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Grenzwert nicht eingehalten Stickstoffdioxid in Osnabrück: „Verkehr muss radikal reduziert werden“



Osnabrück. Giftiges Stickstoffdioxid gilt als größtes Problem in Osnabrücks Schadstoffbilanz. Der erlaubte Jahresmittelwert wird wohl auch dieses Jahr deutlich überschritten. Erneut. Das kann schwere Folgen haben. Es sei denn, der Verkehr „wird radikal reduziert“.

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Von Januar bis einschließlich November dieses Jahres registrierte die Verkehrsmessstation des Gewerbeaufsichtsamts Hildesheim am Osnabrücker Schlosswall einen Mittelwert von 47 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft (µg/m³). Der negative Spitzenwert lag bei 211 Mikrogramm, gemessen im Juni, wie aus Zahlen des Lufthygienischen Überwachungssystems hervorgeht.

Die EU erlaubt seit Anfang 2010 einen Jahresmittelhöchstwert von 40 µg/m³ – andernfalls drohen Strafzahlungen. Im Zeitraum von maximal einer Stunde sind bis zu 200 µg/m³ erlaubt – aber höchstens 18 Mal pro Jahr. In diesem Punkt patzte die Stadt nicht.

Überschreitung auch am Neumarkt

Der Passivsammler im Bereich des Neumarkts registrierte von Januar bis September dieses Jahres einen Mittelwert von ebenfalls 47 µg/m³, sagt Andreas Hainsch vom Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt Hildesheim auf Anfrage unserer Redaktion. „Man kann also davon ausgehen, dass die 40 Mikrogramm auch in diesem Jahr überschritten werden“, auch wenn es sich um vorläufige Daten handelt. Bei keiner Station darf der Jahresmittelwert überschritten werden.

Wiederholte Überschreitung

Am Schlosswall wurde der Jahresmittelhöchstwert von 40 µg/m³ seit 2010 kein einziges Mal eingehalten. Im vergangenen Jahr betrug der NO2-Jahresmittelwert dort 50 und am Neuen Graben 43 µg/m³. Als Hauptquelle der Schadstoffe gilt der Verkehr. NO2 kann Asthma und womöglich Krebs verursachen.

Das sagt die Verwaltung:

„Wir sind mit unserem Latein am Ende“, sagt Detlef Gerdts, Leiter des Fachbereichs Umwelt und Klimaschutz, im Gespräch mit unserer Redaktion. Dank eines Verlängerungsantrages muss die Stadt die EU-Grenzwerte erst seit 2015 einhalten – was ihr aber seither weder gelang noch gelingt. Eine Lösung hat Gerdts nicht – jedenfalls keine, die schnell umsetzbar ist. Problem seien die vielen Dieselautos, doch der Blauen Plakette erteilten die Verkehrsminister der Länder und des Bundes eine Absage. Zweite Möglichkeit: „Oder der Verkehr muss radikal reduziert werden, aber das geht nicht von heute auf morgen.“ Womöglich werde der Luftreinhalteplan der Stadt, der derzeit überarbeitet wird und im Frühjahr fertig sein soll, eine Reduzierung des Verkehrs beinhalten. „Doch wie das in der Praxis gelingen soll, weiß ich nicht“, sagt Gerdts. Schließlich müsste da die Politik, also der Rat, mitspielen.

Drohen Strafzahlungen?

Eine Strafe werde Osnabrück wohl nicht für die Jahre 2015, 2016 und 2017 zahlen müssen, sagt Gerdts. Derzeit laufe ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik, weil 28 Ballungsregionen die Werte seit 2010 nicht einhalten oder kein erfolgreiches Verlängerungsverfahren gegenüber der EU erfolgt ist.

Ende 2015 lief der maximale Verlängerungszeitraum für alle betroffenen Städte aus. „Die EU muss und wird nun entscheiden müssen, ob sie gegen die circa 20 zusätzlichen Ballungsräume, die trotz gewährter Verlängerung auch 2015 die Grenzwerte überschritten haben, ein eigenes Vertragsverletzungsverfahren einleitet oder die betroffenen Ballungsräume – etwa Hannover, Osnabrück und Oldenburg – in das laufende Vertragsverletzungsverfahren einbezieht“, erklärt Gerdts.

Am Ende werde entschieden, ob Klage beim Europäischen Gerichtshof erhoben wird. Daraus könne eine feste Strafe von rund 30 Millionen Euro resultieren – und Tagesstrafen von 28000 bis 880000 Euro, sofern in Deutschland weiterhin irgendwo Grenzwerte überschritten werden. Das Geld würde sich der Bund von den Ländern wiederholen, sagt Gerdts. Das Land könne es sich nicht von der Stadt wiederholen, weil es hierzu noch kein Gesetz in Niedersachsen gebe. „Ein eigenes EU-Verfahren gegen Osnabrück kann und wird es also nie geben. Die EU kennt nur Mitgliedsstaaten, gegen die sie vorgeht“, sagt Gerdts.

Weiterlesen: Osnabrücks Stadtbaurat: „Wir müssen Autofahrern den Raum wegnehmen“

Anwohner können klagen

Größere Sorgen habe Gerdts wegen rund einem Dutzend erfolgreicher Klagen der Deutschen Umwelthilfe gegen Städte. Zudem könne jeder betroffene Anwohner die Stadt wegen der überschrittenen Werte und der gesundheitsschädlichen Wirkungen verklagen.

Das sagen die Ratsfraktionen:

CDU, Fraktionsvorsitzender Fritz Brickwedde: Aktuell würden ältere Busse nachgerüstet, um Emissionen zu senken, sagt Brickwedde. Ab 2018 sollen E-Busse die Dieselbusse nach und nach ersetzen. „Das wird zwar fünf bis zehn Jahre dauern, aber einen erheblichen Effekt für die Luftqualität in der Osnabrücker Innenstadt haben.“ Wichtig sei ferner, die Staus in der Stadt zu verringern und den Verkehr flüssig zu halten. „Zur Luftreinhaltung werden auch ein attraktiver ÖPNV und auch ein besseres Radwegenetz beitragen.“

SPD, Fraktionsvorsitzender Frank Henning: Die SPD macht den Verkehr für die hohen Werte verantwortlich, insbesondere Dieselautos, aber auch Nutzfahrzeuge und Busse. „Das Problem ist auf kommunaler Ebene allein nicht zu lösen“, sagt Henning. Der Bund müsse Förderprogramme für umweltfreundlichere Fahrzeuge auflegen. „Was wir darüber hinaus brauchen, ist der verstärkte Einsatz von Elektroautos sowie Erdgasbussen und Elektrobussen im ÖPNV.“ Ein guter Anfang sei, dass „die Osnabrücker Stadtwerke insgesamt 13 Elektrobusse anschaffen und damit eine komplette Linienverbindung im Stadtgebiet vollständig elektrifizieren“ wollen.

Grüne, Volker Bajus: „Für uns Grüne hat Gesundheit stets Vorfahrt“, sagt Volker Bajus. Er fordert die Einführung der Blauen Plakette, gegen die sich die Verkehrsminister der Länder und des Bundes bereits ausgesprochen hatten. „Durchfahrtsverbote als letztes Mittel sind für die betroffenen Autohalter bitter, aber zugunsten der Anwohner wohl unausweichlich“, sagt das Mitglied des Stadt- und Umweltausschusses. Den Busverkehr am Neumarkt zum Schuldigen zu machen, „ist absurd“, sagt der Landtagsabgeordnete. „Der Umstieg auf Busse ist Teil der Lösung, nicht das Problem.“ Allerdings müssten es Elektrobusse sein.

FDP, Fraktionsvorsitzender Thomas Thiele: Die FDP ist der Ansicht, das Problem lösen zu können, wenn der Verkehr fließt und nicht steht. „Mit unseren Vorschlägen einer neuen Wallringlösung mit Kreisverkehr, besser geleiteten Bussen, veränderten Busumsteigestationen und Ringbuslinie, adaptiver Ampelschaltung, Verlagerung des Lkw-Verkehrs auf die Autobahn, verbessertem Radverkehr, einem attraktiven Park- und Ride-Angebot sowie einem verbesserten Baustellenmanagement hätten wir das Problem der überhöhten Stickoxidwerte im Innenstadtbereich schon längst nicht mehr“, sagt Thiele. Stadtbaurat Frank Otte mangele es an Perspektiven, und die Verwaltung habe sich auf die Umweltzone fokussiert und andere Möglichkeiten vernachlässigt.

UWG, Wulf-Siegmar Mierke: „Das ist mehr als bedenklich“ und erfordere Maßnahmen, sagt Mierke. Dazu zählten die Sperrung des Neumarkts für den Individualverkehr – notfalls auch für den Busverkehr. „Das wäre optimal.“ Alternativ wäre eine andere Buslinienführung denkbar, um den Neumarkt zu entlasten. Auf dem Wall müsse der Verkehr flüssiger fließen. Denkbar wäre, das Linksabbiegen zu verbieten, um Staus zu verhindern. Thieles (FDP) Vorschlag im Wahlkampf, den Wall zu einem großen Kreisverkehr umzubauen, hält Mierke ebenfalls für eine Option. Die Verwaltung hatte diesen Vorschlag jedoch bereits negativ bewertet.

BOB, Fraktionsvorsitzender Ralph Lübbe: Der Bund der Osnabrücker Bürger sei nicht verwundert über die Zahlen „bei der aktuellen Verkehrsverplanung“, sagt Lübbe. Der BOB macht den stehenden Verkehr samt wartender Busse verantwortlich. Lübbe fordert, den Verkehrsfluss durch eine bessere Verkehrsführung und Ampelschaltung zu verbessern und Baustellen besser zu koordinieren. Busse müssten umweltfreundlich nachgerüstet werden, die E-Mobilität gefördert und ein äußerer Ring zur kompletten Umfahrung der Innenstadt geschaffen werden.

Linke, Heidi Reichinnek: Die Überschreitung der zulässigen Jahresmittelhöchstwert von NO2 an gleich zwei Stellen – dem Wall und dem Neumarkt – bestätige die Bestrebungen, den Neumarkt zu entwidmen und über die Verkehrsbelastung – vor allem durch Lkw – auf dem Ring weiter zu diskutieren, schreibt Heidi Reichinnek im Namen der Fraktion Die Linke. Für sie stehe „an erster Stelle der autofreie Neumarkt“. Die Bestrebungen der Stadtwerke Osnabrück, ihre Busflotte auf e-Mobilität umzurüsten, werde ebenfalls unterstützt. „Auch der Aufbau eines Straßenbahnnetzes sollte bei allen Überlegungen zum zukünftigen Verkehrskonzept mitgedacht werden“, so Reichinnek.

Problemfall Neumarkt

Am Neumarkt wurden 2011 im Jahresmittel 63 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft (µg/m³) gemessen. Rekord für Osnabrück. Nach der Neumarktsperrung sank der Wert dort deutlich, blieb mit 42 bis 43 µg/m³ aber weiterhin über dem Grenzwert. Die Stadt hatte den Busverkehr als Hauptverursacher dafür verantwortlich gemacht.

Besseres Bild beim Feinstaub

Keine Angst vor Sanktionen durch die EU muss Osnabrück beim Thema Feinstaub haben. Seit 2005 liegt der Tagesmittelwert für Feinstaubpartikel (PM10) bei 50 µg/m³ bei 35 erlaubten Überschreitungen pro Jahr. Der Jahresmittelwert ist auf 40 µg/m³ begrenzt. Am Schlosswall wurde der Tagesmittelwert von Januar bis Oktober dieses Jahres fünf Mal überschritten. Der Mittelwert von Januar bis Oktober beträgt 22 Mikrogramm.

Zusammenfassung:

  • Am Schlosswall und am Neumarkt wird der von der EU erlaubte Jahresmittelhöchstwert bei Stickstoffdioxid (NO2) von 40 µg/m³ wohl auch dieses Jahres überschritten. Bis einschließlich November lag er am Schlosswall bei 47 µg/m³, am Neumarkt bis einschließlich September bei ebenfalls 47 µg/m³.
  • Die Stadt ist mit ihrem Latein am Ende, sagt Detlef Gerdts, Leiter des Fachbereichs Umwelt und Klimaschutz. Auf kommunaler Ebene könne die Stadt nur aktiv werden, indem sie den Verkehr radikal reduziert, sagt Gerdts. Die Umsetzung dürfte sich aber schwierig gestalten, glaubt er.
  • Strafzahlungen durch die EU drohen Osnabrück akut erst einmal nicht. Doch wenn sich nichts ändern, seien diese künftig denkbar, sagt Gerdts.
  • Die Ratsfraktionen haben unterschiedliche Vorstellungen davon, wie die Stadt das Problem in den Griff kriegen könnte. Weitgehend Einigkeit besteht aber darin, dass der Verkehr in der Stadt flüssiger fließen muss.


Messstationen in Osnabrück

Messstationen in Osnabrück stehen am Schlosswall (Verkehrsmessstation DENI067) und an der Bomblatstraße am Ziegenbrink (DENI038 zur Hintergrundmessung). Eine zusätzliche NO2-Messstation mit einem Passivsammler steht nahe dem Neumarkt am Neuen Graben.

Tageswerte und Monatsprotokolle der Stationen am Schlosswall und am Ziegenbrink sind hier einsehbar. Die Werte für des Passivsammlers im Bereich des Neumarkts sind online nicht abrufbar.

NO2: Das Gift aus den Dieselabgasen

Stickstoffdioxid ist ein giftiges Gas mit der chemischen Formel NO2, das ähnlich stechend riecht wie Chlor und an seiner rotbraunen Farbe zu erkennen ist. Es entsteht bei der Verbrennung fossiler Energie und soll zu mehr als 75 Prozent vom Straßenverkehr stammen. Emittiert wird es vor allem von Dieselmotoren.

NO2 gilt als krebsverdächtig und greift die Atemwege an. Der Mittelwert darf nicht höher sein als 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. In Osnabrück wurde dieser Grenzwert in der Vergangenheit am Neumarkt, an der Martinistraße und am Schlosswall überschritten. Während der Neumarkt-Sperrung sanken die Werte dort ebenso wie an der Martinistraße, während sie sich am Schlosswall erhöhten.

Wegen der gravierenden gesundheitlichen Beeinträchtigung ist die Stadt verpflichtet, die Richtwerte einzuhalten. Kommt es zu Überschreitungen, riskiert sie Klagen von Bürgern oder Umweltverbänden, außerdem muss sie mit einem Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Union rechnen, das Strafzahlungen zur Folge hat.

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