Stadt und Landkreis Osnabrück Landtags- und Bundestagsabgeordnete führen keine Lobbykalender

Von Jörg Sanders


Osnabrück. Die Internetplattform abgeordnetenwatch.de kritisiert, die meisten Parlamentarier in Deutschland würden ihre Termine mit Lobbyisten nicht veröffentlichen. Auch die Landtags- und Bundestagsabgeordneten aus Stadt und Landkreis Osnabrück verzichten auf einen Lobbykalender.

Wenig Zeit? Am Ende des Artikels gibt es eine Zusammenfassung.

Keiner der zehn Landtags- und drei Bundestagsabgeordneten aus Stadt und Landkreis Osnabrück veröffentlicht Termine mit Interessenvertretern aus der Wirtschaft auf seiner Internetseite. Das ergaben Recherchen unserer Redaktion.

Demnach führen die meisten Abgeordneten aus Stadt und Landkreis Osnabrück überhaupt keinen öffentlichen Kalender auf ihren Internetseiten. Die wenigen angegebenen Termine verweisen in der Regel auf parlamentarische Sitzungen oder Ortstermine in den Wahlkreisen. Viele Abgeordnete präsentieren sich hingegen auf ihren Facebook-Seiten bei Terminen mit sozialen Einrichtungen, bei Veranstaltungen und Jubiläen.

Treffen in den Wahlkreisen

Auf Anfrage unserer Redaktion bei den 13 Parlamentariern gaben die meisten an, sich primär mit Vereinen und Verbänden in ihrem Wahlkreis zu treffen. „Ich berichte in der Regel auf meiner Internetseite, bei Facebook, über Pressemitteilungen und in meinem regelmäßig erscheinenden Wochenbericht über diese Gespräche“, sagt etwa Rainer Spiering, Mitglied des Bundestages für die SPD im Wahlkreis Osnabrück-Land. „Dabei achte ich selbstverständlich auf einen ausgewogenen Kontakt“, versichert der 60-Jährige.

„Interessenartikulation und -vertretung sind grundlegend für eine parlamentarische Demokratie“, sagt der Osnabrücker CDU-Bundestagsabgeordnete Mathias Middelberg. „Deshalb werden wir entsprechende Gesprächskontakte weiter pflegen. Dabei wollen wir auch an der Möglichkeit festhalten, uns vertraulich über Ideen und Überlegungen auszutauschen“, ergänzt der 51-Jährige. In der jüngeren Vergangenheit habe sich Middelberg mit der Heilpädagogischen Hilfe zum Entwurf des Bundesteilhabegesetzes sowie mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie zu einem Steuergesetz getroffen.

Middelberg antwortete auch im Namen der CDU-Landtagsabgeordneten, Burkhard Jasper, Clemens Lammerskitten, Martin Bäumer und Gerda Hövel sowie dem CDU-Bundestagsabgeordneten André Berghegger.

Kritik von Abgeordnetenwatch

Roman Ebener von der Plattform abgeordnetenwatch.de kritisiert im Gespräch mit unserer Redaktion die fehlenden Lobbykalender. Zwar könne sich jeder Bürger an seinen Abgeordneten wenden. „Das Problem bei Lobbyisten ist aber, dass sie ihre Interessen mit Geld und Ressourcen viel besser vertreten können“, kritisiert der Sprecher. Der gemeinnütze Verein fand heraus, dass im August dieses Jahres lediglich 14 der 630 Bundestagsabgeordneten einen öffentlichen Lobbykalender führten. Inzwischen seien ein paar Abgeordnete hinzugekommen.

Henning lehnt Kalender ab

Der SPD-Landtagsabgeordnete Frank Henning lehnt einen solchen Kalender nicht nur wegen des „erheblichen Zeitaufwandes“ ab. „Einen weitergehenden sogenannten Lobbykalender [...] lehne ich entschieden ab, da sich meine Gesprächspartner auch auf zugesagte Vertraulichkeit der Gespräche verlassen können müssen“, sagt der Osnabrücker. Sagen könne er jedoch, wenn er sich mit Bürgern, dem DGB, der AWO sowie Gewerkschaften treffe. „Regelmäßige Kontakte zu Vertretern der Osnabrücker Wirtschaft pflege ich als Mitglied des Aufsichtsrates der Osnabrücker Wirtschaftsförderungs GmbH (WFO) und der Innovationsgesellschaft Osnabrück GmbH (ICO).“

Der gläserne Abgeordnete

Allerdings veröffentlicht der 49-Jährige auf seiner Internetseite seine monatlichen Einkünfte und Steuerbescheide. „Meine Wähler sollen wissen, wovon ich lebe und was ich an Gehalt beziehe, um meine Unabhängigkeit zu sichern.“

Der CDU-Landtagsabgeordnete Christian Calderone versichert, außerhalb seines Wahlkreises Bersenbrück habe er kaum Termine mit Interessenvertretern – „jedenfalls nicht mit der Tabak- oder Atomindustrie“, sagt er scherzhaft. Vielmehr seien es Treffen wie mit der IHK oder Caritas.

Geringes Interesse am Kalender

Filiz Polat, Landtagsabgeordnete der Grünen für den Wahlkreis Bramsche, hatte in der Vergangenheit eigenen Angaben zufolge einen Kalender mit allen Termine auf ihrer Internetseite. Aufgrund geringer Zugriffszahlen und des hohen Arbeitsaufwandes habe sie ihn eingestellt. „Dennoch werden meine regionalen Termine natürlich in der Regel pressetechnisch oder über Social-Media-Kanäle von uns selbst begleitet und angekündigt“, sagt die 38-Jährige. Sie versichert: „Bei solchen Treffen und Gesprächen wird nichts beschlossen.“

Bajus für Lobbyregister

Ihr Parteikollege Volker Bajus, Landtagsabgeordneter des Wahlkreises Osnabrück-West, führt eigenen Angaben zufolge ebenfalls aufgrund geringer Zugriffszahlen keinen Kalender mehr auf seiner Internetseite. Er versichert: „Ich bin und bleibe in meiner Arbeit politisch unabhängig.“ Er spricht sich vielmehr für ein Lobbyregister, einen Kodex für den Umgang mit Lobbyisten sowie Standards zur Veröffentlichung über die Inhalte derartiger Gespräche aus. „Die Aussagekraft von reinen Kalendereinträgen ist äußerst bescheiden und schafft womöglich mehr Unklarheiten als Transparenz“, sagt der 52-Jährige.

Dem widerspricht Ebener von abgeordnetenwatch.de. Ein Kalendereintrag sage zwar nicht viel aus. „Aber dann sind Nachfragen möglich“, sagt er. Kalendereinträge würden auch Journalisten kritische Nachfragen erlauben.

Ebenso wie Polat schickte Bajus unserer Redaktion eine Liste mit vergangenen Terminen. Darunter finden sich primär soziale und Umwelteinrichtungen sowie Initiativen.

Ausschusssitzungen öffentlich

Die SPD-Landtagsabgeordnete Kathrin Wahlmann, Wahlkreis Georgsmarienhütte, trifft sich eigenen Angaben zufolge regelmäßig mit Vereinen, Verbänden, Kirchen, Unternehmen und Gewerkschaften. Sie höre sich die Sichtweisen der Bürger an und sei in der Lage, „mich aber gleichzeitig nicht vereinnahmen zu lassen“, versichert die 39-jährige Richterin. Beim Beschluss neuer Gesetze würden stets auch Fachverbände einbezogen. „Mit der rot-grünen Mehrheit im Landtag haben wir durchgesetzt, dass die Ausschusssitzungen seit dieser Legislaturperiode grundsätzlich öffentlich stattfinden.“ Presse und Interessierte könnten so auch die mündlichen Stellungnahmen hören.

Ein gutes Bild geben fast alle Abgeordneten bei der Beantwortung der Bürgerfragen auf abgeordnetenwatch.de ab. Diese werden zumeist beantwortet.

Zusammenfassung:

  • Die zehn Landtags- und drei Bundestagsabgeordneten aus Stadt und Landkreis Osnabrück führen auf ihren Internetseiten keine Lobbykalender.
  • Der Verein abgeordnetenwatch.de kritisiert das Fehlen solcher Kalender im Sinne der Transparenz. Bürger und Journalisten könnten anhand entsprechender Kalendereinträge kritische Nachfragen stellen.
  • Auf Nachfrage unserer Redaktion versichern die Parlamentarier, sich primär in ihren Wahlkreisen mit Verbänden, Vereinen, Bürgern, Initiativen und Gewerkschaften zu treffen.
  • Viele der Abgeordneten veröffentlichen jedoch eine Auswahl ihrer Treffen bei Facebook, primär bei Terminen mit sozialen Einrichtungen, bei Veranstaltungen und Jubiläen.

Die Abgeordneten im Einzelnen

Bundestag (3)

  • Mathias Middelberg (CDU), MdB für die Stadt Osnabrück: kein Lobbykalender
  • Rainer Spiering (SPD), MdB für Osnabrück-Land: kein Lobbykalender
  • André Berghegger (CDU), MdB für Osnabrück-Land: kein Lobbykalender

Landtag Niedersachsen (10)

  • Frank Henning (SPD), MdL für Osnabrück-Ost: kein Lobbykalender
  • Gabriela König (FDP), MdL für Osnabrück-Ost: kein Lobbykalender
  • Volker Bajus (Grüne), MdL für Osnabrück-West: kein Lobbykalender
  • Burkhard Jasper (CDU), MdL für Osnabrück-West: kein Lobbykalender
  • Christian Calderone (CDU), MdL für Bersenbrück: kein Lobbykalender
  • Filiz Polat (Grüne), MdL für Bramsche: kein Lobbykalender
  • Clemens Lammerskitten (CDU), MdL für Bramsche: kein Lobbykalender
  • Martin Bäumer (CDU), MdL für Georgsmarienhütte: kein Lobbykalender
  • Kathrin Wahlmann (SPD), MdL für Georgsmarienhütte: kein Lobbykalender
  • Gerda Hövel (CDU), MdL für Melle: kein Lobbykalender

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