztlicher Behandlung. Diese Krankheitsgeschichte allein hätte den Pensionär wohl nicht in die geschlossene Psychiatrie auf dem Gertrudenberg geführt. Doch skurrile Umstände und anscheinend lückenhafte Ermittlungen der Polizei brachten ihn vorübergehend um seine Freiheit.

Ohne Sprit auf der Autobahn

Die skurrile Geschichte geht in der Kurzfassung so: Der Mann war mit seinem neuen Auto auf der A 30 in Osnabrück-Nahne mit leerem Tank liegengeblieben. Der Pannenservice, der dem 57-Jährigen schon mehrfach aus der Patsche helfen musste, wollte das Auto nur gegen Bezahlung von der Autobahn schleppen. Also machte sich der Pensionär mit einem Benzinkanister zu Fuß auf den Weg zu einer Tankstelle. Als er zurückkehrte, war das Auto weg. Die vom Pannendienst alarmierte Polizei hatte den Abtransport aus Sicherheitsgründen verfügt. Das Auto wurde bei einem Autohändler abgestellt. Der Ex-Polizist ließ sich mit einem Taxi dorthin fahren und zettelte danach einen Streit darum an, wer nun das Taxi zu bezahlen habe.

Die Polizei musste kommen. Es kam eins zum andern: die Krankheitsgeschichte, angebliche Eigentumsdelikte aus der jüngeren Vergangenheit, Vorwürfe, die seine Ex-Frau früher schon zu Protokoll gegeben hatte, eine angebliche Bedrohung von Angestellten eines Supermarktes mit Pfefferspray. Kurzum: Die Polizei nahm an, der Mann stelle eine Gefahr für sich und andere dar und ließ ihn auf der Grundlage des Landesgesetzes für psychisch kranke Personen (kurz: PsychKG) ins Ameos-Krankenhaus bringen.

Ein Richter entscheidet

Eine Zwangseinweisung stellt einen schweren Eingriff in die Persönlichkeitsrechte dar. Der Gesetzgeber hat hohe Hürden eingebaut, damit nicht jeder, der sich daneben benimmt, gleich in der Psychiatrie landet. Die Unterbringung muss von einem Richter geprüft und bestätigt werden. Dazu kommt der mit Betreuungssachen betraute Amtsrichter zu einem Anhörungstermin in die Ameos-Klinik. Er spricht mit dem behandelnden Arzt, dem Betroffenen und dessen rechtlichen Beistand, dem sogenannten Verfahrenspfleger. Im Fall des Ex-Polizisten kommt der Richter in dem Verfahren zu dem Schluss: Die Einweisung war gerechtfertigt.

Anwältin holt ihn raus

Eine Freundin des Ex-Polizisten schaltet eine Anwältin ein, die nach einer ersten Prüfung bereit ist, sich tiefer in den Fall einzuarbeiten. Sechs Tage nach der Zwangseinweisung, es ist ein Freitag, geht die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsrichters beim Landgericht ein. Am Wochenende passiert nichts, am Montag bittet eine Richterin zu einer weiteren Anhörung in der Klinik. Am nächsten Tag ergeht der Beschluss: Der Patient ist zu entlassen, weil die Voraussetzungen für eine Einweisung nicht vorliegen. Die vom Amtsrichter in der ersten Anhörung angenommene „erhebliche Gefahr“, die vom Patienten ausgehe, kann die Richterin in zweiter Instanz nicht erkennen. Auch die mutmaßlichen Drohungen und Vermögensdelikte sieht die Richterin nicht bestätigt. Zwölf Tage nach der Zwangseinweisung ist der Mann wieder frei.

Ärztlichen Spielraum zu weit ausgereizt?

Ist der Mann ein Opfer des Systems? Hat die Polizei schlecht ermittelt, die Ex-Frau falsche Anschuldigungen erhoben, der Amtsrichter oberflächlich geurteilt, der behandelnde Arzt seinen Spielraum zu weit ausgereizt? Diese Fragen bleiben unbeantwortet, weil der Daten- und Persönlichkeitsschutz einen Einblick in die Verfahrensakten nicht zulässt.

Auch Prof. Dr. Bernhard Croissant, Ärztlicher Direktor des Ameos-Krankenhauses, kann keine Gewissheiten verkünden. Er sagt: „Der Patient ist unser Schutzbefohlener.“ Der Gesetzgeber gebe dem Arzt den „Auftrag, im Sinne des Patienten zu handeln“. Die Frage ist: Was will der Patient und was ist gut für ihn? Croissant: „Wir sind im Prinzip blind. Wir haben nur die Infos, die der Patient uns gibt, und versuchen, diese Informationen zu objektivieren.“ Wichtige Voraussetzungen für eine Unterbringung seien, dass es eine psychische Vorerkrankung vorliege und eine Gefährdung vom Patienten für andere oder sich selbst ausgehe. Es sei nichts Ungewöhnliches, wenn ein Jurist das Gefährdungspotenzial anders einschätze als der behandelnde Arzt.

Die Ärzte der Ameos-Klinik hielten engen Kontakt mit den zuständigen Betreuungsrichtern, sagt Bernhard Croissant. Es gebe regelmäßige Treffen, um sich auszutauschen und den jeweils anderen Blickwinkel kennen zu lernen.

Immer mehr Fälle

Die Zahl der Unterbringungsanträge ist in der Tendenz „leicht ansteigend“, wie der Sprecher des Amtsgerichts Osnabrück, Ansgar Buß, sagt. 2014 gingen nach seinen Angaben 874 Anträge ein, 2015 waren es 959. Vor einem Jahrzehnt waren es knapp 700 Fälle pro Jahr.

In 115 Fällen wurden 2015 Beschwerde gegen die Unterbringung erhoben. Buß weist darauf hin, dass sich bis zur zweiten Anhörung durch das Landgericht der Zustand vieler Patienten oft wieder soweit normalisiert hat, dass die Einweisung aufgehoben werden kann. Auch im Fall des Ex-Polizisten sei das Landgericht zu dem Ergebnis gekommen, dass die Voraussetzungen, die zu der Einweisung geführt hatten, „nicht mehr vorgelegen“ hätten.

(Weiterlesen: Osnabrücker Arzt wirft Behörden Freiheitsberaubung vor)


Vorläufige Einweisung in die Psychiatrie

Im Notfall, wenn eine vorherige richterliche Entscheidung nicht möglich ist, kann nur die Ordnungsbehörde eine Einweisung eines auffälligen Patienten anordnen, in Osnabrück also das Amt für Bürger und Ordnung. Das ist natürlich in den Abend- und Nachtstunden nicht besetzt und hat auch keinen Notdienst. Dem Gesetz wird auf ganz einfache Weise Genüge getan: Den Feuerwehrleuten, die auf der Rettungswache arbeiten, wird die Vollmacht übertragen. Das heißt konkret: Die Besatzung des Rettungswagens, die den Patienten ins Ameos bringen soll, stellt die einweisende Behörde da. Auch die Polizei kann zur Gefahrenabwehr eine vorläufige Unterbringung verfügen.

Jede vorläufige Einweisung durch die Ordnungsbehörde wird unverzüglich richterlich überprüft. Ein sogenannter Bereitschaftsrichter steht außerhalb der üblichen Dienstzeiten (abends bis 21 Uhr) und am Wochenende für Notfälle bereit, um akute Unterbringungsfälle zu prüfen. Ein Richter sucht noch am selben Tag, spätestens am nächsten Tag das Krankenhaus auf, spricht mit dem Patienten, den Ärzten und den Angehörigen. Er kann, wenn der Patient offenkundig nicht Herr seiner selbst ist, einen Verfahrenspfleger bestellen. Die Aufgabe kann im Prinzip jedermann übernehmen, in der Regel ist es ein Anwalt, der sich mit der Materie auskennt. Der Verfahrenspfleger nimmt die Interessen des Patienten wahr. Auch wenn ein Arzt einen Verwirrtheitszustand diagnostiziert, muss nicht zwingend ein Verfahrenspfleger bestellt werden. Der klassische Fall: Jemand ist schwer alkoholisiert in die Psychiatrie gebracht worden und im Vollrausch nicht zurechnungsfähig. Aber wenn der Rausch ausgeschlafen ist, sieht er die Welt wieder klarer. 956 Anträge auf vorläufige Einweisung hatte das Amtsgericht Osnabrück 2015 zu beurteilen.

Eine vorläufige Unterbringung gilt höchstens für sechs Wochen. Sie kann auf richterlichen Beschluss bis zu einer Höchstdauer von drei Monaten verlängert werden.

Erst im März 2016 war in Osnabrück der Fall eines Arztes bekannt geworden, der gegen seien Willen in die Psychiatrie gebracht wurde. Der Richter hob am Folgetag die vorläufige Einweisung wieder auf.

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