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Künftig Abbiegeverbot für Lkw? Osnabrücks Stadtbaurat: „Wir müssen Autofahrern den Raum wegnehmen“


Osnabrück. Den Osnabrücker Autofahrern muss zugunsten der Radfahrer mehr Raum genommen werden – darin waren sich die Teilnehmer des Polit-Talks „Radmobil in der Stadt“ am Dienstagabend weitgehend einig – auch wenn solche Forderungen bei IHK und Handelskammern zu „Schnappatmung“ führten.

Eingeladen zu der Diskussion in den KME-Räumen an der Knollstraße hatte die Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen Niedersachsen/Bremen (AGFK). Daran teil nahmen Osnabrücks Stadtbaurat Frank Otte, der Fahrradblogger Daniel Doerk, Burkhard Stork, Bundesgeschäftsführer des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC), sowie die Ratsfraktionsmitglieder Susanne Hambüger dos Reis (SPD), Sven Schoppenhorst (CDU) und das ehemalige Ratsmitglied Jens Meier (Grüne). Die Themen: Wie bekommen Städte mehr Menschen auf das Fahrrad, und wie lässt sich deren Sicherheitsgefühl verbessern?

Mehr Menschen bekämen die Städte nur auf das Rad, wenn sie sich darauf sicher fühlten, sagte Stork in seinem einleitenden Vortrag vor kleinem Publikum. Allerdings fühlen sich nur drei Prozent der Radfahrer in Deutschland „sehr sicher“, wie aus dem Fahrrad-Monitor 2015 hervorgeht.

Um das zu ändern, müsse man Auto- und Lkw-Fahrern mehr Platz nehmen – darin waren sich die Diskussionsteilnehmer einig. „In engen Innenstädten ist genug Platz. Man muss nur den Mut haben, die Autos herauszuschmeißen“, sagte Stork.

Mehr Platz für Radler, weniger für Autos

„Wenn die unnötigen Fahrten wegfallen, dann haben wir auch den Raum für die Autofahrer, die ihn brauchen“, sagte Otte. Denn genug Raum sei da, man müsse ihn nur intelligent nutzen. Anders gesagt: „Wir müssen Autofahrern den Raum wegnehmen“, forderte auch der Stadtbaurat – übrigens nicht zum ersten Male. Dadurch würden mehr Menschen auf das Rad umsteigen. Seine Beispielrechnung: Vor der Sperrung hätten täglich 25000 Autos den Neumarkt passiert. Nach der Sperrung habe die Stadt auf dem Wall nur 8000 Autos mehr gezählt „Der Rest war weg“, sagte Otte.

Bei der Sperrung der Großen Straße in den 70ern sei das Geschrei auch groß gewesen. Niemand würde dort heute noch Autos sehen wollen, sagte Otte. „Mehr Raum bedeutet mehr Qualität.“

Susanne Hambürger dos Reis (SPD) sagte, man dürfe die Menschen aber nicht zwingen. „Wir müssen die Leute mitnehmen“, forderte sie. Fahrradblogger Doerk ergänzte: „Wir dürfen nicht in einen Verdrängungsprozess reinkommen. Es geht auch zusammen – nur baulich getrennt.“

Problemfall Wall

Immer wieder kam der Wall ins Gespräch, auf dem die Schutzstreifen für Radfahrer nur so breit seien wie die Schutzstreifen an Bahnsteigen, beklagte Doerk. Dabei spiele er eine große Rolle für das subjektive Sicherheitsempfinden, unterstrich Meier (Grüne). „Der Wall ist richtig schlecht“, sagte er. Um die Situation für Radler zu verbessern, müsste schon eine Autospur wegfallen – ein Tabu in Osnabrück. „Dabei wäre das ein starkes Symbol“, sagte Meier. Sein Vorwurf in Richtung Schoppenhorsts (CDU): „Sie sind nicht alle eingefleischte Autofahrer, aber sie machen für sie Politik.“

Gemäßigte Töne der CDU

Schoppenhorst muss sich in der Tat recht einsam auf dem Podium gefühlt haben, wenngleich auch von ihm Töne kamen, die einigen seiner Fraktionskollegen sicherlich nicht gefallen dürften. „Wir haben in Osnabrück Einiges zu tun, um den Radverkehr zu steigern und sicherer zu machen“, sagte der Polizist. „Auch mir ist der Wall zu unsicher“, und seiner 10-jährigen Tochter habe er verboten, ihn zu befahren. Beim Bau neuer Straßen müsse die Stadt in Erwägung ziehen, Parkflächen und -streifen zu reduzieren. Aber Fahrspuren streichen? Das ging Schoppenhorst dann doch zu weit. „Dann bricht der Verkehr zusammen.“ Doerk widersprach: „Aber dann steigen auch mehr auf das Rad, das nimmt den Druck raus.“

Rechtsabbiegeverbot für Lkw?

Otte sagte, den Lkw müsse an großen Kreuzungen auf dem Wall und typischen Ausweichrouten in der Stadt das Rechtsabbiegen nach mehreren tödlichen Unfällen mit Radfahrern verboten werden. Nur so könne der Lkw-Durchgangsverkehr aus der Stadt verbannt werden, „der nicht in die Stadt gehört“. Die Verwaltung prüfe gerade, inwieweit Lkw auf dem Wall künftig nur noch links abbiegen dürfen. In der Theorie funktioniere das. Daher hoffe er auf die Unterstützung der Politik bei der Umsetzung. Hambürger dos Reis sagte, der Lkw-Verkehr müsse raus aus der Stadt.

„Eine Verkehrspolitik der Verdrängung des Autos schwächt die Stadt und führt in eine Sackgasse“, teilte hingegen Eckhard Lammers, Geschäftsführer der IHK Osnabrück-Emsland-Grafschaft Bentheim, am Mittwoch mit. Die IHK begrüße aber das Lkw-Rechtsabbiegeverbot.

„Schnappatmung bei der IHK“

Vor der Diskussionsrunde hatte ADFC-Chef Stork den Abend mit einem Vortrag eingeleitet, der eingefleischten Autofahrern die pure Zornesröte ins Gesicht getrieben hätte – den anwesenden wohl überwiegenden Radfahrern im Publikum allerdings mehr als einmal ein breites Lächeln.

Er zeigte Bilder aus anderen Städten wie Paris, wo kürzlich eine Stadtautobahn ersatzlos gestrichen wurde – zugunsten der Radfahrer und Fußgänger. „Ich weiß, dass IHK und Handwerkskammern bei solchen Bildern immer Schnappatmung kriegen“, sagte der Lobbyist, der übrigens mit dem Zug angereist war. Doch die Erfahrungen würden zeigen: „Es funktioniert, denn viele fahren Auto, nicht weil sie es müssen.“ 50 Prozent der Autofahrten in Deutschland seien kürzer als fünf Kilometer. Staus entstünden nur wegen so „vieler schwachsinniger Autofahrten“, sagte Stork. In großen Städten betrage die Geschwindigkeit 10 bis 15 Stundenkilometer – wie auch bei Radfahrern.

Auch der Angst der Kaufleute wegen Forderungen nach Straßensperrungen zerstreute Stork. „70 Prozent aller Einkäufe passen in den Fahrradkorb“, sagte er. Zudem zeigten Untersuchungen, dass Radfahrer in der Summe sogar mehr Geld im Geschäft ließen als Autofahrer. Jens Meier unterstrich zum Thema Neumarktsperrung und der Befürchtung wegbleibender Kunden: „Wer über den Neumarkt fährt und nicht anhält, ist kein Kunde.“

Einigkeit in einem Punkt

In einem Punkt waren sich alle Diskussionsteilnehmer einig: In Osnabrück werden die Menschen nur dann auf das Rad umsteigen, wenn die Angebote stimmen. Dazu zählten mehr Sicherheit, mehr Platz für Radwege, mehr Abstellmöglichkeiten, womöglich ein Park-Ride-Angebot, mehr Bahnhalte für Pendler und Besucher, Radschnellwege, einen Winterdienst, der die Radwege säubert statt den Schnee darauf zu schaufeln.

Doch Angebote kosten. Meier rechnete vor: Im Investitionshaushalt 2016 seien 10 Millionen Euro für den Straßenbau festgehalten, aber nur 250000 Euro für Radwege. CDU-Mitglied Schoppenhorst resümierte: „Ob meine Fraktion bereit ist, mehr Geld auszugeben, kann ich mir nicht vorstellen.“

Osnabrück will den Anteil des Radverkehrs bis 2030 auf 30 Prozent erhöhen – „ziemlich sportlich, das erfordert konsequentes Handeln“, sagte die Journalistin Andrea Reidl, die durch den Abend geführt hatte. Das erfordere aber Vorbilder – auch darin waren sich einige Teilnehmer einig. „Unseren Oberbürgermeister (Wolfgang Griesert) habe ich noch nie auf dem Rad gesehen“, sagte Doerk.

Beim vergangenen bundesweiten Fahrradklima-Test hatte Osnabrück lediglich die Note 3,93 erreicht – ein Ergebnis, mit dem die Stadt wohl kaum zufrieden sein dürfte, sagte Stork in Richtung des Stadtbaurats.

Der Polit-Talk fand am Abend zuvor bereits in Nordhorn statt, am Mittwoch in Oldenburg.


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