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Syrer als Flüchtlinge anerkannt Verwaltungsgericht Osnabrück kassiert BAMF-Entscheidung

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Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat fünf Syrern vollen Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention gewährt. Archivfoto: David EbenerDas Verwaltungsgericht Osnabrück hat fünf Syrern vollen Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention gewährt. Archivfoto: David Ebener

Osnabrück. Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat fünf Syrer als Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt. Damit kassiert es eine Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), wonach es Syrern in der Regel nur noch subsidiären Schutz gewährt.

Fünf Syrern aus Osnabrück und anderen Orten des Gerichtsbezirks (Stadt und Landkreis Osnabrück, Grafschaft Bentheim und Emsland) gewährte das Verwaltungsgericht am Montag Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK), bestätigte Verwaltungsrichter und Gerichtssprecher Andreas Paul unserer Redaktion. Damit schloss sich das Gericht vielen anderen Gerichten in Deutschland an, die Syrern ebenfalls GFK-Schutz gewährt hatten.

Die Anerkennung als Flüchtling ist „von grundlegender Bedeutung“, weil noch mehr als 500 ähnliche Verfahren beim Verwaltungsgericht Osnabrück warten, „die alle diese Frage betreffen“, sagte Paul. Er gehe davon aus, dass das Gericht wohl alle folgenden Klagen von Syrern ähnlich entscheiden wird.

Dauer und Familiennachzug

Schutz nach der GFK oder nur der niedrigere subsidiäre Schutz? Von dieser Frage hängt für Flüchtlinge in Deutschland viel ab. Anerkannte Flüchtlinge dürfen vorerst drei Jahre im Land bleiben und ihre Familie nachholen. Syrer mit subsidiären Schutz dürfen vorerst nur ein Jahr bleiben, der Familiennachzug wird für mindestens zwei Jahre ausgesetzt.

Hintergrund: Seit Herbst 2014 erkannte das BAMF Syrer als Flüchtlinge nach der GFK an. Doch im März änderte es dieses Vorgehen: Seither müssen sich die Syrer wieder persönlichen Anhörungen stellen. Der Anteil der Syrer sank, die seit der Änderung noch vollen GFK-Schutz erhielten.

Bundesweite Klageflut

Das hat Folgen: Bundesweit klagten in den ersten acht Monaten dieses Jahres bereits mehr als 17.000 Flüchtlinge gegen den eingeschränkten Flüchtlingsschutz – darunter mehr als 15.000 Syrer. In fast 90 Prozent der Fälle erkannten die Gerichte den Klägern den höheren Flüchtlingsschutz gemäß der GFK zu – nun auch erstmals das Verwaltungsgericht Osnabrück.

Auch das Verwaltungsgericht Osnabrück wird mit Asylverfahren regelrecht überschüttet. Im Oktober dieses Jahres erhielt es daher personelle Verstärkung und eine weitere Kammer (7. Kammer), die sich primär mit Klagen der Asylbewerber aus Syrien befasst, die den GFK-Schutz fordern. Die neue Kammer war es auch, die nun den ersten fünf Syrern GFK-Schutz gewährte.

Verfolgung, Folter, Tod

„Die 7. Kammer hat sich verschiedene Aspekte angeschaut“, sagte Paul. Das Gericht könne nicht ausschließen, dass Syrern bei ihrer Rückkehr Verhöre, Verfolgung, Folter und der Tod drohten, wenn sie als Oppositionelle verdächtigt würden. „Mit zu beachtender Wahrscheinlichkeit habe dies zur Folge, dass die Rückkehrer unter menschenunwürdigen Verhältnissen gefangen gehalten, gefoltert und getötet würden oder unbekannt verschwänden“, teilte das Gericht mit. Das gelte insbesondere für Jugendliche und Männer, die zum Kriegsdienst einberufen werden könnten, ergänzte Paul.

Neue Praxis mehr als „misslich“

Das Gericht hält sich daher auch nicht mit Kritik am BAMF zurück. „Es ist mehr als nur misslich“, wird der Vorsitzende der 7. Kammer zitiert, „dass das Bundesamt seine Entscheidungspraxis geändert hat, um dem politischen Wunsch Geltung zu verschaffen, den Familiennachzug von Angehörigen der Flüchtlinge einstweilen zu verhindern.“

Weiterlesen. Zahl der Asyl-Klagen in Osnabrück explodiert

BAMF kann in Berufung gehen

Allerdings sind die fünf Osnabrücker Urteile (Az. 7 A 35, 36, 129, 169 und 388/16) noch nicht rechtskräftig. Das BAMF kann in Berufung gehen – dann müsste das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg entscheiden. Erst am 23. November hatte erstmals ein OVG – das OVG Schleswig – die Praxis des BAMF auf lediglich subsidiären Schutz bestätigt.

Die schriftlichen Urteilsbegründungen liegen noch nicht vor. Nach Erhalt dieser hat das BAMF einen Monat Zeit, gegen die Urteile vorzugehen.

Ob das BAMF die Osnabrücker Urteile akzeptieren wird, ist noch unklar. „Was die aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück angeht, prüft das Bundesamt gegenwärtig noch das weitere Vorgehen“, teilte das BAMF auf Nachfrage unserer Redaktion mit.

„In Rheinland-Pfalz, Bayern, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen hat das Bundesamt Anträge auf Zulassung der Berufung gestellt, zu großen Teilen wurde diese Berufungen bereits zugelassen“, heißt es in der Antwort weiter. Denn „aus Sicht des Bundesamts erfordert die Lage in Syrien eine differenzierte Bescheidungspraxis“.


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